Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber im Eilverfahren gestoppt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber gestoppt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber vorerst gestoppt

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber im Eilverfahren gestoppt

Papierfundstellen

• BeckRS 2015, 46878

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Bodenabfertigungsdienstleistungen vom 15.10.2014 (Az.: 9 C 1276/13.T) - auf das das VG Wiesbaden in seinen Beschlüssen vom 16. April 2015, 5 L 1448/14 und vom 5.5.2015, 5 L 1453/14 hingewiesen habe - betreffe einen anderen Sachverhalt und ein anderes Rechtsregime, nämlich die Vorschriften der Bodenabfertigungsdienste-Verordnung.

  Insofern folgt die Kammer dem VG Wiesbaden (Beschlüsse vom 16. April 2015, 5 L 1448/14; 5.5. 2015, 5 L 1453/14) und dem Hess VGH (Beschluss vom 5.10.2014, 8 B 1686/14) die den zeitgleichen Markteintritt aller Konzessionäre als eine elementare Voraussetzung für die Wahrung der Gleichbehandlung sehen.

  Das Verwaltungsverfahren bei der Vergabe der Sportwettenkonzessionen verstößt gegen das Gebot eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens aus § 4b Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (VG Wiesbaden, Beschl. vom 5. Mai 2015 -5 L 1453/14-).

  Das Verfahren war auch auf der zweiten Stufe für die Bewerber insgesamt intransparent, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Beschluss vom 05.05.2015 -5 L 1453/14- überzeugend ausgeführt hat.

  Das VG Wiesbaden hat hierzu in seinem Beschluss vom 5.5.2015 - 5 L 1453/14- ausgeführt:.

• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Bodenabfertigungsdienstleistungen vom 15.10.2014 (Az.: 9 C 1276/13.T) - auf das das VG Wiesbaden in seinen Beschlüssen vom 16. April 2015, 5 L 1448/14 und vom 5.5.2015, 5 L 1453/14 hingewiesen habe - betreffe einen anderen Sachverhalt und ein anderes Rechtsregime, nämlich die Vorschriften der Bodenabfertigungsdienste-Verordnung.

  Der Hess VGH hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2014, 9 C 1276/13 zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen bereits überzeugend ausgeführt, dass es nicht Aufgabe der Bewerber ist, solange Fragen an die Behörde zu richten, bis deren Anforderungen und Entscheidungskriterien hinreichend deutlich geworden sind.

• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

  Sportwettenkonzession

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Bodenabfertigungsdienstleistungen vom 15.10.2014 (Az.: 9 C 1276/13.T) - auf das das VG Wiesbaden in seinen Beschlüssen vom 16. April 2015, 5 L 1448/14 und vom 5.5.2015, 5 L 1453/14 hingewiesen habe - betreffe einen anderen Sachverhalt und ein anderes Rechtsregime, nämlich die Vorschriften der Bodenabfertigungsdienste-Verordnung.

  Insofern folgt die Kammer dem VG Wiesbaden (Beschlüsse vom 16. April 2015, 5 L 1448/14; 5.5. 2015, 5 L 1453/14) und dem Hess VGH (Beschluss vom 5.10.2014, 8 B 1686/14) die den zeitgleichen Markteintritt aller Konzessionäre als eine elementare Voraussetzung für die Wahrung der Gleichbehandlung sehen.

 
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Die Stellungnahme der EU-Kommission vom 29.01.2015 im Verfahren Rs. C-336/14 vor dem Europäischen Gerichtshof bestätige die Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens.

  Soweit sich die Antragstellerin auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission im Vorlageverfahren C-336/14 vor dem Europäischen Gerichtshof beziehe, sei darauf hingewiesen, dass das vorlegende Amtsgerichts Sonthofen den Sachverhalt unrichtig dargestellt habe.

• VG München, 18.03.2015 - M 16 E 14.4518

  Sportwettenkonzession

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Das habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 17.02.2015, Az.: 19 K 5808/12) ebenso bestätigt wie das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 18.03.2015, Az.: M 16 E 14.4518) die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages, des Konzessionsverfahrens und der getroffenen Auswahlentscheidung insgesamt.
• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Insoweit werde auf die Entscheidung des VG Berlin vom 23.05.2014 (Az.: 23 K 512.12) verwiesen.
• VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Insofern folgt die Kammer dem VG Wiesbaden (Beschlüsse vom 16. April 2015, 5 L 1448/14; 5.5. 2015, 5 L 1453/14) und dem Hess VGH (Beschluss vom 5.10.2014, 8 B 1686/14) die den zeitgleichen Markteintritt aller Konzessionäre als eine elementare Voraussetzung für die Wahrung der Gleichbehandlung sehen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14

  Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  bei seinen Entscheidungen nicht auf ein bindendes Votum des Kollegiums berufen, weil dessen Beschlüsse allenfalls verwaltungsinterne, unselbstständige Mitwirkungshandlungen sein können (so OVG Koblenz, Urteil vom 21.11.2014, Az.: 6 A 10562/14 m.w.N.), die die Behörde nicht von einer eigenständigen Entscheidung entbinden.".
• VGH Hessen, 30.10.2013 - 8 B 1966/13

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei das Interesse des Antragstellers, die Konzessionsvergabe an die Mitbewerber vorerst zu verhindern mit 50.000,--EUR bemessen wird (vgl. Hess. VGH, B. v. 30.10.2013-8 B 1966/13-).

• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …

  Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124).
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Gleiches gilt für die weitergehenden Anforderungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt, wonach die maßgeblichen Kriterien sowohl für die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen als auch für die Auswahlentscheidung so klar, präzise und eindeutig formuliert und im Vorhinein bekannt sein müssten, dass jeder Bewerber sich gebührend informieren und deren Bedeutung verstehen und auslegen könne (Beschl. v. 27.5.2015, 2 L 3002/14.F, juris Rn. 45).

  Dementsprechend begründet das Gericht seine Ausführungen auch damit, dass jeder Bewerber in die Lage versetzt werden müsse, die Anforderungen einzuschätzen, um ein unter allen Umständen vergleichbares sowie bestmögliches Angebot abgeben zu können (VG Frankfurt, Beschl. v. 27.5.2015, 2 L 3002/14.F, juris Rn. 45).

• BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz …

  Daraufhin untersagten die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Frankfurt am Main in insgesamt vier Verfahren, zu denen die Beschwerdeführerin beigeladen wurde, dem Land Hessen einstweilen die Konzessionsvergabe (unter anderem VG Wiesbaden, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 5 L 1453/14.WI -, juris; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 L 3002/14.F -, BeckRS 2015, 46878).

 
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …

  Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 05.05.2015 (Az.: 5 L 1453/14.WI) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG E-Stadt, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124).
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …

  Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14.WI) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG G-Stadt, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124).
• VG Berlin, 21.10.2016 - 4 K 2.16

  Anfechtungsklage gegen Vorabinformationen über Konzessionserteilung ( …

  Hiergegen wandte sich ein Teil der so unterlegenen Bewerber im Eilverfahren; die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Frankfurt am Main untersagten dem Beklagten darauf in vier Verfahren einstweilen die Konzessionsvergabe (…unter anderem VG Wiesbaden, a.a.O., juris; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 L 3002/14.F -, BeckRS 2015, 46878).