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   OLG München, 03.08.2015 - 18 U 1787/15   

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https://dejure.org/2015,32108
OLG München, 03.08.2015 - 18 U 1787/15 (https://dejure.org/2015,32108)
OLG München, Entscheidung vom 03.08.2015 - 18 U 1787/15 (https://dejure.org/2015,32108)
OLG München, Entscheidung vom 03. August 2015 - 18 U 1787/15 (https://dejure.org/2015,32108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rewis.io

    Keine Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 13482
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

    Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der

    Der Kläger hat daher kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (ebenso OLG München, Beschl. v. 03.08.2015 - 18 U 1787/15 - bei juris Tz 4).
  • AG Hamburg, 09.03.2020 - 18b C 113/19

    Kostenfeststellungsklage: Erfüllungswirkung bei Leistung eines

    § 91a ZPO bietet lediglich eine zusätzliche, schnelle und prozessökonomische Möglichkeit zur Verfahrensbeendigung, ohne dass die Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt werden sollten (Elzer NJW 2019, 1116; aA KG NJOZ 2019, 1159; OLG München, BeckRS 2015, 13482).
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