Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,53244
LG Arnsberg, 20.11.2013 - 5 S 58/13 (https://dejure.org/2013,53244)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 20.11.2013 - 5 S 58/13 (https://dejure.org/2013,53244)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 20. November 2013 - 5 S 58/13 (https://dejure.org/2013,53244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 17367
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16

    Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen

    Die Erreichbarkeit der Verweisungswerkstatt steht einem Verweis indes jedenfalls bei einem mehr als zehn Jahre alten Fahrzeug nicht entgegen, wenn ein kostenloser Hol- und Bringservice angeboten wird (vgl. LG Arnsberg , Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 58/13 = BeckRS 2014, 17367; LG Aachen , Urt. v. 21.02.2011 - 5 S 156/10 = BeckRS 2011, 16071; LG Bonn , Urt. v. 28.11.2012 - 5 S 84/12 = BeckRS 2013, 03914; OLG Düsseldorf , Urt. v. 27.03.2012 - 1 U 139/11 = NJW 2012, 2044 (2046); Rogler , in: Stiefel / Maier , Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. (2017), § 249 BGB Rn. 150).

    Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300 VV-RVG, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, was vorliegend nicht der Fall war (vgl. BGH , a.a.O.; LG Arnsberg , Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 58/13 = BeckRS 2014, 17367).

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