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   LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 271/12   

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https://dejure.org/2014,698
LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 271/12 (https://dejure.org/2014,698)
LG Bonn, Entscheidung vom 15.01.2014 - 1 O 271/12 (https://dejure.org/2014,698)
LG Bonn, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 O 271/12 (https://dejure.org/2014,698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex-Deals: Bund wehrt Schadensersatzklage von US-Pensionsfonds ab


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2013)

    Cum-Ex-Prozess: Bund wehrt sich gegen Klage eines US-Fonds

Sonstiges (2)

  • nrw.de PDF (Terminmitteilung, 04.07.2013)

    Neuer Verhandlungstermin im Verfahren von Pensionsfonds wegen Kapitalertragsteuer

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.01.2014)

    Ulmer Drogerieunternehmer: Müllers Millionenklage liegt auf Eis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 2673
  • NZG 2014, 357
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

    Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.01.2014 (Az.: 1 O 271/12) wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 15.01.2014 - 1 O 271/12 - 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 256.260,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.07.2012 zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte ihm jeden Schaden, der ihm aus der Amtspflichtverletzung der Beklagten in der Vergangenheit bereits entstanden ist und in der Zukunft entstehen wird, soweit er nicht im Antrag zu 1 verfolgt wird, zu ersetzen hat.

  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

    Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten

    Nach anderer Auffassung handelt es sich nicht um eine drittschützende Amtspflicht (OLG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 7 U 23/14, BeckRS 2015, 5658 Rn. 54; LG Bonn, Urteil vom 15. Januar 2014 - 1 O 271/12, BeckRS 2014, 2673; Felix, Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten, 1993, S. 148 Fn. 5; Romann, Remonstrationsrecht und Remonstrationspflicht im Beamtenrecht, 1996, S. 95).
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