Rechtsprechung
   BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 278 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Anforderungen an den Tatverdacht; Anfangsverdacht und bloße Vermutungen; keine Abänderung des Verdachts im Beschwerdeverfahren nach Vollzug der Durchsuchung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gemäß § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) verfassungsrechtlich unbedenklich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, § 278 StGB, § 102 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StGB verfassungsrechtlich unbedenklich, insb noch verhältnismäßig

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Zahnarztpraxis sowie der Wohnräume wegen Betrugsverdahts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 278
    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Zahnarztpraxis sowie der Wohnräume wegen Betrugsverdahts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung in der Zahnarztpraxis - der willfährige Versicherungsgutachter

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 46586



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der

    Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht