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   LG Kaiserslautern, 04.02.2015 - 5 Qs 9/15   

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https://dejure.org/2015,2503
LG Kaiserslautern, 04.02.2015 - 5 Qs 9/15 (https://dejure.org/2015,2503)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 04.02.2015 - 5 Qs 9/15 (https://dejure.org/2015,2503)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - 5 Qs 9/15 (https://dejure.org/2015,2503)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Rahmengebühr, Mittelgebühr, Terminsdauer, Bußgeldverfahren

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 5688
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Landstuhl, 08.04.2020 - 2 OWi 186/20

    Rahmengebühr, Mittelgebühr

    Anzusetzen ist in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr (AG München, Urt. v. 2.12.2019 - 213 C 16136/19; Gerold/Schmidt/Mayer, 24. Aufl. 2019, RVG § 14 Rn. 54-57; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 4.2.2015 - 5 Qs 9/15, BeckRS 2015, 05688).
  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 145-IV-15
    Mit ihrer am 16. November 2015 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 29. April 2015 (1 Gs 1302/15) und den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Oktober 2015 (5 Qs 9/15).

    Mit Beschluss vom 13. Oktober 2015 (5 Qs 9/15) wies das Landgericht Chemnitz die Beschwerde als unbegründet zurück.

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