Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 315 ff InsO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zvi-online.de

  InsO §§ 4a, 315 ff.; ZPO §§ 114 ff.
  Keine Prozesskostenhilfe und auch keine entsprechende Anwendung des § 4a InsO in Nachlassinsolvenzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Kann der Erbe für die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens Prozesskostenhilfe beantragen?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine Prozesskostenhilfe für Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• NZI 2014, 697
• BeckRS 2014, 13610

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

  Auszug aus LG Kassel, 25.06.2014 - 3 T 170/14

  Schon vor der durch Gesetz vom 26.10.2001 mit § 4a InsO geschaffenen gesonderten Regelung zur Kostenhilfe im Insolvenzverfahren hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.03.2000 - Az. IX ZB 2/00 - zitiert nach Juris) ausgeführt, dass der Gesetzgeber von einer Bereitstellung der zur Verfahrensdurchführung notwendigen Massekosten aus öffentlichen Mitteln bewusst abgesehen habe (…BGH a.a.O. Rn. 17).

• AG Göttingen, 09.05.2017 - 74 IN 79/17

  Nachlassinsolvenzverfahren - Prozesskostenhilfe

  Für die Eröffnung und Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne weitere Sachprüfung zurückzuweisen (AG Hildesheim ZInsO 2004, 1154 ; LG Kassel ZInsO 2014, 1623 ; LG Coburg NZI 2016, 1001 ).

  Für einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens kann keine PKH bewilligt werden (AG Hildesheim ZInsO 2004, 1154 ; LG Kassel ZInsO 2014, 1623 ; LG Coburg NZI 2016, 1001 ;… HambK-InsO/Rüther § 4 Rn. 28).

• AG Coburg, 12.08.2016 - IN 217/16

  Keine Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren

  Sieht das jetzt gültige Gesetz Kostenhilfe jedoch nur unter den in § 4 a InsO aufgeführten Voraussetzungen vor, muss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 4 InsO, §§ 114 ff. ZPO für andere als dort geregelte Fallgestaltungen nach wie vor ausscheiden (so auch LG Kassel BeckRS 2014, 13610).
• LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16

  Keine Verfahrenskostenstundung im Nachlassinsolvenzverfahren

  Die Deckung der Verfahrenskosten kann nicht aus der Staatskasse im Wege der Prozesskostenhilfe finanziert werden (vgl. auch LG Kassel, Beschluss vom 25.06.2014, Az. 3 T 170/14, m. w. N.).