Volltextveröffentlichungen (8)

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  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Streichung von Leistungspositionen - Abrechenbarkeit einer Zystektomie iVm einer Osteotomie

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Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 36 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Richtigstellung | Zahnärzte: Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten als Obliegenheiten

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 68302

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (20)

• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Dies hält das SG - und ihm folgend das LSG - für den Nachweis einer Osteotomie nicht für ausreichend (vgl ua S 12 KA 137/11 - S 20 f; S 12 KA 152/12 - S 12 f) .

  Da sich das das Quartal I/2005 betreffende Urteil des SG Marburg zum Az S 12 KA 137/11, auf dessen Entscheidungsgründe das LSG ua verwiesen hat, nicht auf die Befassung mit den in den übrigen Verfahren streitigen Gebührenziffern beschränkt, wird daraus jedoch nicht deutlich, mit welchem Vorbringen sich das LSG nicht befasst haben soll.

  Zu weiteren im Quartal I/2005 abgesetzten Leistungen hat das SG auf S 24 bis 33 seines Urteils (S 12 KA 137/11) Stellung genommen und ergänzend auf den Inhalt des angefochtenen Widerspruchsbescheides verwiesen.

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Einen abstrakten Rechtssatz aus der Entscheidung des LSG, der den von ihr zitierten Entscheidungen des BSG vom 1.7.1998 (…B 6 KA 48/97 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 10) , vom "5.2.2015" (richtig: 5.2.2003 - B 6 KA 15/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) und vom 27.4.2005 (…B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10) widerspricht, bezeichnet die Klägerin nicht, sondern sie macht geltend, dass bestimmte aus dem Urteil des LSG abgeleitete - ausdrücklich so bezeichnete (vgl S 12 der Beschwerdebegründung unter II. am Ende) - "Schlussfolgerungen" von der Rechtsprechung des BSG abweichen würden.
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 48/97 R

  Vertragsarzt - Abrechnung - vertragsärztliche Leistung - Abgabe einer …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Einen abstrakten Rechtssatz aus der Entscheidung des LSG, der den von ihr zitierten Entscheidungen des BSG vom 1.7.1998 (B 6 KA 48/97 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 10) , vom "5.2.2015" (…richtig: 5.2.2003 - B 6 KA 15/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) und vom 27.4.2005 (…B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10) widerspricht, bezeichnet die Klägerin nicht, sondern sie macht geltend, dass bestimmte aus dem Urteil des LSG abgeleitete - ausdrücklich so bezeichnete (vgl S 12 der Beschwerdebegründung unter II. am Ende) - "Schlussfolgerungen" von der Rechtsprechung des BSG abweichen würden.

 
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R

  Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Einen abstrakten Rechtssatz aus der Entscheidung des LSG, der den von ihr zitierten Entscheidungen des BSG vom 1.7.1998 (…B 6 KA 48/97 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 10) , vom "5.2.2015" (…richtig: 5.2.2003 - B 6 KA 15/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) und vom 27.4.2005 (B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10) widerspricht, bezeichnet die Klägerin nicht, sondern sie macht geltend, dass bestimmte aus dem Urteil des LSG abgeleitete - ausdrücklich so bezeichnete (vgl S 12 der Beschwerdebegründung unter II. am Ende) - "Schlussfolgerungen" von der Rechtsprechung des BSG abweichen würden.
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Im Übrigen hat der Senat in einem Beschluss vom 13.12.2000 (B 6 KA 28/00 B - Juris RdNr 11; ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 20.6.2005 - L 4 KA 20/05 - zur Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen unrechtmäßiger Abrechnung der Nr. 56c Bema-Z mwN) dargelegt, dass die Antwort auf die Frage, ob die Nr. 56c Bema-Z dahin auszulegen ist, dass eine Zystektomie iVm einer Osteotomie nur abrechenbar ist, wenn zuvor eine entsprechende große Aufhellung im Röntgenbild sichtbar war, nicht allgemein klärungsfähig ist, dass aber dem röntgenologischen Befund bei der Abgrenzung von der nicht nach Nr. 56c Bema-Z abrechenbaren "kleinen" Zyste jedenfalls erhebliche Bedeutung zukommt, auch weil regelmäßig erst der röntgenologische Befund Anlass für die Planung und Durchführung einer Zystenoperation ist.
• SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 152/12

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis für die Erbringung von …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Dies hält das SG - und ihm folgend das LSG - für den Nachweis einer Osteotomie nicht für ausreichend (vgl ua S 12 KA 137/11 - S 20 f; S 12 KA 152/12 - S 12 f) .
• LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

  Vertrags(zahn)arzt - Disziplinarmaßnahme - nicht erbrachte Leistungen im …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Im Übrigen hat der Senat in einem Beschluss vom 13.12.2000 (B 6 KA 28/00 B - Juris RdNr 11; ebenso Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 20.6.2005 - L 4 KA 20/05 - zur Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen unrechtmäßiger Abrechnung der Nr. 56c Bema-Z mwN) dargelegt, dass die Antwort auf die Frage, ob die Nr. 56c Bema-Z dahin auszulegen ist, dass eine Zystektomie iVm einer Osteotomie nur abrechenbar ist, wenn zuvor eine entsprechende große Aufhellung im Röntgenbild sichtbar war, nicht allgemein klärungsfähig ist, dass aber dem röntgenologischen Befund bei der Abgrenzung von der nicht nach Nr. 56c Bema-Z abrechenbaren "kleinen" Zyste jedenfalls erhebliche Bedeutung zukommt, auch weil regelmäßig erst der röntgenologische Befund Anlass für die Planung und Durchführung einer Zystenoperation ist.
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Weil darin - wie das SG in seinen Urteilen im Einzelnen ua unter Hinweis auf § 28 Abs. 3 Röntgenverordnung dargelegt hat - eine Verletzung der Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (zu weiteren normativen Grundlagen von Dokumentationspflichten vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95c Nr. 2 RdNr 23) der Klägerin liegt, kann dies indes nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss nach den aus § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 37 f;… BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 S 14) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 13 mwN) .
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B

  Für die Zulassung einer Revision wegen einer Rechtsprechungsabweichung ist Voraussetzung, dass Rechtssätze aus dem Urteil des LSG und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44) .
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 30/00 B

  Auslegung der Gebührenordnung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 17/00 B

  Rechtliches Gehör eines Vertragsarztes bei Nichtanordnung des persönlichen …
• BSG, 04.07.2000 - B 7 AL 4/00 B

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 31/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von …
• BSG, 15.05.2014 - B 6 KA 55/13 B
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 63/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Bewertungsmaßstäbe im ärztlichen …

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …

  (2) Wenn sich begründete Zweifel daran ergeben, dass der Tatbestand einer GOP erfüllt ist, obliegt es allerdings auch dem Arzt, an der Beseitigung dieser Zweifel durch sachdienliche Angaben mitzuwirken, da ihn als Anspruchsteller grundsätzlich die Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch trifft (BSG Beschluss vom 6.9.2000 - B 6 KA 17/00 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302 RdNr 11) .

  Das gilt vor allem, wenn sich der Arzt auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder nur unter seiner Mithilfe aufgeklärt werden können (BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302 RdNr 11;… vgl zur Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 17/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 35 RdNr 40 mwN;… zur Versagung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses wegen Verletzung fehlender Mitwirkung des Krankenhauses an der Aufklärung des Sachverhalts vgl BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18 RdNr 30 ff) .

• SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18

  Vertragsarztrecht

  Allerdings kann der Nachweis während des gesamten Vorverfahrens und auch noch während des Gerichtsverfahrens geführt werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2017 - L 4 KA 50/12 - juris Rdnr. 174, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302;… LSG Hessen, Urt. v. 24.10.2018 - L 4 KA 47/12 -, - L 4 KA 48/12 - und - L 4 KA 49/12 -).

  Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen sind als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt anzusehen und können nicht abgerechnet werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2015 - L 4 KA 50/12 - juris Rdnr. 166 ff., Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

  Die Kammer hat bereits wiederholt in Urteilen zwischen den Beteiligten auf die Bedeutung der Dokumentationspflichten hingewiesen (vgl. zuletzt die genannten Gerichtsbescheide vom 17.10.2018;… s. ferner LSG Hessen, Urt. v. 24.10.2018 - L 4 KA 47/12 -, - L 4 KA 48/12 - und - L 4 KA 49/12 - SG Marburg, Urt. v. 28.10.2015 - S 12 KA 365/14 -, Berufung anhängig LSG Hessen - L 4 KA 4/17 WA ; v. 25.09.2013 - S 12 KA 394/13 - rechtskräftig; v. 25.09.2013 - S 12 KA 106/13 ; v. 20.06.2012 - S 12 KA 137/11 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

  Einem erst nach Jahren erstellten Operationsbericht kann daher der Beweiswert abgesprochen werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

  Dies ist mangels der Mindestangaben in der Dokumentation unzureichend (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 137/11 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 13/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Als Anspruchsteller trifft den Arzt grundsätzlich die Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch (BSG Beschluss vom 6.9.2000 - B 6 KA 17/00 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302 RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 6/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  Das gilt vor allem, wenn sich der Arzt auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können (BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - aaO RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 6/19 R - juris RdNr 27, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… vgl zur Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 17/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 35 RdNr 40 mwN;… zur Versagung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses wegen fehlender Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts vgl BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18 RdNr 30 ff) .

 
• SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18

  Vertragsarztrecht

  Die Kammer hat bereits wiederholt in Urteilen zwischen den Beteiligten auf die Bedeutung der Dokumentationspflichten hingewiesen (vgl. zuletzt die genannten Gerichtsbescheide vom 17.10.2018;… s. ferner LSG Hessen, Urt. v. 24.10.2018 - L 4 KA 47/12 -, - L 4 KA 48/12 - und - L 4 KA 49/12 - SG Marburg, Urt. v. 28.10.2015 - S 12 KA 365/14 -, Berufung anhängig LSG Hessen - L 4 KA 4/17 WA ; v. 25.09.2013 - S 12 KA 394/13 - rechtskräftig; v. 25.09.2013 - S 12 KA 106/13; v. 20.06.2012 - S 12 KA 137/11 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

  Einem erst nach Jahren erstellten Operationsbericht kann daher der Beweiswert abgesprochen werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

  Dies ist mangels der Mindestangaben in der Dokumentation unzureichend (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 137/11 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 12/20 B

  Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen Honorarabrechnung

  Als Anspruchsteller trifft den Arzt grundsätzlich die Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch ( BSG Beschluss vom 6.9.2000 - B 6 KA 17/00 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302 RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 6/19 R - juris RdNr 27, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 106d Nr. 8 vorgesehen) .

  Das gilt vor allem, wenn sich der Arzt auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können ( BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302 RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 6/19 R - juris RdNr 27, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 106d Nr. 8 vorgesehen;… vgl zur Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 17/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 35 RdNr 40 mwN;… zur Versagung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses wegen fehlender Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts vgl BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18 RdNr 30 ff) .

  Sie zitiert insoweit aus Entscheidungen des Senats vom 5.2.2003 (… B 6 KA 15/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) und vom 17.3.2016 ( B 6 KA 60/15 B) .

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Ergeben sich im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftlichkeit in einzelnen Behandlungsfällen begründete Zweifel daran, dass der Tatbestand einer Gebührenordnungsposition erfüllt ist, obliegt es auch dem betroffenen Arzt, an der Beseitigung dieser Zweifel durch sachdienliche Angaben mitzuwirken (vgl allgemein BSG Beschluss vom 6.9.2000 - B 6 KA 17/00 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - RdNr 11) .
• SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18

  Vertragsarztrecht

  Die Kammer hat bereits wiederholt in Urteilen zwischen den Beteiligten auf die Bedeutung der Dokumentationspflichten hingewiesen (vgl. zuletzt die genannten Gerichtsbescheide vom 17.10.2018;… s. ferner LSG Hessen, Urt. v. 24.10.2018 - L 4 KA 47/12 -, - L 4 KA 48/12 - und - L 4 KA 49/12 - SG Marburg, Urt. v. 28.10.2015 - S 12 KA 365/14 -, Berufung anhängig LSG Hessen - L 4 KA 4/17 WA ; v. 25.09.2013 - S 12 KA 394/13 - rechtskräftig; v. 25.09.2013 - S 12 KA 106/13; v. 20.06.2012 - S 12 KA 137/11 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

  Einem erst nach Jahren erstellten Operationsbericht kann daher der Beweiswert abgesprochen werden (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 27.05.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

  Dies ist mangels der Mindestangaben in der Dokumentation unzureichend (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 137/11 -, Berufung zurückgewiesen durch LSG Hessen, Urt. v. 27.02.2015 - L 4 KA 50/12 - juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 17.03.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302).

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Ergeben sich im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftlichkeit in einzelnen Behandlungsfällen begründete Zweifel daran, dass der Tatbestand einer Gebührenordnungsposition erfüllt ist, obliegt es auch dem betroffenen Arzt, an der Beseitigung dieser Zweifel durch sachdienliche Angaben mitzuwirken (vgl allgemein BSG Beschluss vom 6.9.2000 - B 6 KA 17/00 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - RdNr 11) .
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Ergeben sich im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftlichkeit in einzelnen Behandlungsfällen begründete Zweifel daran, dass der Tatbestand einer Gebührenordnungsposition erfüllt ist, obliegt es auch dem betroffenen Arzt, an der Beseitigung dieser Zweifel durch sachdienliche Angaben mitzuwirken (vgl allgemein BSG Beschluss vom 6.9.2000 - B 6 KA 17/00 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - RdNr 11) .
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 6/20 B

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorars

  Als Anspruchsteller trifft den Arzt grundsätzlich die Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch (BSG Beschluss vom 6.9.2000 - B 6 KA 17/00 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - juris, RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 6/19 R - SozR 4-2500 § 106d Nr. 8 RdNr 27) .

  Das gilt vor allem, wenn sich der Arzt auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder nur durch seine Mithilfe aufgeklärt werden können (BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - juris, RdNr 11;… BSG Urteil vom 13.5.2020 - B 6 KA 6/19 R - SozR 4-2500 § 106d Nr. 8 RdNr 27;… vgl zur Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 17/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 35 RdNr 40 mwN;… zur Versagung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses wegen fehlender Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts vgl BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18 RdNr 30 ff) .

• BSG, 14.07.2020 - B 6 KA 13/19 R
• BSG, 20.11.2023 - B 6 KA 9/23 BH
• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 30/21 B

  Sachlich-rechnerische Berichtigungen von vertragsärztlichen Honorarabrechnungen …
• BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 8/22 B

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; …
• SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 349/16

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 505/17

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 01.08.2022 - S 18 KA 52/16

  Hausarzt wehrt sich erfolgreich gegen mehrfache Plausibilitätsprüfung bezüglich …
• SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 303/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - L 7 KA 47/19

  Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der vertragsärztlichen Abrechnung …
• SG Marburg, 21.05.2021 - S 12 KA 315/19
• SG Marburg, 21.05.2021 - S 12 KA 314/19

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 16.05.2018 - S 12 KA 593/16

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 199/19

  Vertragsarztrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 - L 7 KA 49/19

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Chronikerzuschlag - …
• SG Marburg, 13.09.2017 - S 12 KA 810/16

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 03.04.2019 - S 12 KA 141/18
• SG Marburg, 27.03.2019 - S 12 KA 71/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 897/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 10/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 11/17