Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.11.2013)

    Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: "Wir wollen Nazis natürlich schaden"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 18916



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Der Anzeige der Suchergebnisse ist daher aus Sicht des verständigen Durchschnittsnutzers lediglich die Aussage zu entnehmen, dass sich die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den dortigen Internetseiten befinden, nicht aber, dass die Beklagte damit in irgendeiner Form inhaltlich eine Aussage oder Stellungnahme zu den dortigen Veröffentlichungen abgeben will (ebenso: OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, JurisRn84).

    Ob der Betreiber einer Suchmaschine nur dann zur Sperrung der betreffenden Links verpflichtet werden kann, wenn die behauptete Rechtsverletzung im Rahmen der Prüfung als "klarer Rechtsverstoß" offensichtlich erkennbar ist und ob diesem die Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens regelmäßig unmöglich ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15 JurisRn. 97 u. 98), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

    Diesbezüglich kann weiter offen bleiben, ob sich der Suchmaschinenbetreiber überhaupt auf die Privilegierung der §§ 8-10 TMG berufen kann (für eine Anwendung OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 91 ff.; KG Berlin MMR 2010, 495; a.A. Spindler/Schuster-Mann/Smid, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, Kap. PresseR Rn. 79 m.w.N.; Spindler/Schuster-Hoffmann, a.a.O., § 8 TMG Rn. 24).

    Grundlage für die Privilegierung ist, dass der Access Provider sich im Hinblick auf die betroffenen Informationen in einer neutralen Rolle befindet (vgl. OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 109).

    Die Tätigkeit der Beklagten fällt daher lediglich unter die Tatbestände der §§ 9 bzw. 10 TMG (vgl. auch OLG Köln NJOZ 2016, 1814 Rn. 62; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 189/15, BeckRS 2016, 18916 Rn. 93).

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