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   LG München II, 30.10.2012 - 6 T 2396/12   

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https://dejure.org/2012,62139
LG München II, 30.10.2012 - 6 T 2396/12 (https://dejure.org/2012,62139)
LG München II, Entscheidung vom 30.10.2012 - 6 T 2396/12 (https://dejure.org/2012,62139)
LG München II, Entscheidung vom 30. Oktober 2012 - 6 T 2396/12 (https://dejure.org/2012,62139)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 13746
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.12.2015 - VII ZB 42/14

    Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen

    Hierfür besteht keine gesetzliche Grundlage (vgl. Ehlenz/Joeres, JurBüro 2010, 62, 63; LG München, BeckRS 2014, 13746; a.A. Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., Vor § 704 ZPO Rn. 28; LG Köln, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 13 T 214/06, juris Rn. 3; LG Mönchengladbach, JurBüro 2005, 499, juris Rn. 10; LG Berlin, Rpfleger 2006, 329, 330, juris Rn. 9).
  • AG Essen, 01.08.2018 - 163 IK 206/15

    Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,

    Es ist davon auszugehen, dass mit Aussetzung die Ruhendstellung der Pfändung nach §§ 775 Nr. 4, 843 ZPO gemeint ist (siehe LG München II, Beschluss vom 30.10.2012, Az. 6 T 2396/12, 222. a), BeckRS 2014, 13746).

    Eine gesetzliche Grundlage für diese Anordnung durch das Vollstreckungsgericht gibt es nicht (LG München II, Beschluss vom 30.10.2012, Az. 6 T 2396/12 mit einem ausführlichen Überblick über die vorherige Rechtsprechung, BeckRS 2014, 13746; BGH, Beschluss vom 02.12.2015, Az. VII ZB 42/14, Rn. 6).

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