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   BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14, III ZR 198/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13837
BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14, III ZR 198/14 (https://dejure.org/2015,13837)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, III ZR 198/14 (https://dejure.org/2015,13837)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, III ZR 198/14 (https://dejure.org/2015,13837)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung der Geltendmachung von Schadensersatz unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 172 Abs. 4
    Verjährung der Geltendmachung von Schadensersatz unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung mittels Güteantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere Pflichtverletzungen in der Anlageberatung - und ihre Verjährung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Niederlage für AWD-Anleger

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Nicht jeder Güteantrag hemmt die Verjährung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährungshemmung durch Güteanträge

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährung - Verjährungshemmung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unzureichender Güteanträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unzureichender Güteanträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Musterbriefe hemmen ohne individuelle Angaben die Verjährung nicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährungshemmung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzureichende (Muster-)Güteanträge - Anwaltskanzleien droht Prozesslawine

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Anleger sollten handeln

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwerfung von Güteanträge: Schadensersatzforderungen der Anleger verjährt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Verjährung trotz Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Güteanträge in Fällen fehlerhafter Anlageberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Haftungsfolgen für Rechtsanwälte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichende Mustergüteanträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vermeintlicher Fehler in der Anlageberatung

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen für Verjährungshemmung durch Güteanträge und Mahnverfahren präzisiert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 51
  • BeckRS 2015, 11749
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 189/14, III ZR 191/14 und III ZR 227/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Insbesondere sei keine Bezifferung erforderlich, wie auch der III. Zivilsenat Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom jeweils 18.06.2015 - Az.: III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III 227/14 - klargestellt habe.

    Für eine Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags ist insoweit nach der Rechtsprechung des III. und IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, zunächst einmal erforderlich, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 20 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 21 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 23 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden, vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr., vgl. zum Mahnbescheid BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, Juris, Rn. 11 m.w.N.; zum Güteantrag BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 19).

    Der Regelung des § 204 BGB liegt dabei das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht; der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 17).

    Zwar konnte dem Güteantrag zumindest die Summe des eingebrachten Kapitals (EUR 23.008,13) nebst 5 % Agio entnommen werden - wobei diese Angabe jedoch unter dem Vorbehalt weiterer Feststellungen stand -, nicht aber der (wenigstens ungefähre) Umfang des entgangenen Gewinns, etwaiger Kreditkosten und der angeführten, ggf. vorhandenen weiteren Schäden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 4; ferner BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 27; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 4; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 16).

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu dieser Frage seit seinen grundlegenden Entscheidungen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 (Juris, Rn. 15 ff.), III ZR 191/14 (Juris, Rn. 16 ff.), III ZR 198/14 (Juris, Rn. 16 ff.) und III ZR 227/14 (Juris, Rn. 16 ff.) - die hiergegen eingereichten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zu Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/15, Juris) - zwischenzeitlich mehrfach, namentlich in seinen Entscheidungen vom 20.08.2015 - III ZR 373/14 (Juris, Rn. 15 ff., 21 f.), 03.09.2015 - III ZR 347/14 (Juris, Rn. 15 ff.), 15.10.2015 - III ZR 170/14 (Juris, Rn. 16 ff.), 28.10.2015 - III ZR 33/15 (Juris, Rn. 4) und zuletzt vom 03.12.2015 - III ZR 231/14 (Juris, Rn. 17), 28.01.2016 - III ZR 116/15 (dort Tz. 3) und 28.01.2016 - III ZB 88/15 (dort Tz. 16) bestätigt und weiter konkretisiert.

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Insbesondere sei keine Bezifferung erforderlich, wie auch der III. Zivilsenat Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom jeweils 18.06.2015 - Az.: III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III 227/14 - klargestellt habe.

    Für eine Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags ist insoweit nach der Rechtsprechung des III. und IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, zunächst einmal erforderlich, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 20 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 21 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 23 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden, vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr., vgl. zum Mahnbescheid BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, Juris, Rn. 11 m.w.N.; zum Güteantrag BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 19).

    Der Regelung des § 204 BGB liegt dabei das Prinzip zugrunde, dass die Verjährung durch eine aktive Rechtsverfolgung des Gläubigers gehemmt wird, die einen auf die Durchsetzung seines Anspruchs gerichteten Willen für den Schuldner erkennbar macht; der Gläubiger muss dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so klar machen, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungszeit in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 17).

    Zwar konnte dem Güteantrag zumindest die Summe des eingebrachten Kapitals (EUR 38.346,89) nebst 5 % Agio entnommen werden - wobei diese Angabe jedoch unter dem Vorbehalt weiterer Feststellungen stand -, nicht aber der (wenigstens ungefähre) Umfang des entgangenen Gewinns, etwaiger Kreditkosten und der angeführten, ggf. vorhandenen weiteren Schäden (vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 4; ferner BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 27; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 4, bislang n.v.).

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu dieser Frage seit seinen grundlegenden Entscheidungen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 (Juris, Rn. 15 ff.), III ZR 191/14 (Juris, Rn. 16 ff.), III ZR 198/14 (Juris, Rn. 16 ff.) und III ZR 227/14 (Juris, Rn. 16 ff.) - die hiergegen eingereichten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zu Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15, 1 BvR 1817/15, 1 BvR 1818/15, 1 BvR 1819/15, Juris) - zwischenzeitlich mehrfach, namentlich in seinen Entscheidungen vom 20.08.2015 - III ZR 373/14 (Juris, Rn. 15 ff., 21 f.), 03.09.2015 - III ZR 347/14 (Juris, Rn. 15 ff.), 15.10.2015 - III ZR 170/14 (Juris, Rn. 16 ff.), 28.10.2015 - III ZR 33/15 (Juris, Rn. 4) und zuletzt vom 03.12.2015 - III ZR 231/14 (Juris, Rn. 17) und 28.01.2016 - III ZR 116/15 (dort Tz. 3) sowie III ZB 88/15 (dort Tz. 16) bestätigt und weiter konkretisiert.

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    cc) Entgegen der Auffassung der Revision kann in den Fällen, in denen mit einem Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden und die Einzelforderungen nicht nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sind, eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, juris Rn. 16; Urteil vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 17; Beschluss vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, juris Rn. 9; Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 17; Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 20; Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 f.).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 189/14, III ZR 191/14 und III ZR 198/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    a) Regelmäßig sind die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme und der (ungefähre) Beratungszeitraum anzugeben sowie der Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (Anschluss an BGH, Urteile vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 24; III ZR 198/14, juris Rn. 25; III ZR 191/14, juris-Rn. 25 sowie III ZR 227/14, juris-Rn. 25; Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 164/14, juris-Rn. 3; Festhaltung an OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17, juris Rn. 73).

    Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; statt vieler: BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2014, - I-31 5/14, juris-Rn. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, juris-Rn. 31; Kammergericht, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris-Rn. 52; Nobbe, Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei der Kapitalanlageberatung, WM 2016, 337, 342).

    Der Güteantrag muss zum einen die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 20; BGH, Urteil vom 09.11.2007 - V ZR 25/07, juris-Rn. 12).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, juris-Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 21; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2014-5 U 1120/13, BeckRS 2014, 15965 Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, juris-Rn. 31; Kammergericht, Urteil vom 08.01.2015 - 8 U 141/13, juris-Rn. 52; Nobbe, a.a.O.).

    Der Güteantrag muss dementsprechend einen bestimmten Rechtsdurchsetzungs-willen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen (BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, juris-Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 22; OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2014 - I 34 U 30/14, Juris-Rn 83; MüKoBGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 36).

    Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, juris-Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 22; BGH, Urteil vom 22.11.2009 - XI ZR 230/08, juris-Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 06.11.2013 - 20 U 2064/13, juris-Rn. 18; Urteil vom 25.02.2015 - 7 U 2611/14, juris-Rn. 15).

    Regelmäßig ist die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie der (ungefähre) Beratungszeitraum anzugeben und der Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (grundlegend BGH, Urteile vom 18.06.2015 - III ZR 189/14, juris-Rn. 24; III ZR 198/14, juris Rn. 25; III ZR 191/14, juris-Rn. 25 sowie III ZR 227/14, juris-Rn. 25; Beschlüsse vom 16.07.2015 - III ZR 164/14, juris-Rn. 3; die Verfassungsbeschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 10.09.2015 - 1 BvR 1817/15; 1 BvR 1818/15; 1 BvR 1819/15; 1 BvR 1816/15 und 1 BvR 1955/15 nicht zur Entscheidung angenommen).

  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag des Klägers, wie die Revisionserwiderung mit Recht vorbringt und der Senat für weitestgehend gleichlautende Güteanträge inzwischen mehrfach entschieden hat (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2408 ff Rn. 16 ff sowie III ZR 189/14, juris Rn. 20 ff; III ZR 191/14, juris Rn. 21 ff und III ZR 227/14, juris Rn. 21 ff; Urteil vom 3. September 2015 aaO Rn. 15 ff; Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14 aaO Rn. 4 ff sowie vom 13. August 2015 aaO Rn. 13 ff und III ZR 164/14, BeckRS 2015, 13230 Rn. 2 ff), nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht.
  • OLG Naumburg, 07.10.2015 - 5 U 99/15

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Anforderungen an einen

    Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in einem Güteantrag ist auf die Anforderungen an einen Mahnantrag (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens abzustellen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, zitiert nach juris).

    Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, zitiert nach juris).

    Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, zitiert nach juris).

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, zitiert nach juris).

    Damit war es, wie in den vom Bundesgerichtshof am 18. Juni 2015 entschiedenen Fällen (III ZR 189/14, III ZR 191/14 und III ZR 198/14), der Beklagten, die im Strukturvertrieb eine große Zahl von Kapitalanlagen unter Mithilfe einer Vielzahl von für sie tätigen Beratern und Vermittlern vertrieben hat, allenfalls unter einigen Mühen möglich, festzustellen, um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall geht.

    Dies gilt um so mehr, als sich die Beklagte um den Jahreswechsel 2011/2012 angesichts des Ablaufs der für die vor dem Jahr 2002 stattgefundenen Anlageberatungsfälle geltenden kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 2. Januar 2012 (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB) einer Vielzahl von Güteanträgen gegenüber sah, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB) für diese Beratungsfälle meist bereits abgelaufen waren (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, zitiert nach juris).

    Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015, III ZR 189/14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16. Juli 2014, 19 U 2/14).

    So verhält es sich hier, weil die Klage allein schon in Folge der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche keinen Erfolg haben kann (§ 214 Abs. 1 BGB) und dies ohne weitere Ermittlungen und völlig unabhängig von den Feststellungszielen unter Zugrundelegung der tragenden Erwägungen des Bundesgerichtshofes in den Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (Gesch.-Nr. III ZR 189/14, 191/14 und 198/14) und vom 16. Juli 2015 (Gesch.-Nr. III ZR 164/14 und 302/14) bereits jetzt feststeht.

  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 373/14

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, WM 2015, 1319 Rn. 16 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie III ZR 189/14, BeckRS 2015, 11749 Rn. 15 ff; III ZR 191/14, BeckRS 2015, 11750 Rn. 16 ff und III ZR 227/14, BeckRS 2015, 11752 Rn. 16 ff) hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung unter folgenden Voraussetzungen:.

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14; III ZR 191/14; III ZR 227/14 aaO jeweils Rn. 25 und III ZR 189/14 aaO Rn. 24; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14, BeckRS 2015, 13230 Rn. 3 und III ZR 302/14, BeckRS 2015, 13231 Rn. 5 sowie vom 13. August 2015 - III ZR 358/14 und III ZR 380/14).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 189/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 1774/15

    Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention

  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

  • BGH, 03.09.2015 - III ZR 347/14

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung bzgl. Beteiligung

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer

  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

  • BGH, 13.08.2015 - III ZR 358/14

    Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 164/14

    Anforderungen an die Individualisierung eines geltend gemachten prozessualen

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • BGH, 28.10.2015 - III ZR 33/15

    Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen; Verjährung der

  • OLG München, 15.10.2015 - 23 U 1774/15

    Hemmung der Verjährung durch einen Güteantrag

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 302/14

    Hemmungswirkung eines Güteantrags bzgl. Verjährung eines Schadensersatzanspruchs

  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

  • BGH, 13.08.2015 - III ZR 380/14

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter

  • BGH, 03.12.2015 - III ZR 231/14

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.06.2015 - III ZR 173/14

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter

  • BGH, 24.09.2015 - III ZR 363/14

    Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Voraussetzungen

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3849/14

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Frankfurt, 11.09.2015 - 11 U 33/15

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: Verjährung trotz

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Bamberg, 16.07.2015 - 1 U 129/14

    Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen englischen Lebensversicherer

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14

    Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3850/14

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2778/14

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/15

    Verjährungshemmung durch Güteantrag nur bei ausreichender Individualisierung

  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3887/14

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 98/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Frankfurt, 02.10.2015 - 4 U 90/15

    Verjährungsunterbrechung durch Güteantrag - ausreichende Individualisierung

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3851/14

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Frankfurt, 02.10.2015 - 4 U 74/15

    Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Güteantrag

  • OLG München, 25.09.2015 - 15 U 2273/15

    Verjährungshemmung durch das Stellen eines Güterantrags setzt eine

  • KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13

    Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der

  • OLG Frankfurt, 31.07.2015 - 19 U 207/14

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • OLG München, 29.07.2015 - 3 U 1209/14

    Belehrungspflicht über Wideraufleben der Kommanditistenhaftung und

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 59/14

    Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 4016/15

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

  • OLG München, 03.12.2015 - 20 U 2190/15

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

  • OLG München, 28.09.2015 - 20 U 2190/15

    Individualisierungsanforderungen an den Güteantrag in Anlageberatungsfällen

  • OLG München, 01.10.2015 - 18 U 1434/15

    Keine Befangenheit durch Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO

  • OLG München, 17.09.2015 - 14 U 960/15

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

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