Rechtsprechung
   LG Berlin, 15.10.2013 - 102 O 80/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,55371
LG Berlin, 15.10.2013 - 102 O 80/13 (https://dejure.org/2013,55371)
LG Berlin, Entscheidung vom 15.10.2013 - 102 O 80/13 (https://dejure.org/2013,55371)
LG Berlin, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 102 O 80/13 (https://dejure.org/2013,55371)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 18133
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15

    Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

    b) Die beanstandeten Schreiben sind irreführend, weil in der Gesamtschau durch die Aufmachung ein amtlicher bzw. quasi-amtlicher Charakter vorgespiegelt wird, §§ 3 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 S. 2, Nr. 2, 3 UWG (zur Irreführung nach dieser Variante vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 5.143 m.N.; s.a. OLG Koblenz, Urteil vom 06.08.2014 - 9 U 194/14, BeckRS 2015, 00266 m.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2013 - I-20 U 100/11, BeckRS 2012, 04786; LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 - 102 O 80/13, BeckRS 2014, 18133).

    Für einen Verband wie den Kläger kommt ein Anspruch auf anteiligen Ersatz seiner Personal- und Sachkosten in Form einer Kostenpauschale in Betracht (vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.98; OLG Hamburg, Urteil vom 28.11.2001 - 5 U 111/01, BeckRS 2001, 30222988; LG Berlin, Urteil vom 15.10.2013 - 102 O 80/13, BeckRS 2014, 18133).

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