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   BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15   

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https://dejure.org/2016,2631
BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,2631)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2016 - VIII ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,2631)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 (https://dejure.org/2016,2631)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 556 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

    § 812 Abs. 1 BGB, § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung, § 2 der Betriebskosten... verordnung, § 812 BGB, § 535 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 264 Nr. 3 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (21)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Wohnraummiete: Übertragung der Betriebskosten durch AGB

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebskosten sind Betriebskosten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mieter hat "die Betriebskosten" zu tragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter durch formularmäßige Vereinbarung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Vereinbarung der Betriebskostentragungspflicht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vertragliche Vereinbarung von Betriebskosten

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur wirksamen Umlagevereinbarung von Betriebskosten in der Wohnraummiete

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten in der Wohnraummiete: Wie können sie auf den Mieter übertragen werden?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wohnraummiete: Übertragung der Betriebskosten durch AGB

  • weka.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Vereinfachte Umlage der Betriebskosten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Übertragung der Betriebskosten im Wohnraummietvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten müssen im Mietvertrag nicht detailiert angegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Begriff bedarf keiner Erläuterung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen bei Betriebskostenabrechnung für Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksame Übertragung der Betriebskosten durch Verweisung auf Betriebskostenverordnung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Es reicht, die Betriebskosten auf den Mieter umzulegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter durch formularmäßige Vereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Vereinbarung setzt keinen Verweis auf gesetzliche Bestimmung voraus (IMR 2016, 141)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1308
  • MDR 2016, 452
  • NZM 2016, 235
  • ZMR 2016, 287
  • BeckRS 2016, 3974
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    Abzustellen ist auf die Erkenntnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f; vom 10. September 2014 - XII ZR 56/11, NJW 2014, 3722, 3724 Rn. 18 und vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, NZM 2016, 235, 236 Rn. 18).

    Dieses verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BGH, Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598, 1600; vom 26. Oktober 2005 aaO und vom 10. Februar 2016 aaO).

  • BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage

    Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten (Fortführung von BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308).

    Zudem ergibt sich aus § 556 Abs. 1 Satz 3 BGB der Verweis auf die Aufstellung der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346), die den bis 31. Dezember 2003 geltenden - und seinerseits die Auflistung in § 27 Abs. 1 Satz 2 der Zweiten Berechnungsverordnung ablösenden - Betriebskostenkatalog in der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung ersetzt hat (vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 - NJW 2016, 1308 Rn. 15).

    (b) Wie der Bundesgerichtshof für die Wohnraummiete bereits entschieden hat, ist der in einem Mietvertrag verwendete Begriff der "Betriebskosten" mit Blick auf diese Gesetzeslage ohne Weiteres in dem in diesen Bestimmungen niedergelegten Sinne zu verstehen (vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 - NJW 2016, 1308 Rn. 15 f.).

    Denn indem in Satz 1 von "sämtlichen" Betriebskosten die Rede und der Nennung im Folgesatz ein "insbesondere" vorangestellt ist, wird deutlich, dass es bei diesen Positionen nicht sein Bewenden hat, sondern es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt (vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 - NJW 2016, 1308 Rn. 20; Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht 9. Aufl. B. Rn. 50).

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    Etwaige Missverständnisse muss der Verwender sich in dieser Hinsicht vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn er die Gefahr von Fehlvorstellungen bei seinem Vertragspartner durch eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung oder -gestaltung selbst hervorgerufen oder verstärkt hat (vgl. etwa BGH 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 - Rn. 18 mwN) .
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen

    Ausgehend von dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Frage stehenden Klausel ist diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise (vgl. zu diesem Maßstab Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308 Rn. 14 mwN), dahin auszulegen, dass die Parteien für die Dauer von vier Jahren an den Mietvertrag gebunden sind (Satz 1), jedoch noch vor Verstreichen dieser Zeitspanne eine Kündigung "zum Ablauf dieses Zeitraums" unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässig ist (Satz 2).
  • BGH, 19.12.2018 - VIII ZR 254/17

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine

    Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17, 19; vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308 Rn. 14).
  • OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

    Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Februar 2016 (AZ.: VIII ZR 137/15) bereits zutreffend festgestellt habe, finde sich bereits in der am 1. November 1957 in Kraft getretenen zweiten Berechnungsverordnung in § 27 die Definition, dass es sich bei Betriebskosten um die Kosten handle, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen würden.

    Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10. Februar 2016 (AZ.: VIII ZR 137/15) für den Bereich der Wohnraummiete festgestellt habe, dass es in diesem Sinne ausreicht, wenn im Vertrag die Umlage von "Betriebskosten" vereinbart worden sei, sei die Beklagte der Auffassung das diese Rechtsprechung nicht auf Gewerberaummietverhältnisse übertragen werden könne, weil die tragenden Gründe der Entscheidung vom 10. Februar 2016 bzw. die hierfür herangezogenen gesetzlichen Grundlagen auf den Bereich der Wohnraummiete beschränkt sei.

    Zwar ist richtig, dass der für Wohnraummietsachen zuständige Senat im Urteil vom 10. Februar 2016 (Az. VIII ZR 137/15) ausgeführt hat, dass der Begriff der Betriebskosten in der Wohnraummiete seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung und später durch Gesetz definiert sei (a.a.O., zitiert nach juris Rn. 15) und dass der in einem Wohnraummietvertrag verwendete Betriff der "Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV" ohne Weiteres in dem Sinne zu verstehen sei, wie es jetzt in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sei (a.a.O. Rn. 16).

    Eine solche Bezugnahme ist aber erforderlich, auch wenn der Begriff der Betriebskosten zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört und der durchschnittliche Mieter eine Vorstellung über die wesentlichen umlegbaren Nebenkosten hat (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2002, Az.: I-10 U 170/01, 10 U 170/01, zitiert nach juris Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2016, Az.: VIII ZR 137/15, zitiert nach juris Rn. 11).

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

    Das Transparenzgebot verlangt es nicht, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrages folgende Rechte ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, juris Rn. 31; vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, Rn. 18, m.w.N.).

    Etwaige Missverständnisse muss der Verwender sich in dieser Hinsicht vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn er die Gefahr von Fehlvorstellungen bei seinen Kunden durch eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung oder -gestaltung selbst hervorgerufen oder verstärkt hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, Rn. 18, m.w.N.; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 BGB Rn. 329).

    Das Transparenzgebot verlangt es nicht, aus dem Gesetz oder aus der Rechtsnatur eines Vertrages folgende Rechte ausdrücklich oder vollständig zu regeln oder den Vertragspartner darüber zu belehren (BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, juris Rn. 31: vertragsimmanente Freigabeverpflichtung in einem Sicherungsvertrag nicht ausdrücklich regelungsbedürftig; BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, Rn. 18, m.w.N.).

    Etwaige Missverständnisse muss der Verwender sich in dieser Hinsicht vielmehr nur dann zurechnen lassen, wenn er die Gefahr von Fehlvorstellungen bei seinen Kunden durch eine unklare oder mehrdeutige Klauselformulierung oder -gestaltung selbst hervorgerufen oder verstärkt hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, Rn. 18, m.w.N.; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 BGB Rn. 329).

  • BGH, 07.06.2016 - VIII ZR 274/15

    Wohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches

    Denn die vom Berufungsgericht als grundsätzlich erachtete Frage, welche Anforderungen an die Angabe von Betriebskosten in einem Wohnraummietvertrag zu stellen sind, ist jedenfalls durch das - nach Erlass des Berufungsurteils ergangene - Senatsurteil vom 10. Februar 2016 (VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308 Rn. 15 f.) geklärt.

    Wie der Senat entschieden hat, genügt bei einem Mietvertrag über Wohnraum für eine - auch formularmäßige - Umlage von Betriebskosten, die Vereinbarung, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen habe, weil damit die nach § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der dazu ergangenen Betriebskostenverordnung umlagefähigen Betriebskosten, also sämtliche umlagefähigen Betriebskosten, gemeint sind (Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, aaO Rn. 15 f., 19).

  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

    Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in

    Aus dem vertraglichen Verweis auf die - im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses bereits außer Kraft getretene - Anlage 3 zu § 27 der II. BV ergibt sich nichts anderes; dies stellt vielmehr eine unschädliche Falschbezeichnung dar (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht die Bezugnahme auf den Begriff der "Betriebskosten" als ausreichend an, eine wirksame Umlagevereinbarung herbeizuführen (BGH NJW 2016, 1308 ).

    Dass hiermit also ebenfalls diejenigen Kosten gemeint sind, die, worauf der VIII. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung vom 10.2.2016 (BGH NJW 2016, 1308 [1308]) abstellt, "dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen", wie es in §§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, 1 Abs. 1 BetrKV, 27 Abs. 1 II. BerechnungsVO definiert ist, ist hier ebenso nahliegend.

    Der VIII. Zivilsenat des BGH (BGH NJW 2016, 1308 ) sieht hierin jedoch keinen Grund, die Klausel bei Verwendung des Betriebskostenbegriffs als intransparent anzusehen.

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 U 57/17

    Keine Schätzung von Kosten für gasbetriebene Heizungsanlage gemäß § 9 a HeizkV

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

    Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten

  • LG Köln, 20.09.2017 - 13 S 50/17

    Betriebskosten des Wohnberechtigten: Es gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3

  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

  • AG Dortmund, 02.04.2019 - 425 C 625/19

    Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!

  • AG Frankenberg/Eder, 17.02.2017 - 6 C 67/16

    Die Ausschlussfrist des § 566 Abs. 3 S. 3 BGB ist analog auch auf ein dingliches

  • LG Berlin, 12.07.2016 - 63 S 24/16

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Klage des Mieters auf Rückzahlung der

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 2 U 142/17
  • LG Hagen, 01.03.2019 - 1 S 210/18

    Keine Umlage sämtlicher Betriebskosten gemäß BetrKV bei unklarer zusätzlicher

  • AG Münster, 02.07.2018 - 5 C 608/18

    Feststellung einer Netto-Kaltmiete bei der vereinbarten Miete hinsichtlich

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.07.2016 - 20 C 10/16

    Nebenkostenumlage: Abschließend heißt abschließend!

  • AG Bad Schwalbach, 18.12.2018 - 3 C 776/17
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