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   VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932   

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https://dejure.org/2014,24266
VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932 (https://dejure.org/2014,24266)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.08.2014 - 5 ZB 14.932 (https://dejure.org/2014,24266)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. August 2014 - 5 ZB 14.932 (https://dejure.org/2014,24266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einbürgerung; serbische und kosovarische Staatsangehörigkeit; keine ausreichenden Entlassungsbemühungen; keine generelle Praxis der Diskriminierung durch serbische Stellen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Keine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit bezüglich der serbischen Staatsangehörigkeit bei kosovarischen Einbürgerungsbewerbern | Einbürgerung; Serbische und kosovarische Staatsangehörigkeit; Keine ausreichenden Entlassungsbemühungen; Keine ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2014, 55977
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Oldenburg, 01.10.2012 - 11 A 2921/11

    Kosovo; Staatsangehörigkeit; Reiseausweis für Staatenlose; Serbien;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932
    Vor diesem Hintergrund hat sie kosovarisch-serbischen Doppelstaatsangehörigen im Mai 2012 sogar die Teilnahme an den serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erlaubt (VG Oldenburg, U.v. 1.10.2012 - 11 A 2921/11 - juris Rn. 22 und 23 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

    Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932
    Die serbische Staatsangehörigkeit des Klägers, die dieser durch Geburt erworben hat, ist durch die Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 nicht automatisch untergegangen oder als rein "fiktive" Staatsangehörigkeit unbeachtlich geworden (so auch VGH BW, U.v. 24.9.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354/355).
  • VGH Bayern, 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Kosovare; Entlassung aus der

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932
    Eine generelle Praxis der Diskriminierung kosovarischer Staatsangehöriger durch die zuständigen serbischen Behörden ist - auch in Ansehung der Handhabung anderer Bundesländer - nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249).
  • VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 07.1768

    Die Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen kosovarischer

    Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932
    Die Republik Kosovo selbst erkennt mehrfache Staatsangehörigkeiten ihrer Bürger ohne Einschränkungen an (vgl. Art. 3 des Gesetzes Nr. 03/L-034 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo; vgl. a. VG Augsburg, U.v. 7.4.2009 - Au 1 K 07.1768 - juris Rn 22).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

    Einbürgerung; Entlassung; Entlassungsbemühungen; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Roma;

    Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo und deren Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland haben nicht zum Verlust der serbischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. geführt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014 - 5 ZB 14.932 -, juris; VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120; a. A. VG Göttingen, Urt. v. 21.05.2008 - 1 A 390/07 -, juris).

    40 Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger zu 1. im Entlassungsverfahren oder bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente als ethnischer Roma eine diskriminierende Behandlung zu befürchten hätte, die zur Unzumutbarkeit weiterer Entlassungsbemühungen führen könnten (so zu der Entlassung ethnischer Roma aus der serbischen Staatsangehörigkeit bereits Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014, a. a. O., Rn. 13; Bay. VGH, Beschl. v. 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249, juris Rn. 9; VG Oldenburg, Urt. v. 01.10.2012 - 11 A 2921/11 -, juris Rn 26).

  • BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15

    Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur

    Andernfalls wäre lediglich seine Einbürgerung auf Antrag als Mitglied der sog. Diaspora nach Art. 13 bzw. 16 der vorgenannten Gesetze möglich (zur Staatsangehörigkeit der Kosovo-Albaner vgl.: BAMF: Entscheidungen Asyl - Informationsschnelldienst 8/2008, S. 1; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2009, 354 f.; VGH München, Beschluss vom 19. August 2014 - 5 ZB 14.032, BeckRS 2014, 55977).
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