Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.08.2015 - 2 Ss (OWi) 240/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 2543



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Eine Pflicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof besteht nicht, auch wenn das Oberlandesgericht Celle und das Oberlandesgericht Stuttgart die gegenteilige Auffassung geäußert haben, die Heilung einer nicht nachweisbaren oder unwirksamen Zustellung an den Verteidiger durch tatsächlichen Zugang bei dem Betroffenen scheide aus (OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 311 SsRs 126/11, juris, Rdnr. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 a Ss 428/13, NZV 2014, 186); gleiches soll für den umgekehrten Fall einer nicht nachweisbaren Zustellung an den Betroffenen gelten, wenn das Schriftstück anschließend dem Verteidiger zugeht (OLG Celle, Beschluss vom 18. August 2015 - 2 Ss (OWi) 240/15, juris, Rdnr. 12).
  • AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18  

    Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Wirksamkeit, Tatort

    2 Nr. 2 StPO (so auch OLG Celle Beschluss vom 18.08.2015 - BeckRS 2016, 02543).
  • OLG Zweibrücken, 24.07.2018 - 1 OWi 2 SsBs 54/18  

    Beschlussverfahren, Widerspruch, Schweigen des Betroffenen

    In dem Schweigen des Betroffenen auf die gerichtliche Anfrage vom 11. April 2018 kann keine Rücknahme des Widerspruchs gesehen werden (Seitz/Bauer in Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 17. Aufl., § 72 Rn. 11, 29 sowie z.B. OLG Köln, Beschl. vom 19.09.2016 - III-1 RBs 270/16, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.03.2015, 2 Ss-OWi 240/15).".
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