Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23317
BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15 (https://dejure.org/2016,23317)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - III ZR 265/15 (https://dejure.org/2016,23317)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15 (https://dejure.org/2016,23317)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des Klägers auf Grundlage des Art. 32 des NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommens (NTS-ZA); Erhebliche Verschlechterung der Beweislage der von einer Amtspflichtverletzung Betroffenen in Bezug auf die Entstehung eines Schadens durch die Amtspflichtverletzung; Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung durch eine Amtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des Klägers auf Grundlage des Art. 32 des NATO-Truppenstatut -Zusatzabkommens ( NTS-ZA ); Erhebliche Verschlechterung der Beweislage der von einer Amtspflichtverletzung Betroffenen in Bezug auf die Entstehung eines Schadens durch die Amtspflichtverletzung; Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung durch eine Amtspflichtverletzung

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1 ; NTS-ZA Art. 32 ; NTS-ZA Art. 34
    Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des Klägers auf Grundlage des Art. 32 des NATO-Truppenstatut -Zusatzabkommens ( NTS-ZA ); Erhebliche Verschlechterung der Beweislage der von einer Amtspflichtverletzung Betroffenen in Bezug auf die Entstehung eines Schadens durch die Amtspflichtverletzung; Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung durch eine Amtspflichtverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweiserleichterung bei Amtshaftung wegen unterlassener Zustellung einer Klageschrift

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz und Beweisnot bei unterlassener Zustellung nach NATO-Truppenstatut (IVR 2017, 14)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 171
  • NVwZ 2016, 12
  • NVwZ 2017, 251
  • ZMR 2016, 848
  • VersR 2017, 1208
  • DÖV 2017, 80
  • BeckRS 2016, 14013
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17

    Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem

    Für die Frage, ob der Geschädigte zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Pflicht mitgeschützt werden sollen, oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrnehmung der nur im öffentlichen Interesse liegenden Pflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entnehmen sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. Juli 2016 - III ZR 265/15, BGHZ 211, 171 Rn. 16 und vom 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15, BGHZ 212, 303 Rn. 21 f, jeweils m. umfangr. w.N).

    Der Geschädigte kann dementsprechend nur den Ersatz solcher Schäden verlangen, deren Ausgleich vom Schutzzweck der verletzten Amtspflicht gedeckt ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. Juli 2016 aaO und vom 20. Oktober 2016 aaO Rn. 34, jeweils mwN).

  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    Für die Frage, ob der Geschädigte zu dem Personenkreis zu rechnen ist, dessen Interessen durch die Pflicht mitgeschützt werden sollen, oder ob er lediglich reflexartig durch die Wahrnehmung der nur im öffentlichen Interesse liegenden Pflichten begünstigt wird, kommt es wesentlich darauf an, welche Wertungen und Zielvorstellungen dem betreffenden Gesetz mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden zu entnehmen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2016 - III ZR 265/15, juris Rn. 16, BGHZ 211, 171; Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, juris Rn. 21 ff., BGHZ 212, 303; Urteil vom 05.04.2018 - III ZR 211/17, juris Rn. 11, NJW 2018, 2264; BeckOGK/Dörr, Stand August 2018, § 839 BGB Rn. 278).
  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14
    Für die hiernach geforderte Ursächlichkeit ist grundsätzlich die Klägerin nach den allgemeinen Regeln darlegungs- und beweisbelastet (vgl. nur zur Beweislastverteilung BGH, Urteil vom 14.07.2016 - III ZR 265/15).
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