Rechtsprechung
| OLG Dresden, 28.11.2014 - 14 W 1015/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2015, 2675
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 21.07.2021 - 6 W 53/21
Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs
Geschäfte dieser Größenordnung hatte der Gesetzgeber nicht vor Augen, als er § 51 Abs. 3 S. 1 GKG als Härtefallregelung zum Schutz wirtschaftlich schwächerer Parteien schuf (OLG Dresden BeckRS 2015, 02675; Köhler/Bornkamm UWG, § 12 Rn 5.17). - OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG
Geschäfte dieser Größenordnung hatte der Gesetzgeber bei Schaffung der Härtefallregelung des § 51 Abs. 3 S. 1 GKG zum Schutz wirtschaftlich schwächerer Parteien nicht vor Augen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2021 - 6 W 53/21 = GRUR-RR 2021, 549; OLG Dresden BeckRS 2015, 02675;… Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 40. Auflage, § 12 Rn 4.17). - OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20
Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
Geschäfte dieser Größenordnung hatte der Gesetzgeber nicht vor Augen, als er § 51 Abs. 3 S. 1 GKG als Härtefallregelung zum Schutz wirtschaftlich schwächerer Parteien schuf (OLG Dresden BeckRS 2015, 02675; Köhler/Bornkamm UWG, § 12 Rn 5.17).