Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 15 Abs. 7
  Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Absatz 7 BEEG

 
• rechtsportal.de

  BEEG § 15 Abs. 7
  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Festlegung während der Elternzeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Festlegung der Verteilung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BEEG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2016, 2184
• BeckRS 2016, 65661

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11

  Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit

  Auszug aus LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

  Die vorübergehende Beauftragung einer Tagesmutter ist keine für den Verfügungskläger und dessen Familie zumutbare Lösung, da § 15 BEEG gerade die Betreuung der Kinder durch deren Eltern gewährleisten will (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11-BAGE 144, 253, Rn. 22).

  Der Anspruch des § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich nicht nur auf die Verringerung, sondern auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11- Rn. 32ff).

  Eine solche will jedoch § 15 Abs. 7 BEEG im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten (vgl. dazu: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11- Rn. 35).

• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

  Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014 (9 AZR 915/13) beruft, ist diese nicht einschlägig.
• LAG Hessen, 20.12.2012 - 20 Sa 418/12

  Gewährung von Elternteilzeit - Vergütungsanspruch - Rückzahlung überzahlter …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

  Hierbei kann dahin stehen, ob sich der Arbeitgeber im Rechtsstreit nur auf diejenigen entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe stützen darf, die er im Ablehnungsschreiben näher beschrieben hat (so: Hess. LAG 20. Dezember 2012 -20 Sa 418/12-Rn. 36ff).

 
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

  Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung (bzw. hier: Verteilung) der Arbeitszeit sein (BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 45;… 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 29 , BAGE 126, 276 ;… 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48 , BAGE 123, 30 ).
• BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 82/07

  Elternteilzeit

  Auszug aus LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

  Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung (bzw. hier: Verteilung) der Arbeitszeit sein (…BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 45;… 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 29 , BAGE 126, 276 ; 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48 , BAGE 123, 30 ).
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07

  Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe

  Auszug aus LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

  Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung (bzw. hier: Verteilung) der Arbeitszeit sein (…BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 45; 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 29 , BAGE 126, 276 ;… 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 48 , BAGE 123, 30 ).

• LAG Hessen, 17.07.2019 - 10 SaGa 738/19

  1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf …

  Im Übrigen wird auch im letztgenannten Fall verbreitet eine einstweilige Verfügung und damit eine Vorwegnahme der Hauptsache zugelassen (vgl. Hess. LAG 18. Mai 2015 - 16 SaGa 376/15 - BeckRS 2016, 65661; LAG Berlin-Brandenburg 20. September 2017 - 15 SaGa 823/17 - BeckRS 129788;… MünchArbR/Heinkel 4. Aufl. § 192 Rn. 13) .
• ArbG Offenbach, 20.09.2016 - 9 Ca 455/15

  Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Wegfall eines Arbeitsplatzes als …

  Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit sein (…BAG Urteile vom 05.06.2007, a. a. O., Rn. 48, und 15.12.2009, a. a. O., Rn. 45; Hessisches LAG Urteil vom 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15, Rn. 23).

  Da die Beklagte einer Teilzeitbeschäftigung unter Nennung der zutreffenden Gründe widersprochen hat, kann dahinstehen, ob sie bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG a. F. mit Gründen ausgeschlossen ist, die sie in ihren beiden Schreiben nicht aufgeführt hat (…für eine Präklusion Hess. LAG Urteil v. 20.12.2012 - 20 Sa 418/12, Rn. 36 ff.;… Tillmann/Mutschler-Tillmann, MuSchG/BEEG, Rn. 70 zu § 15 BEEG; offen gelassen BAG Urteil v. 05.06.2007, a. a. O., Rn. 67 und Hessisches LAG Urteil v. 18.05.2015, a. a. O., Rn. 22).