Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines Verbraucherdarlehens

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2015, 1988
• BeckRS 2015, 11187

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, juris, Rn. 15; vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11).

  Danach genügte eine Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wurde; dabei durfte der Unternehmer in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen, vgl. § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. allerdings grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. nur BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17;… Urteil vom 18.03.2014, Az. II ZR 109/13m Rn. 16, juris).

  Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer solchen eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH…, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17;… Urteil vom 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, Rn. 18, juris).

  Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (…BGH, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; NZG 2012, 427 Rn. 17).

• OLG Schleswig, 17.03.2010 - 5 U 2/10

  Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Halbs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982).

  Auf dieser Grundlage konnte die Kammer den zu berücksichtigenden marktüblichen Zinssatz im Sinne des § 287 Abs. 2 ZPO schätzen, auch wenn der in der Zinsstatistik ausgewiesene Effektivzins mit dem vertraglich vereinbarten Tageszins aus dem Darlehensvertrag der Parteien nicht in allen Einzelheiten vergleichbar ist (vgl. ebenfalls auf die EWU Zinsstatistik abstellend OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris).

  Eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

  Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Auf dieser Grundlage konnte die Kammer den zu berücksichtigenden marktüblichen Zinssatz im Sinne des § 287 Abs. 2 ZPO schätzen, auch wenn der in der Zinsstatistik ausgewiesene Effektivzins mit dem vertraglich vereinbarten Tageszins aus dem Darlehensvertrag der Parteien nicht in allen Einzelheiten vergleichbar ist (vgl. ebenfalls auf die EWU Zinsstatistik abstellend OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris).

  Dies führt weder zu Wertungswidersprüchen, noch zu einem unbilligen Festhaltenmüssen an vereinbarten Entgeltkonditionen, sondern entspricht vielmehr dem Gesetzeswortlaut und der -intention des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die im Vertrag bestimmte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes grundsätzlich zugrunde zu legen ist, Grundlage der Rückabwicklung also der Vertrag ist und es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris).

  Zwar wird überwiegend vertreten, dass die Bank im Grundsatz für die klägerseits geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen für die Dauer der Nutzung Wertersatz zu leisten hat, wobei für die Höhe auf die tatsächliche Vermutung abgestellt wird, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, sofern die Bank die Vermutung nicht erschüttert (BGH, Urteil vom 24.04.2007, Az. XI ZR 17/06; BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris).

 
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (…BGH, Urteile vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14; vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, juris, Rn. 15; vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11).

  Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer solchen eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39;… Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17;… Urteil vom 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, Rn. 18, juris).

  Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, ZIP 2011, 1858 Rn. 39;… NZG 2012, 427 Rn. 17).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Zwar wird überwiegend vertreten, dass die Bank im Grundsatz für die klägerseits geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen für die Dauer der Nutzung Wertersatz zu leisten hat, wobei für die Höhe auf die tatsächliche Vermutung abgestellt wird, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, sofern die Bank die Vermutung nicht erschüttert (BGH, Urteil vom 24.04.2007, Az. XI ZR 17/06; BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris).

  Auch aus der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123) folgt nichts anderes.

• OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Halbs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982).

  Eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980).

• OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 122/12

  Hinweisbeschluss hinsichtlich der Rückabwicklung eines Darlehens

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Es erscheint nicht sachgerecht, dass die Bank für die (möglicherweise) gezogene Kapitalnutzung aus den an sie zurückgeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen Zinsen zahlen muss (vgl. in diesem Sinne OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az. 13 U 122/12).

  Damit bestand für die erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen unabhängig von der Erklärung des Widerrufes ein Rechtsgrund, so dass es nicht sachgerecht erscheint, wenn die Bank die erhaltenen und wirtschaftlich ihr zuzuordnenden Leistungen nicht nur zurückzuzahlen, sondern auf diese Leistungen zusätzlich auch noch Zinsen zu zahlen hätte (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az. 13 U 122/12).

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Diesem Ergebnis steht die Entscheidung des BGH vom 12.11.2002, Az. XI ZR 47/01 (BGHZ 152, 331, 338 = WM 2002, 2501) nicht entgegen.
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Dementsprechend führt der BGH in seiner Entscheidung vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09 (WM 2011, 451, Rn. 26) zu §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB aus, die Darlehensnehmer schuldeten die Rückzahlung des Nettokreditbetrages zzgl.
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist die in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. (vom 02.12.2004) enthaltene allgemeine Verweisung auf die entsprechende Anwendung der "Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt" dahingehend einschränkend auszulegen, dass durch die Rücktrittsvorschriften das vertraglich vereinbarte Austauschverhältnis nicht seinem wesentlichen Inhalt nach verändert werden soll (vgl. zu einer einschränkenden Auslegung der in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB enthaltenen Verweisung im Zusammenhang mit § 346 Abs. 2 S. 2 HS 1 BGB, BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. III ZR 218/09, BGHZ 185, 192-205, Rn. 24).
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

  Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
• OLG Köln, 05.08.2013 - 13 U 219/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44;… OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg…, Urteil vom 14. Januar 2016 - 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm…, Urteil vom 25. April 2014 - 4 O 343/13, juris Rn. 51;… MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.

  Weil § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB den Vertragszins zur Richtgröße macht, bestimmt sich der nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB maßgebliche Vergleichswert anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17;… OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 99, 101; LG Bielefeld…, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 67; LG Mönchengladbach…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58) und gegebenenfalls jeweils im Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen (vgl. OLG Köln aaO; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1991;… LG Bielefeld aaO;… LG Mönchengladbach aaO; a.A. Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1089 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 495 BGB Rn. 224a).

• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …

  Die gegen diese Auffassung gerichtete erhebliche Kritik (vgl. LG Bonn, Urteil vom 19. Mai 2015 - 3 O 206/14, BeckRS 2015, 11187 [unter I 4]: Bank schuldet auf erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen keinen Nutzungsersatz; LG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2015 - 12 O 293/14, BeckRS 2015, 07995 [unter I 1 b bb] und OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, bei juris [unter II 6 b bb bis cc sowie unter II 6 c]: Bank schuldet Rückzahlung nur des in den erhaltenen Darlehensraten enthaltenen Zinsanteils und dessen Verzinsung, nicht hingegen Rückzahlung und Verzinsung des Tilgungsanteils; zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages und der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Bank Wertersatz für erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen zahlen muss, s.a. Schnauder, NJW 2015, 2689; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999), greift nicht durch.
• LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …

  Nach zutreffender Auffassung, der das Gericht folgt, ist der Wertersatzanspruch der Bank anhand des bei Vertragsschluss geltenden Marktzinses zu berechnen ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013 - I-6 U 64/12 - OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980; Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13 - LG Bonn, Urteil vom 19.05.2015 - 3 O 206/14 -).

 
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
  Dem entspräche es, dass der Darlehensgeber beim einfachen Darlehen (…anders beim verbundenen Geschäft, s. insoweit BGH, Urt. v. 12.11.2001, XI ZR 47/01; v. 24.4.2007, XI ZR 17/06; v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 s. zu dieser Differenzierung auch LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14;… Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2690;… s. auch Ditges/Dendorfer-Ditges, BKR 2015, S. 36lf) auch im Rahmen der Rückabwicklung die Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers behalten kann, sie also nicht erstatten und insoweit auch keine Nutzungsentschädigung leisten muss.

  Eine bis zum Widerruf gleichbleibende Bewertung der Nutzungen führt weder zu Wertungswidersprüchen, noch zu einem unbilligen Festhaltenmüssen an vereinbarten Entgeltkonditionen, sondern entspricht vielmehr dem Gesetzeswortlaut und der Intention des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die im Vertrag bestimmte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes grundsätzlich zugrunde zu legen ist, Grundlage der Rückabwicklung also der Vertrag ist und es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14, i. Erg. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, Az. 6 U 64/12;… OLG Brandenburg, Urt. v. 14.6.2010, 4 U 141/09;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15.4.2010, III ZR 218/09;… s. allgemein Kaiser in Staudinger (2012), § 357 BGB, Rn. 26 mN).

• LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 336/14

  Erstattung von Zahlungen und Nutzungsersatz nach Widerruf eines …

  Folglich schuldet die Beklagte weder die Rückzahlung der ihr nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB gebührenden Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 18.016,57 EUR noch eine - ohnehin bereits dem Grunde nach nicht erstattungsfähige (vgl. LG Bonn, Az. 3 O 206/14) - Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.555,35 EUR (insg. 23.571,92 EUR).

  Auf die Frage, ob der Kläger sein Widerrufsrecht darüber hinaus verwirkt hat bzw. die Beklagte sich auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs berufen kann, kommt es vorliegend mithin ebenso wenig an wie auf die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe im Falle der Rückabwicklung eines Darlehens infolge eines wirksamen Widerrufs Nutzungsersatz geschuldet ist (vgl. dazu 3 O 206/14).

• LG Bonn, 19.08.2015 - 17 O 154/15

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Belehrung …

  Insofern folgt die Kammer vielmehr der Ansicht der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn im Urteil vom 19.05.2015 - 3 O 206/14.

  Der Verweis auf die allgemeinen Rücktrittsregelungen ist entfallen; wobei sich nach Auffassung der Kammer den Gesetzesmaterialien nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen lässt, dass durch die Neuregelung die bisherige Rechtslage bewusst geändert werden sollte (vgl. i.e.: LG Bonn 3 O 206/14 v. 19.05.2015; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 m.w.N.).

• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
  Dort sei diese Rechtsfolge deshalb sachgerecht, weil der Darlehensgeber in diese Fällen anders als der reine Darlehensgeber weitgehend dem Vertragspartner des mit dem Darlehensvertrag verbundenen Geschäfts gleichgestellt sei (s. zu dieser Differenzierung auch LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14;… Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2690;… i.Erg. auch Ditges/Dendorfer-Ditges, BKR 2015, S. 361f).
• LG Bielefeld, 29.01.2016 - 5 O 153/15

  Feststellung der Verpflichtung einer Rechtsschutzversicherung zur Erteilung einer …

  Die Berechnung des Wertersatzes (§ 346 BGB) ist - soweit ersichtlich - in der hier vorliegenden Fallkonstellation noch nicht höchstrichterlich entschieden, so dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich die E. Bank auf eine ihr günstige Berechnungsmethode berufen wird mit der Folge, dass die Kläger einen Folgeprozess mit dem Gegenstand des Wertersatzes zur Klärung der streitigen Rechtsfrage zur Berechnung (monatliche Anpassung des marktüblichen Zinses oder marktüblicher Zinssatz bei Vertragsschluss - vgl. hierzu: Servais, NJW 2014, 3748; LG Bonn, WM 2015, 1988) zu führen hätten.
• LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über …

  Der Verweis auf die allgemeinen Rücktrittsregelungen ist entfallen, wobei sich den Gesetzesmaterialien nicht der gesetzgeberische Wille entnehmen lässt, dass durch die Neuregelung die bisherige Rechtslage bewusst geändert werden sollte (vgl. LG Bonn, Urt. v. 19.05.2015, 3 O 206/14; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1004 m.w.N.).
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
  Dem entspräche es, dass der Darlehensgeber beim einfachen Darlehen (…anders beim verbundenen Geschäft, s. insoweit BGH, Urt. v. 12.11.2001, XI ZR 47/01; v. 24.4.2007, XI ZR 17/06; v. 10.3.2009, XI ZR 33/08 s. zu dieser Differenzierung auch LG Bonn, Urt. v. 19.5.2015, 3 O 206/14;… Schnauder, NJW 2015, S. 2689, 2690;… s. auch Ditges/Dendorfer-Ditges, BKR 2015, S. 36 lf) auch im Rahmen der Rückabwicklung die Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers behalten kann, sie also nicht erstatten und insoweit auch keine Nutzungsentschädigung leisten muss.
• LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

  Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• LG Köln, 20.08.2015 - 22 O 150/15

  Rückzahlunganspruch des Darlehensnehmers bzgl. der auf einen Darlehensvertrag …
• LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
• LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
• LG Köln, 10.09.2015 - 15 O 388/14