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   OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16   

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https://dejure.org/2016,32055
OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 49/16 (https://dejure.org/2016,32055)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2016 - 32 Sa 49/16 (https://dejure.org/2016,32055)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2016 - 32 Sa 49/16 (https://dejure.org/2016,32055)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JurPC

    Streitwert der Unterlassung der Verwendung eines Fotos

  • kanzlei.biz

    Zum Streitwert bei unerlaubter Fotonutzung im geschäftlichen Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 36 I Nr. 6, 281
    Gerichtsstandbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung; Bindungswirkung

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 36 I Nr. 6, 281
    Streitwert einer Klage auf Unterlassung der unbefugten Verwendung eines Lichtbildes zu Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsstreitwert für unbefugte Fotoverwendung im Geschäftsverkehr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fotoklau im Internet - Streitwert von 5.000 EURO für Unterlassungsanspruch bei Nutzung eines Fotos im Geschäftsverkehr zu Werbezwecken angemessen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fotoklau im Internet - Streitwert 5.000 EURO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung der unbefugten Verwendung eines Lichtbildes zu Werbezwecken

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Streitwert eines Unterlassungsantrags bei unbefugter Fotonutzung

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 63
  • BeckRS 2016, 17600
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 25.04.2019 - 2 AR 12/19

    Bindungswirkung einer Verweisung

    Nach Auffassung des Senats kommt es hierfür - ebenso wie für den Gebührenstreitwert (§ 44 GKG) - allein auf die mit der dritten Stufe begehrte Zahlung an, weil die in der ersten und zweiten Stufe verfolgten Ansprüche auf Auskunftserteilung, Wertermittlung oder eidesstaatliche Versicherung lediglich vorbereitenden Charakter haben und mit dem Zahlungsanspruch wirtschaftlich identisch sind (Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 5 Rn. 9; MüKo-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl. 2016, § 5 Rn. 21; Stein/Jonas/Roth, 23. Aufl. 2014, § 5 Rn. 20; Schneider/Herget/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 14. Aufl. 2016, Rn. 5035 ff.; aA OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2016 - 32 SA 49/16 -, juris Rn. 21; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 AR 44/01, MDR 2002, 536; Thomas/Putzo/Hüßtege, 40. Aufl. 2019, § 5 Rn. 4; Zöller/Herget, 32. Aufl. 2018, § 3 Rn. 16 - Stufenklage).
  • OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH NJW 93, 1273; 03, 3201), dass einer als objektiv willkürlich erscheinenden Verweisung entgegen § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO keine Bindungswirkung zukommt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9.6.2015 - X ARZ 115/15 = NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; vom 19.2.2013 - X ARZ 507/12 = NJW-RR 2013, 764, 765 Rn. 7; OLG Köln, Beschluss vom 21. November 2017 - I-20 W 33/17 -, Rn. 6, juris; OLG Hamm Beschl. v. 6.9.2016 - 32 SA 49/16, BeckRS 2016, 17600).
  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 32 Sa 50/16

    Gerichtsstandsbestimmung; Urheberrecht; Streitwert; Unterlassung; Verweisung;

    Dieses Parallelverfahren (Landgericht C 4 O 272/15) ist Gegenstand des dem Senat ebenfalls vorliegenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung OLG Hamm 32 SA 49/16.
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