Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit Vorspannvorrichtung; Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Messsensor mit Vorspannvorrichtung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit Vorspannvorrichtung; Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens

• rechtsportal.de

  PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64; ZPO § 148
  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit Vorspannvorrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 10.10.2013 - 4c O 11/12
• OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - I-2 U 79/13
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 41/19

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 11229

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage oder mit einem Einspruch angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Die Erteilungsakten des Patents bilden, weil sie in Art. 69 EPÜ nicht erwähnt und auch nicht allgemein veröffentlicht sind, kein zulässiges Auslegungsmaterial (vgl. BGH, GRUR 2002, 511, 513 f. - Kunststoffrohrteil; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 196 - WC-Sitzgelenk; Urteil v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14, BeckRS 2015, 05649; Kühnen, GRUR 2012, 664, 668 ff.).

  Der Inhalt der Erteilungsakte - vergleichbar einem technischen Fachlexikon - kann vielmehr Anhaltspunkte dafür geben, was ein bestimmter Begriff der Patentschrift besagt (Senat, Urteil v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14).

• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

  Bauschalungsstütze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Allerdings haben Zweckangaben mittelbar regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Patentanspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. dass er die im Anspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).

 
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Die Geltendmachung eines beschränkten Patentanspruchs in erster Instanz entfaltet auch keine Bindungswirkung für das weitere Verletzungsverfahren, weshalb es dem Verletzungskläger nicht verwehrt ist, im Berufungsverfahren eine gegenüber dem ursprünglichen Klageanspruch erweiterte Fassung geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - I-15 U 106/14).
• BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

  "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Diese ist lediglich als sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine).
• LG Düsseldorf, 10.10.2013 - 4c O 11/12

  Messsensor mit Vorspannvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  die unter Ziffer 1. bezeichneten, seit dem 22. Oktober 2010 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2013, 4c O 11/12) festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen und die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Allerdings haben Zweckangaben mittelbar regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Patentanspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. dass er die im Anspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
• BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79

  Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Allerdings haben Zweckangaben mittelbar regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Patentanspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. dass er die im Anspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Insofern können Äußerungen des Patentinhabers während des Erteilungsverfahrens ein Indiz dafür sein, wie der Fachmann das betreffende Merkmal begreift (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung II).
• BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

  Luftabscheider für Milchsammelanlage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Allerdings haben Zweckangaben mittelbar regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Patentanspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. dass er die im Anspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
• BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77

  Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 43/01

  Kunststoffrohrteil
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 41/19

  Restitutionsbeklagte wegen Verletzung eines europäischen Patents

  Das am 10. Oktober 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer desLandgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 11/12) und das am 7. April 2016verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf(Az.: I-2 U 79/13) werden aufgehoben.

  Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten des vorausgegangenenVerletzungsverfahrens (LG Düsseldorf, Az.: 4c O 11/12; OLG Düsseldorf, Az.: I-2 U 79/13; BGH, Az.: X ZR 52/16) einschließlich der Kosten der Streithilfe werden der Klägerin (= Restitutionsbeklagte) auferlegt.

  Im Verhandlungstermin vor dem Senat am 19.12.2019 hat die Klägerin auf die mit der Patentverletzungsklage geltend gemachten und zu ihren Gunsten titulierten Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 590 XXA durch Angebot und Vertrieb piezoelektrischer Kraftaufnehmer des Typs CFT XB (Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2013 (Az.: 4c O 11/12) und dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.04.2016 (Az.: I-2 U 79/13) sowie auf die in dem erst- und zweitinstanzlichen Verletzungsrechtsstreit (Az.: 4c O 11/12 und I-2 U 79/13) ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse verzichtet.

  Die Restitutionsklägerin zu 1. beantragt ferner, 3. der Restitutionsbeklagten die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten des vorangegangenen Verletzungsprozesses (LG Düsseldorf, Az.: 4c O 11/12; OLG Düsseldorf, Az.: I-2 U 79/13; BGH, Az.: X ZR 52/16) einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.

  Die Restitutionsklägerin zu 2. beantragt zusätzlich zu den Anträgen zu 1. und 2. , 4. der Restitutionsbeklagten die Kosten des Verletzungsprozesses (LG Düsseldorf, Az.: 4c O 11/12; OLG Düsseldorf, Az.: I-2 U 79/13; BGH, Az.: X ZR 52/16)einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen, 5. die Kosten des Restitutionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Restitutionsbeklagten aufzuerlegen.

• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Insofern können Äußerungen des Patentinhabers ebenso wie diejenigen des Patentprüfers während des Erteilungsverfahrens ein Indiz dafür sein, wie der Fachmann das betreffende Merkmal begreift (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286, Rz. 86;… Urt. v. 20.07.2017, Az.: I-15 U 61/16, Rz. 51; Urt. v. 07.04.2016, Az.: I-2 U 79/13, BeckRS 2016, 11229, Rz. 46;… Urt. v. 05.03.2015, Az.: I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 84).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch oder der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.04.2016, Az.: I-2 U 79/13, BeckRS 2016, 11229).

 
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …

  eines teilweise aufrechterhaltenden Nichtigkeitsurteils binden den Verletzungsrichter grundsätzlich nicht, sondern sie dienen ihm lediglich als - allerdings wertvolle - Auslegungshilfe (BGH GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine; vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS] BeckRS 2016, 11229 Rn. 41).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Insofern können Äußerungen des Patentinhabers ebenso wie diejenigen des Patentprüfers während des Erteilungsverfahrens ein Indiz dafür sein, wie der Fachmann das betreffende Merkmal begreift (vgl. BGH, NJW 1997, 3377, 3380 - Weichvorrichtung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286, Rz. 86;… Urt. v. 20.07.2017, Az.: I-15 U 61/16, Rz. 51; Urt. v. 07.04.2016, Az.: I-2 U 79/13, BeckRS 2016, 11229, Rz. 46;… Urt. v. 05.03.2015, Az.: I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 84).
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 15 U 5/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Thermoformmaschine mit einer …

  ZS], Urt. v. 07.04.2016 - I-2 U 79/13, GRUR-RS 2016, 11229 - Messsensoren; Urt. v. 05.03.2015 - I-2 U 16/14, GRUR-RS 2015, 05649 - Antifolat; Urt. v. 01.02.2018 - I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 - Polysiliziumschicht; GRUR-RR 2020, 137 Rn. 123 ff. - Bakterienkultivierung).