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   OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - I-2 U 5/14   

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https://dejure.org/2016,43192
OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - I-2 U 5/14 (https://dejure.org/2016,43192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2016 - I-2 U 5/14 (https://dejure.org/2016,43192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - I-2 U 5/14 (https://dejure.org/2016,43192)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Partikel-Auffangvorrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 21120
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf I-2 U 11/17, Urt. v. 31.08.2017; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 21120).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen

    Wegen der Unabhängigkeit von einem Verschuldensmoment bedarf es keiner Berücksichtigung einer Karenzfrist, so dass alle Handlungen seit der Veröffentlichung der Patenterteilung auskunftspflichtig sind (OLG Düsseldorf Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120; Schulte/Voß, Patentgesetz mit EPÜ, 10. Aufl., § 140b Rz. 30).

    Dass in dem von der Beklagten ausgeübten patentbenutzenden Geschäftsverkehr (Vertrieb von Kühlschränken) Belege (in Form von Rechnungen und Lieferscheinen) üblich sind, hat keine Bedeutung, weil es für § 259 Abs. 1 BGB allein darauf ankommt, ob eine Belegvorlage im Verhältnis zum Rechnungslegungsgläubiger und der insoweit entfalteten Geschäftstätigkeit der Verkehrssitte entspricht (OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190, 1195 - Sektionaltore; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120; BGH, NZM 2006, 340, 342; BeckOK BGB/Lorenz, 43. Edition, Stand: 01.02.2017, § 259 Rz. 11 m.w.N; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. D Rz. 570).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Im Streitfall hat die Klägerin trotz eines entsprechenden Hinweises im Verhandlungstermin keinerlei Ausführungen dazu gemacht, weshalb durch einen Warnhinweis nicht bereits ausreichend Gewähr für das zukünftige Unterbleiben unmittelbarer Verletzungshandlungen gegeben ist (OLG Düsseldorf Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, GRUR-RS 2016, 21120).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sach- oder Verfahrensmerkmale hinaus so auszugestalten oder zu organisieren, dass die ihm zugedachte Wirkung bzw. Funktion eintreten kann (BGH, GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; Senat, Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17

    Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH, GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2016 - I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120).
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