Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.11.2013)

    Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: "Wir wollen Nazis natürlich schaden"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 18916



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Der Anzeige der Suchergebnisse ist daher aus Sicht des verständigen Durchschnittsnutzers lediglich die Aussage zu entnehmen, dass sich die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den dortigen Internetseiten befinden, nicht aber, dass die Beklagte damit in irgendeiner Form inhaltlich eine Aussage oder Stellungnahme zu den dortigen Veröffentlichungen abgeben will (ebenso: OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, JurisRn84).

    Ob der Betreiber einer Suchmaschine nur dann zur Sperrung der betreffenden Links verpflichtet werden kann, wenn die behauptete Rechtsverletzung im Rahmen der Prüfung als "klarer Rechtsverstoß" offensichtlich erkennbar ist und ob diesem die Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens regelmäßig unmöglich ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 JurisRn. 97 u. 98), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2) ist auch nicht bereits aus dem Grunde ausgeschlossen, dass sich die Beklagte zu 2) vorliegend auf die Privilegierung der §§ 8, 9 TMG berufen könnte und ihre Haftung bereits aus diesem Grunde ausscheidet (im Ergebnis offen gelassen OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.).

    Grundlage für die Privilegierung ist, dass der Access Provider sich im Hinblick auf die betroffenen Informationen in einer neutralen Rolle befindet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 109; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16, ZD 2017, 391; zum Kriterium der Neutralität von Intermediären im Rahmen der Art. 12-15 E-Commerce-Richtlinie Ohly, ZUM 2015, 308).

    Im Rahmen des hier geltend gemachten Anspruchs ist die Beklagte zu 2) daher nicht entsprechend § 8 Abs. 1 TMG privilegiert (vgl. ebenso OLG Celle CR 2017, 551 [OLG Celle 01.06.2017 - 13 U 178/16] ; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16, ZD 2017, 391; Spindler/Schuster-Mann/Smid, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, Kap. PresseR Rn. 79 m.w.N.; Spindler/Schuster-Hoffmann, a.a.O., § 8 TMG Rn. 24; Sieber/Liesching, Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem Telemediengesetz, MMR-Beil.

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

    Diesbezüglich kann weiter offen bleiben, ob sich der Suchmaschinenbetreiber überhaupt auf die Privilegierung der §§ 8-10 TMG berufen kann (für eine Anwendung OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.; KG Berlin MMR 2010, 495; a.A. Spindler/Schuster-Mann/Smid, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, Kap. PresseR Rn. 79 m.w.N.; Spindler/Schuster-Hoffmann, a.a.O., § 8 TMG Rn. 24).

    Grundlage für die Privilegierung ist, dass der Access Provider sich im Hinblick auf die betroffenen Informationen in einer neutralen Rolle befindet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 109).

    Die Tätigkeit der Beklagten fällt daher lediglich unter die Tatbestände der §§ 9 bzw. 10 TMG (vgl. auch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 62; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 93).

  • OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16  

    Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über

    Durch die von der Software der Beklagten gesteuerte Sortierung und Anzeige der Suchergebnisse in einer bestimmten Reihenfolge sowie durch das Filtern von zum Suchbegriff passenden Bildern hält die Beklagte eigene Informationen zur Nutzung bereit und erbringt damit Dienste - nämlich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im o. g. Sinne -, die über die bloße Durchleitung und Zwischenspeicherung im Sinne der §§ 8, 9 TMG hinausgehen (vgl. für die Autocomplete-Funktion: BGH, a. a. O.; grundlegend für die Suchmaschinentätigkeit: OLG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2016 - I-15 U 189/15, juris Rn. 102 m. Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 für die auch hier streitgegenständliche Bildervorschau).
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