Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 14.01.2015 - 33 C 3407/14 (93)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2539
AG Frankfurt/Main, 14.01.2015 - 33 C 3407/14 (93) (https://dejure.org/2015,2539)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.01.2015 - 33 C 3407/14 (93) (https://dejure.org/2015,2539)
AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 33 C 3407/14 (93) (https://dejure.org/2015,2539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter muss keine Kameraattrappe dulden; §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Art. 2, 14 GG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2 14 GG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss keine Kameraattrappe am Hauseingang akzeptieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Beobachtungsdruck

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Mieters auf Entfernung von Kameraattrappen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Gebrauchsrechte u. Pflichten des Mieters; Videoüberwachung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kameraattrappe auf Allgemeinflächen eines Miethauses unzulässig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen keine Überwachungskamera-Attrappe akzeptieren

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kamera-Attrappen am Mietshaus

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Datenschutz in der Vermietung: Auch Kamera-Attrappen unzulässig

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kameraattrappe auf Allgemeinflächen eines Miethauses unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ohne rechtfertigende Umstände ist Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig - Allgemeiner Hinweis auf abschreckende Wirkung und Erhöhung der Sicherheit begründet kein Recht zur Installation von Kameras

Besprechungen u.ä. (3)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Gebrauchsrechte u. Pflichten des Mieters; Videoüberwachung

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kamera-Attrappe im Wohnhaus grundsätzlich unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss keine Attrappe einer Videoüberwachungskamera in Hauseingang dulden! (IMR 2015, 151)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 2878
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17

    Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!

    Voraussetzung dafür sind grundsätzlich das Besorgen schwerwiegender und nachhaltiger Beschädigungen von Eigentum, während nur leichtere Diebstähle bzw. Sachbeschädigungen, wie etwa durch Graffiti, sowie die allgemeine Abschreckung und Erhöhung der Sicherheit nicht geeignet sind, ein überwiegendes Interesse des Eigentümers zu rechtfertigen (vgl. Kammer, a.a.O, Tz. 12; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14. Januar 2014 - 33 C 3407/14, BeckRS 2015, 02878, beck-online m.w.N.; AG Aachen, Urt. v. 11. November 2003 - 10 C 386/03, NZM 2004, 339, juris Tz. 15m.w.N.; a.A. AG Schöneberg, Urt. v. 30. Juli 2014 - 103 C 160/14, GE 2014, 1143, juris Tz. 12 - 14).
  • LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
    Ein abhängig von den Umständen des Einzelfalls verbleibender Überwachungsdruck kann auch im Fall einer Videokamera-Attrappe vorliegen (vgl. Kammer, a.a.O; Urt. v. 28.10.2015 - 67 S 82/15; AG Wedding, Urt. v. 09.04.1997 - 17 C 193/96; AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03; AG Meldorf, a.a.O.; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.01.2014 - 33 C 3407/14 (93), BeckRS 2015, 02878; AG Schöneberg, Urt. v. 30.07.2014 - 103 C 160/14; AG Lichtenberg, Beschl. v. 24.01.2008 - 10 C 156/07, NJW-RR 2008, 1693; offengelassen: AG Detmold, Urt. v. 01.03.2018 - 7 C 429/17), jedenfalls dann gegeben sein, wenn wie vorliegend nicht mittels rein äußerlicher Wahrnehmung zu erkennen ist, ob auch bei tatsächlich nicht erfolgender Überwachung andauernd eine bloße Attrappe oder eine Videokamera-Anlage mit Aufzeichnungen betrieben wird.
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