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   VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687   

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VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687 (https://dejure.org/2016,395)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.01.2016 - 1 CS 15.2687 (https://dejure.org/2016,395)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2016 - 1 CS 15.2687 (https://dejure.org/2016,395)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

  • rewis.io

    Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine Befreiung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2016, 40761
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 05.03.2015 - 1 ZB 14.2373

    § 246 Abs. 10 BauGB regelt abschließend, dass die Unterbringung von

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687
    Die Beschwerdebegründung verkennt, dass der Beschluss des erkennenden Senats vom 5. März 2015 (1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist, so dass die zum Teil wörtlichen Zitate aus diesem Beschluss nicht weiterführen.

    Im Gegensatz zu dem im Beschluss vom 5. März 2015 (a. a. O.) entschiedenen Fall lässt der hiesige Bebauungsplan die weiteren in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Ausnahmen unberührt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09

    Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687
    Es kann offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U. v. 21.12.2010 - 2 A 1419/09 - BauR 2011, 1635; ebenso B. v. 23.2.2015 - 7 B 1343/14 - BauR 2015, 797) zu folgen ist, wonach der Gebietsgewährleistungsanspruch nur gegenüber Vorhaben eingreift, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können, so dass es darauf, ob hier eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt worden ist, nicht ankäme.
  • BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

    Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687
    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Umdeutung auch durch Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des Art. 47 BayVwVfG grundsätzlich zulässig (U. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 m. w. N.; vgl. hierzu zusammenfassend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 47 Rn. 35a).
  • VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832

    Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687
    Dies gilt auch für die - hier den Voraussetzungen des Art. 47 BayVwVfG entsprechende (vgl. S.11 des angefochtenen Beschlusses) - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine noch nicht (ausdrücklich) erteilte Befreiung (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 7 B 1343/14

    Oberverwaltungsgericht lässt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zu

    Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2016 - 1 CS 15.2687
    Es kann offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U. v. 21.12.2010 - 2 A 1419/09 - BauR 2011, 1635; ebenso B. v. 23.2.2015 - 7 B 1343/14 - BauR 2015, 797) zu folgen ist, wonach der Gebietsgewährleistungsanspruch nur gegenüber Vorhaben eingreift, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können, so dass es darauf, ob hier eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt worden ist, nicht ankäme.
  • VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191

    Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

    Auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 8. Januar 2016 (Az.: 1 CS 15.2687) werde verwiesen.

    Damit wird der Katalog der regelhaft oder ausnahmsweise zulässigen Vorhaben im Sinn von § 8 Abs. 1, 2 und 3 BauNVO grundsätzlich in den Bebauungsplan übernommen (vgl. jüngst BayVGH, B. v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris Rn. 2).

    Die Festsetzung, wonach Wohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ausnahmsweise zugelassen werden, lässt nicht den Schluss zu, dass die übrigen in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Anlagen ausgeschlossen sein sollen (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2016, a. a. O.).

    Anders als beim vom Bevollmächtigten der Antragstellerin zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris Rn. 4) wurde hier keine der in § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannten Anlagen (etwa eine solche für kirchliche Zwecke) einzeln herausgegriffen und ausnahmsweise für zulässig erklärt und lediglich für die sonstigen Anlagen in dieser Vorschrift keine ausdrückliche Regelung getroffen (vgl. BayVGH, B. v. 8.1.2016, a. a. O.).

    Anders als im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Januar 2016 (BayVGH, B. v. 8.1.2016, a. a. O., juris Rn. 2) ist hier zwar ein weiterer Punkt vom Bebauungsplan geregelt worden (Ausschluss von Vergnügungsstätten).

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen (vgl. Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Auflage 2017, § 246 BauGB Rn. 46 m.w.N.; ebs. VGH BW, B.v. 17.5.2017 - 5 S 1505/15 - BauR 2017, 1499 = juris Rn. 42 f.; BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris Rn. 3.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

    Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines

    Dieser Auslegung tritt die Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 2016 - 1 CS 15.2687 -, juris, entgegen.
  • VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

    Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot

    Nachdem der Bebauungsplan Nr. ... vom 12. September 1973 keine Festsetzungen zur Zulässigkeit von Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNV0 (1968) enthält, ist diesem Schweigen wohl nicht der Bedeutungsgehalt eines konkludenten Ausschlusses der ausnahmsweisen Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke zuzumessen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris Rn. 2).
  • VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1897

    Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet

    Da die Beklagte das ihr zustehende Ermessen zumindest erkannt hat, bedarf es daher keiner Entscheidung darüber, ob im vorliegenden Fall bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - BeckRS 2016, 40761; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 - a. a. O. - juris Rn. 23; VGH BW, B. v. 11.3.2015 - a. a. O. - juris Rn. 20).
  • VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105

    Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in

    In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist das Gericht der Auffassung, dass im Fall des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB im Regelfall eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt und damit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung nach dieser Vorschrift besteht (BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris, Rn. 3; auch VGH BW, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - juris, Rn. 20).
  • VG Gelsenkirchen, 29.07.2016 - 9 L 1120/16

    Flüchtlingsunterkunft; Industriegebiet; Befreiung

    Daraus eine Ermessensreduzierung auf Null ableitend: VG Würzburg, Beschluss vom 20. November 2015 - W 5 E 15.1187 -, juris Rn. 42, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2015 - 8 S 492/15 -, juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 8. Januar 2016 - 1 CS 15.2687-, juris Rn. 3.
  • VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

    Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in

    a) Es kann offenbleiben, ob die erteilte Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB in eine noch nicht (ausdrücklich) erteilte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB umgedeutet werden kann (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 8. Januar 2016 - 1 CS 15.2687 -, juris; s. aber vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 1 B 11365/09.OVG - dazu, dass der Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer in dem jeweiligen Baugebiet verletzt ist, solange für das Vorhaben nicht ausdrücklich eine Befreiung erteilt worden ist).
  • VG Düsseldorf, 20.09.2016 - 28 L 2532/16

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Januar 2016 - 1 CS 15.2687 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss 11. März 2015 - 8 S 492/15 -, Juris.
  • VG München, 19.12.2016 - M 8 K 15.5442

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen

    2.3 Zudem scheidet vorliegend ebenfalls eine - auch durch das Verwaltungsgericht grundsätzlich mögliche - Umdeutung (vgl. Art. 47 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) der für das Vorhaben erteilten Ausnahme in eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB aus, da der in der streitbefangenen Genehmigung zugelassene Nutzungsumfang und -gegenstand (Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen) tatbestandlich nicht von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erfasst wird (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris Rn. 3).
  • VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1899

    Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet

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