Rechtsprechung
| VG Köln, 18.03.2016 - 19 K 3699/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung; Ablehnung der Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer städtischen Kita mangels vorhandener Kapazität
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 47915
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
Zudem stellt der hier geltend gemachte Verdienstausfall eines Elternteils keinen im Rahmen des Anspruchs aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (analog) ersatzfähigen (Mehr-)Aufwand dar (s. VG Köln, Urteil vom 18. März 2016 - 19 K 3699/14, BeckRS 2016, 47915;… Mayer aaO S. 376;… Schübel-Pfister, NJW 2014, S. 1218). - BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Zudem stellt der hier geltend gemachte Verdienstausfall eines Elternteils keinen im Rahmen des Anspruchs aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (analog) ersatzfähigen (Mehr-)Aufwand dar (s. VG Köln, Urteil vom 18. März 2016 - 19 K 3699/14, BeckRS 2016, 47915;… Mayer aaO S. 376;… Schübel-Pfister, NJW 2014, S. 1218). - BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Zudem stellt der hier geltend gemachte Verdienstausfall eines Elternteils keinen im Rahmen des Anspruchs aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (analog) ersatzfähigen (Mehr-)Aufwand dar (s. VG Köln, Urteil vom 18. März 2016 - 19 K 3699/14, BeckRS 2016, 47915;… Mayer aaO S. 376;… Schübel-Pfister, NJW 2014, S. 1218). - OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 E 95/20
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Geltendmachung von Mehraufwendungen …
Dies ist aber typischerweise eine Frage der Begründetheit einer Klage und führt nicht zu deren offensichtlicher Unzulässigkeit (vgl. auch VG Köln, Urt. v. 18. März 2016 - 19 K 3699/14 -, juris).