Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines besonders schweren Falls); Gründungsschwindel (Vollendungszeitpunkt); Anordnung des Verfalls (entgegenstehende Ansprüche Dritter)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § ... 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 AktG, § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 32 AktG, § 399 Abs. 1 Nr. 2 AktG, § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB, § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB, § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 267 Abs. 1 Var. 1 StGB, § 263 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB, § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 73c StGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 73, 73a StGB, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 830 Abs. 1, § 840 Abs. 1 BGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 156 StGB, § 802c ZPO, § 263 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 StGB, § 73a StGB, § 34 Abs. 2 AktG, § 188 Abs. 1 AktG, § 188 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 37 AktG, § 263 Abs. 3 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 27 Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 357 StPO, § 431 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 399 Abs 1 Nr 4 AktG, § 27 StGB, § 262 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 2 StGB
    Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

  • Jurion

    Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel

  • rechtsportal.de

    Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gründungsschwindel bei der Aktiengesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalerhöhungsschwindel - und der handelnde Aktionär

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch einen Tatbeteiligten erlangt...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besonders schwerer Fall der Beihilfe zum Betrug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 205
  • BeckRS 2016, 9445



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16  

    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei

    Dies ergibt sich bereits aus der Feststellung des Berufungsgerichts, wonach V. P. ein einem "Schneeballsystem" entsprechendes Geschäftsmodell betrieb (siehe weiter zu Schaden und Schädigungsvorsatz bei sog. Schneeballsystemen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 17 f.; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, wistra 2016, 404 Rn. 23, 25 mwN).
  • BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17  

    Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug

    Da aufgrund der getroffenen Feststellungen zu den Verkäufen ab dem 11. Dezember 2015, bei denen der Angeklagte wusste, dass er keine Mobilfunkgeräte mehr liefern können würde, sicher davon auszugehen ist, dass ein tatbestandlicher Vermögensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207; Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344 mwN).
  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16  

    Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)

    Da aufgrund der getroffenen Feststellungen sicher davon auszugehen ist, dass ein tatbestandlicher Vermögensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207; Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344 mwN).
  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16  

    Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung

    Das Landgericht hat zunächst geprüft, ob sich die Tat des Gehilfen als ein besonders schwerer Fall des Betrugs darstellt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15; NStZ-RR 2016, 205; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342, 343).
  • BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16  

    Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch

    Eine nachvollziehbare Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF - aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung auf der Grundlage individueller Erwägungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der einzelnen Angeklagten abzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ 14 - RR 2015, 44; Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, BeckRS 2016, 09445), hat es nicht vorgenommen.
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