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   LG Kiel, 10.06.2015 - 12 O 351/14   

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https://dejure.org/2015,18182
LG Kiel, 10.06.2015 - 12 O 351/14 (https://dejure.org/2015,18182)
LG Kiel, Entscheidung vom 10.06.2015 - 12 O 351/14 (https://dejure.org/2015,18182)
LG Kiel, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 12 O 351/14 (https://dejure.org/2015,18182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Fälligkeit des Abrechnungsbetrages eines Gasversorgers trotz der Nichteinhaltung der normierten Informationspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 12321
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Darüber hinaus ist sehr zweifelhaft, ob ein etwaiger Verstoß gegen die Abrechnungsmodalitäten nach § 40 Abs. 4 EnWG dazu führt, dass der Lieferant seine Forderung gegenüber dem Kunden nicht mehr geltend machen kann (dies verneinend etwa LG Kiel, Urteil vom 10.06.2015 - 12 O 351/14, juris; AG Bad Segeberg, Urteil vom 01.12.2011 - 17a C 78/11, juris; de Wyl/Soetebeer, in: Schneider/Theobald (Hrsg.), Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 11, Rdnr. 81).

    Eine Ausschlussfrist, wie sie der Gesetzgeber etwa für den Vermieter bei der Geltendmachung einer Nebenkostenabrechnung in dem oben bereits erwähnten § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB oder für die Vorlage einer Inhaberschuldverschreibung in § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehen hat, sieht nämlich weder § 40 EnWG noch eine andere Regelung des EnWG, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) oder der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) vor (vgl. LG Kiel, Urteil vom 10.06.2015 - 12 O 351/14, juris).

  • BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

    Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges

    Ein Teil der Rechtsprechung versteht § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV demgegenüber - wie auch das Berufungsgericht - lediglich als Regelung hinsichtlich der Fälligkeit, die darüber hinaus keinen Einfluss auf die Voraussetzungen des Verzuges hat und ein einseitiges Recht des Versorgers zur Bestimmung der Leistungszeit nicht enthält (AG Bad Segeberg, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 17a C 78/11, juris Rn. 27 [zu § 17 StromGVV/GasGVV]; vom 4. Juli 2013 - 17 C 90/13, juris Rn. 7 [zu § 17 StromGVV]; LG Kiel, Urteil vom 10. Juni 2015 - 12 O 351/14, juris Rn. 86 [zu § 17 GasGVV]).
  • LG Flensburg, 13.12.2017 - 1 S 57/17

    Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Verbrauchsentgelte bei

    Auch die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 15.04.2016, 8 U 129/15, juris) geäußerten Zweifel, ob ein Verstoß gegen § 40 Abs. 4 EnWG dazu führt, dass der Lieferant seine Forderung gegenüber dem Kunden nicht mehr geltend machen kann (so im Ergebnis auch Landgericht Kiel, Urteil vom 10.06.2015, 12 O 351/14, BeckRS 2015, 12321; Landgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2009, 8 O 131/08, BeckRS 2009, 13786), überzeugen die Kammer nicht.
  • LG Flensburg, 06.09.2017 - 8 O 201/14

    Stromgrundversorgungsvertrag: Fälligkeit des Zahlungsanspruches eines

    Der Anspruch ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, wenn er fällig ist und im Klagewege geltend gemacht werden kann (Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 199 Rn. 3; LG Kiel, Urteil vom 10.6.2015, Az.: 12 O 351/14, Rn. 72, zitiert nach juris).
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