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   BGH, 20.04.2016 - 1 StR 661/15   

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https://dejure.org/2016,9406
BGH, 20.04.2016 - 1 StR 661/15 (https://dejure.org/2016,9406)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2016 - 1 StR 661/15 (https://dejure.org/2016,9406)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15 (https://dejure.org/2016,9406)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 55 Abs. 1 StGB; Art. 83h Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 IRG
    Bildung einer Gesamtstrafe (Grundsatz der Spezialität bei Auslieferungen: keine Einbeziehung einer nicht vollstreckbaren Geldstrafe in eine Gesamtstrafe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83h Abs 1 IRG, § 54 StGB
    Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

  • IWW

    Art. 83h Abs. 1 IRG, § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG, § 55 StGB, § 31 JGG, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Einbeziehung einer Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

  • rewis.io

    Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG Art. 83h Abs. 1
    Verstoß der Einbeziehung einer Strafe in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität

  • datenbank.nwb.de

    Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung - und der Spezialitätsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 248
  • BeckRS 2016, 8541
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.08.2019 - 2 StR 25/19

    Grundsatz der Spezialität (Folgen der Nichtbeachtung)

    Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 und vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, StV 2017, 248 f.; Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, juris Rn. 9, jew. mwN).
  • BGH, 24.09.2019 - 2 StR 315/19

    Urteil (Unzulässigkeit eines Teilfreispruchs bei Aburteilung als eine Tat);

    Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590; vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, StV 2017, 248 f.; Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, juris Rn. 9; Senat, Urteil vom 28. August 2019 - 2 StR 25/19).
  • BGH, 20.11.2019 - 1 StR 480/19

    Grundsatz der Spezialität (keine Einbeziehung nicht erfasster Straftaten in eine

    Zwar bleiben bei einer nach § 55 StGB gebildeten Gesamtstrafe - anders als bei der Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG - die zugrunde liegenden Einzelstrafen in gewissem Umfang selbständig, dies ändert jedoch nichts daran, dass - im Falle der Rechtskraft - die Gesamtfreiheitsstrafe vollstreckt wird (BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 661/15, BeckRS 2016, 8541 m.w.N.).
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