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   OLG Hamm, 07.10.2014 - I-4 U 138/13   

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https://dejure.org/2014,37440
OLG Hamm, 07.10.2014 - I-4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,37440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2014 - I-4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,37440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - I-4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,37440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blütenprodukte ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Wirkungen von Bach-Blütenprodukten

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Bachblüten- und RESCUE-Produkte dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Wirkungen von Bach-Blütenprodukten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden in einer Werbung für Bach-Blüten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blütenprodukte ist ein Verstoß gegen HCVO und damit wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

  • faz.net (Pressemeldung, 12.12.2014)

    Apotheke darf Bachblüten nicht als gesundheitsfördernd bewerben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Health-Claim-VO: Unzulässige Werbeaussagen für Bach-Blütenprodukte (Rescue Tropfen)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung für Bach-Blütenprodukte mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung für Bach-Blütenprodukte mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" untersagt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" verboten

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bachblüten- und RESCUE-Produkte dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Oberlandesgericht Hamm untersagt gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    "Emotionale" Bachblüten-Entscheidung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbot gesundheitsbezogener Werbung für Bach-Blütenprodukte"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blüten?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    RESCUE-Original Bach-Blütenmischung nicht zu retten

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 89 (Leitsatz und Kurzinformation)

    UWG §§ 4 Nr. 11, 8 I 1; EGV 1924/2006
    Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden (Bach-Blüten-Werbung)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden - Werbung verstößt gegen Europäische Health Claim Verordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 408
  • GRUR-RR 2015, 169
  • BeckRS 2014, 22458
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13

    RESCUE-Produkte

    Solange diese Listen noch nicht erstellt sind, kann Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 allerdings nicht vollzogen werden, weshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 15 - Vitalpilze; aA allerdings OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 4 U 138/13, juris Rn. 68 bis 76; Stallberg, LMuR 2013, 189, 190; Hagenmeyer, ZLR 2013, 702, 704; Grundmann, LMuR 2014, 1 f.).
  • KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14

    Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee als gesundheitsbezogene

    Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II).

    Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II; anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52 ff; WRP 2015, 228 juris Rn. 67 ff) ist nicht davon auszugehen, dass - solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (bzw. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) - Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.

    Weder der Wortlaut des Art. 10 Abs. 3 HCVO noch der Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 28 HCVO lassen eine derartige Einschränkung erkennen (OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52; WRP 2015, 228 juris Rn. 69 f).

    Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3 zudem ausdrücklich auf Art. 10 Abs. 3 HCVO (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 53; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).

    Auch der EuGH geht damit offenbar davon aus, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei bereits jetzt (und damit im Übergangszeitraum bis zum Vorliegen der oben genannten Listen) einschränkungslos anwendbar (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 55; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

    Da die (Teil-) Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO, die die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (nachfolgend VO (EU) 432/2012) vorgelegt hat, den Informationen auf der Rückseite der Umverpackung entsprechende spezielle gesundheitsbezogene Angaben enthält (siehe unten), kommt es im vorliegenden Fall nicht auf die Frage an, ob ein Verweis nach Art. 10 Abs. 3 HCVO als unzulässig zu beurteilen ist, wenn die Listen nach Art. 13 und 14 HCVO noch nicht erstellt sind, weil Art. 10 Abs. 3 HCVO dann nicht vollzogen werden kann (BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 611 - RESCUE-Produkte (EuGH-Vorlage); OLG Hamm, WRP 2015, 228).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung

    Es kann indes dahinstehen, ob, solange diese Listen noch nicht erstellt sind, Art. 10 Abs. 3 HCVO nicht vollzogen werden kann und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sind (so BGH GRUR 2015, 611 Rn. 31 - Rescue-Produkte; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 15 - Vitalpilze; dagegen mit beachtlichen Argumenten OLG Hamm, WRP 2014, 961; WRP 2015, 228 und zuletzt auch KG, WRP 2016, 265).
  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

    10 Abs. 3 HCVO ist bereits uneingeschränkt anwendbar, auch wenn die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO bislang noch nicht vollständig erstellt ist (Senat, BeckRS 2014, 22458 - Bach-Blüten ; BeckRS 2015, 19462 - Repair - Kapseln ).
  • OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Prozessführungsbefugnis eines

    bb) Ob diesen Angaben, weil Art. 10 Abs. 3 VNGA dies fordert, eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beizufügen ist, wie es etwa das Kammergericht (WRP 2016, 265, Ls.) oder das OLG Hamm (WRP 2015, 228, juris-Rn. 67 ff.) gegen die Rechtsprechung des BGH (BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958, Rn. 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403, Rn. 38 - Monsterbacke II) entschieden haben, oder ob dem BGH darin zu folgen ist, dass dies nicht erforderlich ist, solange die Liste noch nicht (vollständig) vorliegt (BGH, a.a.O.), muss nicht entschieden werden.
  • OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der herzstärkenden Wirkung eines

    10 Abs. 3 HCVO ist auch bereits uneingeschränkt anwendbar, auch wenn die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO bislang noch nicht vollständig erstellt ist (Senat, BeckRS 2014, 22458 [Bach-Blüten]).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

    Da die angegriffene Werbung bereits nach Art. 10 Abs. 1 HCVO unzulässig ist, kann die Frage auf sich beruhen, ob ihre Unzulässigkeit sich auch aus Art. 10 Abs. 3 HCVO ergibt und welche Folgen es für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung hat, dass es bisher keine komplette Liste nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO gibt, sondern lediglich Teil-Listen veröffentlicht worden sind (vgl. dazu BGH, a.a.O., Tz. 38 - Monsterbacke II; GRUR 2013, 958 Tz. 12 bis 15 - Vitalpilze; BGH, a.a.O. Tz. 31 - RESCUE-Produkte; a.A.: OLG Hamm, WRP 2014, 941 Rdnrn. 46 ff. - Vitalisierend; Urteil vom 7. Oktober 2014 - I-4 U 138/13 - MW 2015, 44, 48 f., Anl. BE 3 und 4).
  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

    Der Gesundheitsbegriff umfasst auch das seelische Gleichgewicht (BGH, aaO, Original Bach-Blüten, TZ 23; OLG Hamm, WRP 2015, 228 juris Rn. 61).
  • BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B

    Verfahrenrüge

    S 4 U 138/13 (SG für das Saarland).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2019 - 6 U 87/18

    Unterlassung von Werbeaussagen

  • OLG Frankfurt, 03.04.2017 - 6 W 9/17

    Anwendbarkeit von Art. 10 III Health-Claims-VO

  • LG Freiburg, 16.03.2015 - 12 O 9/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für

  • LG Berlin, 15.01.2015 - 52 O 170/14

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

  • LG Berlin, 17.11.2016 - 52 O 76/16

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Werbung für ein

  • LG Berlin, 30.07.2015 - 52 O 226/14

    Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung einer "Frauen Vitaminkur" in einer

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