Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/13/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2; LFGB aF § ... 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und d, Abs. 4 Buchst. b, Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4; LFGB nF § 11 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4, Art. 7

  • IWW

    § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13/EG, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § ... 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, Richtlinie 2000/13/EG, Richtlinie 79/112/EWG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 561 ZPO, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, § 11 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 LFGB, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Himbeer-Vanille-Abenteuer II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Himbeer-Vanille-Abenteuer II

    Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000, Art 2 Abs 3 EGRL 13/2000, Art 3 Abs 1 Nr 2 EGRL 13/2000, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB vom 03.06.2013, § 11 Abs 1 Nr 1 LFGB vom 05.12.2014
    Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Irreführende Produktaufmachung: Himbeer-Vanille-Abenteuer II

  • kanzlei.biz

    Teekanne unterliegt im Streit um "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels; Erwartungshaltung des Verbrauchers bzgl. der "normalerweise verwendeten Zutaten" bei nicht traditionellen Lebensmitteln; Unterlassungsanspruch wegen einer irreführenden Produktaufmachung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Himbeer-Vanille-Abenteuer II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

  • lexea.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Himbeer-Vanille-Abenteuer

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Inhaltsverzeichnis hebt nicht Irreführung bei Lebensmitteln auf / "Früchtetee"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne - Weder Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verbot "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" - Werbung von Teekanne

  • zeit.de (Pressebericht, 02.12.2015)

    Im Himbeertee müssen Himbeeren sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Himbeer-Vanille-Abenteuer" - ein Tee garantiert ohne Himbeer und Vanille

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beworbene Inhaltsstoffe müssen auch enthalten sein - Das Ende des Himbeer-Vanille-Abenteuers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teekanne-Werbung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Teekanne-Werbung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Was drauf steht, muss auch drin sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zutatenliste lässt Irreführung durch Produktaufmachung nicht immer entfallen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Das "Himbeer-Vanille-Abenteuer" - BGH verbietet Reklame auf einer Verpackung von Teekanne als Etikettenschwindel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.12.2015)

    Verpackung: Was draufsteht, muss auch drin sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung für Himbeer-Vanille-Tee verboten

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    "Himbeer-Vanille-Abenteuer"- Tee - Werbung irreführend

  • juve.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale gewinnt mit Wassermann gegen Teekanne

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Irreführende Produktaufmachung des Früchtetees "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" untersagt - Gesamteindruck der Etikettierung entscheidend

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verspricht ein Tee durch seine Aufmachung ein Himbeer-Vanille-Abenteuer müssen diese Bestandteile auch enthalten sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben auf Lebensmitteln verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung für Früchtetee

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 841
  • BeckRS 2015, 19895



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 265/11  
    Eine solche Ausnahme könne z.B. vorliegen, wenn blickfangmäßig hervorgehobenen Elemente und insbesondere der Name eines Produktes das Vorhandensein einer tatsächlich nicht enthaltenen Zutat vorspiegelten und auch das Zutatenverzeichnis insoweit nicht eindeutig sei wie z.B. im Fall des sog. Himbeer-Vanille-Abenteuers (EuGH GRUR 2015, 701 - Himbeer-Vanille-Abenteuer sowie BGH Urteil vom 2.12.2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).

    (3) Der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher zunächst das Zutatenverzeichnis liest, schließt jedoch für sich allein genommen nicht generell aus, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, gleichwohl im Einzelfall geeignet sein können, den Verbraucher irrezuführen (vgl. EuGH a.a.O. Rn. 38 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH Urteil vom 2.12.2015 - I ZR 45/13, GRURPrax 2016, 2521, Rn. 15 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).

    In dieser Fallgestaltung hat die Rechtsprechung angenommen, dass der Verbraucher aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung vom Vorhandensein von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen habe ausgehen dürfen und die Zutatenliste allein nicht geeignet gewesen sei, die in den Vordergrund gerückten, objektiv unrichtigen Angaben auf der Produktverpackung durch klarstellende Angaben aufzuklären (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH I ZR 45/13, GRURPrax 2016, 2521 Rn. 17 ff. - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).

  • LG Köln, 14.03.2017 - 31 O 198/16  

    Werbung mit "Grilled Steak" für einen Kartoffelsnack ist irreführend, wenn

    Eine Irreführung über die Eigenschaften des Lebensmittels liegt vor, wenn die Produktaufmachung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist (BGH, BeckRS 2015, 19895, Rn. 16 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).

    Die Hamburger Entscheidung wird außerdem als überholte Einzelfallentscheidung betrachtet, die auf veralteter Rechtslage beruht (vgl. Grube, GRUR-Prax 2016, 459), und die nach der Entscheidung des BGH "Himbeer-Vanille-Abenteuer II" (BeckRS 2015, 19895) und den dort formulierten Anforderungen nicht aufrechtzuerhalten sein dürfte.

  • OLG Nürnberg, 21.02.2017 - 3 U 1830/16  

    Active Fruits, Himbeer-Rhabarber - Getränkename bei 0,1 % Fruchtanteil

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (etwa Urteil v. 04.06.2015, Az. C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der BGH folgt (Urteil v. 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II, juris), ist zwar davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird.

    Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen abschließende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Richtlinie und darauf beruhendem nationalen Recht vor (vgl. BGH Urteil vom 02.12.2015 a.a.O. Rn. 23 zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 25/15, Rn. 24 - jeweils juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht