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   BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15   

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https://dejure.org/2016,16150
BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15 (https://dejure.org/2016,16150)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2016 - XI ZR 385/15 (https://dejure.org/2016,16150)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - XI ZR 385/15 (https://dejure.org/2016,16150)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB, § 495 Abs 1 BGB
    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, § 495 Abs. 1, § 355 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung i.R.e. sog. Forward-Darlehens

  • rewis.io

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils eines "Forward-Darlehens"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung i.R.e. sog. Forward-Darlehens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung i.R.e. sog. Forward-Darlehens

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1528
  • WM 2016, 1727
  • BeckRS 2016, 11941
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Auszug aus BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15
    Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 22).
  • OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16

    Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des

    Das lässt sich aber mit Blick auf die neuere Rspr. des BGH, wonach dem Darlehensnehmer auch bei einer - wie hier - zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (XI ZR 385/15 vom 7. Juni 2016), nicht halten.
  • LG Köln, 27.02.2020 - 15 O 379/19

    Nichtabnahmeentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung

    Diese Grundsätze gelten auch bei sogenannten Forward-Darlehen, also der zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten mit Wirkung ab dem Ablauf der Zinsbindungsfrist (BGH, Beschl. v. 07.06.2016 - XI ZR 385/15).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später

    Wenn der Verbraucher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird, steht dem Verbraucher kein (neues) Widerrufsrecht zu; dies ist auch bei einer als Forward-Darlehen bezeichneten, zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Beschluss vom 7.6.2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727; Urteil vom 28.5.2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8.12.2014 - 6 O 3699/14, BKR 2015, 422).
  • BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

    Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer

    Das ist auch bei einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 23 U 195/16

    Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung

    Soweit der Schriftsatz vom 18.12.2017 auf eine Verfügung des hiesigen 9. Zivilsenats vom 29.09.2014 - 9 U 35/14 - (Anlage BK10) Bezug nimmt, weist der Senat darauf hin, dass die dort vertretene Rechtsauffassung spätestens durch die schon im Hinweisbeschluss ausdrücklich angesprochene und zitierte Rechtsprechung des BGH (Beschl.v. 07.06.2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727 [BGH 07.06.2016 - XI ZR 385/15] ) überholt ist.

    Denn im Fall einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird (BGH WM 2016, 1727 [BGH 07.06.2016 - XI ZR 385/15] ; WM 2013, 1314 [BGH 28.05.2013 - XI ZR 6/12] [BGH 28.05.2013 - XI ZR 6/12] ).

    Entsprechendes gilt auch bei einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung der Darlehenskonditionen, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH WM 2016, 1727 [BGH 07.06.2016 - XI ZR 385/15] [BGH 07.06.2016 - XI ZR 385/15] ).

  • OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23

    Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung,

    Das ist auch bei einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und/oder Tilgungskonditionen der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17; Beschluss v. 07.06.2016, Az. XI ZR 385/15).
  • BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues

    Das ist auch bei einer zeitlich vorgezogenen Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten der Fall, wenn dem Darlehensnehmer damit kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728).
  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in

    Solche Vereinbarungen enthalten keine Einräumung eines neuen, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregelten noch angelegten Kapitalnutzungsrechts und sind daher weder ein Verbraucherdarlehensvertrag, noch besteht für solche Vereinbarungen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 495 Abs. 1 BGB a.F. (BGHZ 159, 270, 273; BGH BKR 2013, 326, 328 f. m.w.N.; zuletzt BGH, B. v. 07.06.2016, XI ZR 385/15 = BeckRS 2016, 11941).
  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

    Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf

    Eine unechte Abschnittsfinanzierung, bei der kein Widerrufsrecht nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB für den Verbraucher besteht, ist anzunehmen, wenn dem Darlehensnehmer zur Zeit des Vertragsschlusses bereits ein Kapitalnutzungsrecht zusteht und der Vertrag kein neues Kapitalnutzungsrecht, sondern lediglich eine neue Festzinsperiode vorsieht (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, MDR 2013, 922, zitiert nach juris, Rn. 22, Beschluss vom 07.06.2016, XI ZR 385/15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2017, 14 U 81/16, zitiert nach juris, Rn. 3).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Maßgeblich bei der Abgrenzung zwischen der bloßen Änderung des bestehenden Darlehensvertrags - etwa im Wege einer unechten Anschlussfinanzierung - und dem Abschluss eines neuen Darlehensvertrags ist im Wesentlichen, ob durch den zeitlich nachgelagerten Vertragsschluss ein neues Kapitalnutzungsrecht begründet wird oder nicht (st. Rspr. vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 -, Rn. 19, juris; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18 -, Rn. 2, juris; BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 551/16 -, Rn. 9, juris BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12 -, Rn. 21, juris BGH, Urteil vom 15. November 2004 - II ZR 375/02 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. Oktober 1997 - XI ZR 233/96 -, Rn. 25, juris).

    Damit ist ein besonders gewichtiges Kriterium erfüllt, dass auf den Abschluss eines neuen Darlehensvertrags hindeutet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728).

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 9 U 82/15

    Widerruf im Jahr 1994 geschlossener und im Jahr 2005 prolongierter

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16

    Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der

  • OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
  • OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2017 - 16 U 102/16

    Rückabwicklungsschuldverhältnis für einen Darlehensvertrag

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

  • OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
  • OLG Hamm, 01.06.2021 - 28 U 161/20

    Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17

    Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter

  • LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
  • LG Dortmund, 09.05.2018 - 3 O 242/17

    Widerruf der Erklärungen von Änderungsvereinbarungen eines

  • LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16

    Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter

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