Rechtsprechung
   VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11 OL   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5 Abs 2 Nr 1 DiszG BE, § 15 Abs 2 DiszG BE, § 15 Abs 4 DiszG BE, § 20 S 3 aF BG BE, § 34 S 1 aF BG BE
    Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen und Vermögen eines von einem Amtsbetreuer Betreuten an den jeweiligen Träger der Sozial- bzw. Eingliederungshilfe sowie der versuchten ungenehmigten Annahme von Belohnungen und Geschenken in einem Betreuungsfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 40310



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13  
    b) Der Beklagte verstieß durch seine Unterlassungen allerdings gegen die Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 68 Nr. 7 SGB I, die ihn im Rahmen der Vermögenssorge traf (vgl. Urteil der Kammer vom 5. November 2014 - VG 80 K 46.11 OL -, juris Rn. 131).
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