Rechtsprechung
OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 1 BDSG, § 2 Abs 4 BDSG, § 3 BDSG
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der Einwilligung der aufgenommenen Person hergestellten Fotos mit intimem Charakter; Recht auf Widerruf der Einwilligung bei Fotos vom Geschlechtsverkehr - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bilder vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr müssen nach dem Beziehungsaus gelöscht werden
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Löschung von in einer intimen Beziehung entstandenen Lichtbildern nach Ende der Beziehung
- kanzlei.biz
Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden
- rabüro.de
Zum Anspruch auf Löschung eines intimen Fotos trotz früherer Einverständniserklärung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- RA Kotz
Intime Fotos - Löschungsanspruch trotz früherer Einverständniserklärung
- ra.de
- aufrecht.de
Löschungsanspruch intimer Bilder nach Beziehungs-Aus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Löschung von in einer intimen Beziehung entstandenen Lichtbildern nach Ende der Beziehung
- rechtsportal.de
Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (50)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch gegen den Ex-Partner auf Löschung von intimen Fotos und Videos
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Fotos vom Ex-Partner - Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen nach Beziehungsende
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Beziehungsende: Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen Erotische und intime Aufnahmen sind zu löschen
- lhr-law.de (Zusammenfassung)
Der Ex darf Fotos teilweise behalten: Nur intime Fotos und Videos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Nach Beziehungsende (nur) Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Intime Fotos müssen nach Trennung gelöscht werden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos nach Beziehungsende
- heise.de (Pressemeldung)
Ex-Partner muss intime Fotos des anderen löschen [ 04.07.2014]
- heise.de (Pressebericht, 22.05.2014)
Intimfotos müssen nach Beziehungs-Aus gelöscht werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Fotos beim Ex
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Das Ende einer Liebesbeziehung - Löschungsanspruch intimer Fotos und Videos?
- lto.de (Kurzinformation)
Erotische Fotos vom Ex-Partner: Nach dem Ende der Beziehung muss gelöscht werden
- Jurion (Kurzinformation)
Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen
- golem.de (Pressebericht, 21.05.2014)
Selfies und Bilder: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nach Ende einer Liebesbeziehung kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung von erotischen Aufnahmen nach Beziehungsende
- unterhalt24.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Zeitlich befristete Einwilligung - Nach Beendigung einer Liebesbeziehung sind erotische und intime Fotoaufnahmen zu löschen
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Löschung erotischer Aufnahmen nach Ende einer Beziehung
- haerlein.de (Zusammenfassung)
Nach Beendigung einer Liebesbeziehung - Vom früheren Partner kann verlangt werden, dass er intime Aufnahmen löscht, die ihm während der Beziehung überlassen worden sind
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Muss der Ex-Partner intime Fotos löschen?
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Verletzung des Persönlichkeitsrechts? - Löschung von Fotos nach Beziehungsende
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung intimer Fotos - nicht unbedingt
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Anspruch auf Vernichtung von (allen) Fotos nach Beziehungsende
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Während einer Beziehung erstellte Intimfotos müssen nach Trennung gelöscht werden
- spiegel.de (Pressemeldung)
Expartner muss Nacktbilder nach Liebes-Aus vernichten
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Intime Bilder des Partners sind nach Ende einer Beziehung zu löschen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ex-Partner muss Nacktfotos nach Beziehungsende vernichten
- maslaton.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung von intimen Aufnahmen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Löschungspflicht für Intimfotos
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Intime Aufnahmen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Beziehungsschluss: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Rachevideos und Intimfotos, Persönlichkeitsrechtsverletzung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Löschungsanspruch bei intimen Fotos
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine erotischen Andenken
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beziehungsschluss: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
- lawbster.de (Kurzinformation)
Nacktfotos aus der Beziehungszeit: Anspruch auf Löschung nach Trennung
- aid24.de (Kurzinformation)
Löschungsansprüche der Ex-Partnerin eines Fotografen in Bezug auf private Bildaufnahmen aus der Beziehung
- weka.de (Kurzinformation)
Löschung von intimen Aufnahmen nach Beziehungsende
- Telepolis (Pressebericht, 21.05.2014)
Ex-Partner muss intime Privatfotos löschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fotos vom Ex - Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
- anwalt.de (Kurzinformation)
Löschungsanspruch bei intimen Fotos
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nach Trennung: Intime Fotos müssen auf Verlangen gelöscht werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nacktfotos vom Ex-Partner sind nach Beziehungsende zu löschen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ex-Partner muss Nacktfotos nach Beziehungsende vernichten
Besprechungen u.ä. (4)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Anspruch auf Löschung intimer Foto- und Filmaufnahmen nach Beziehungsende
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Anspruch auf Vernichtung von (allen) Fotos nach Beziehungsende
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung
- schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Ex-Partner muss intime Bilder löschen
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 24.09.2013 - 1 O 103/13
- OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Papierfundstellen
- K&R 2014, 679
- ZUM 2015, 58
- BeckRS 2014, 10308
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZUM 2015, 58, abgedruckt ist, hat den Löschungsantrag der Klägerin für hinreichend bestimmt gehalten. - LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
zeigen (vgl. insoweit OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 - 3 U 1288/13, BeckRS 2014, 10308).Insoweit kann es geboten sein, dass der Abgebildete sich an seiner einmal erteilten Einwilligung festhalten lässt (OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 - 3 U 1288/13 Rn. 64, BeckRS 2014, 10308).
- LAG Hessen, 10.07.2015 - 14 Sa 1119/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Löschung der aus Anlass vom Arbeitgeber …
Ein solcher Anspruch resultiert weder aus §§ 19 Abs. 4, 7 Abs. 1 HDSG noch aus § 19 Abs. 3 HDSG noch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB iVm. Art. 1, 2 GG ( vgl. zu dieser Anspruchsgrundlage OLG Koblenz, Urteil vom 20. Mai 2014 - 3 U 1288/13 - Juris ). - LG Frankfurt/Main, 13.11.2018 - 3 T 6/18
Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Bei der Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist es zur Herstellung der hinreichenden Bestimmtheit in der Regel erforderlich, auf die konkrete Verletzungsform Bezug zu nehmen (…vgl. BGH NJW 2008, 3138 [BGH 01.07.2008 - VI ZR 243/06] Rn. 6 - Sabine Christiansen: durch Bezugnahme hinreichend bestimmt; BGH WRP 2008, 495, 496 [BGH 13.11.2007 - VI ZR 269/06] : Begehrt ist Verurteilung über konkrete Bildnisse hinaus auf der Grundlage der Kerntheorie;… OLG München, Urt. v. 23.01.2014 - 6 U 3515/12, BeckRS 2016, 13482: Hinreichende Konkretisierung von Konzertaufnahmen durch konkrete Bezugnahme auf Anlagen; OLG Koblenz, Urt. v. 20.5.2014 - 3 U 1288/13, BeckRS 2014, 10308: Löschung "aller im Besitz des Beklagten befindlichen" Fotos der Klägerin; KG Berlin NJW-RR 2007, 47 [KG Berlin 28.07.2006 - 9 U 191/05] : "Bildnisse der Antragstellerin aus ihrem privaten Alltag";… vgl. zum Verbotsumfang eines solchen Tenors auch BGH GRUR 2013, 312 [BGH 11.12.2012 - VI ZR 314/10] Rn. 32 - IM Christoph).