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   OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - I-3 Wx 237/16   

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https://dejure.org/2017,2513
OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - I-3 Wx 237/16 (https://dejure.org/2017,2513)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.01.2017 - I-3 Wx 237/16 (https://dejure.org/2017,2513)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - I-3 Wx 237/16 (https://dejure.org/2017,2513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Betroffenen zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Betroffenen zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Betroffenen zum Zwecke der Ergreifung und zwangsweisen Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 616
  • BeckRS 2017, 101587
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum

    Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Düsseldorf ist zulässig und die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel ist gegeben, denn bei der angefochtenen Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 42 Abs. 1 Satz 3 PolG NW in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG (Senat, Beschlüsse vom 18. Januar 2017, 3 Wx 237/16, und vom 06. Februar 2014, 3 Wx 193/13 = FGPrax 2014, 182).

    Dass die Verletzung dieses Rechts ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist und ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung durch eine erledigte Entscheidung begründet, § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, ist unzweifelhaft (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 18. Januar 2017, I-3 Wx 237/16; Beschluss vom 23. Dezember 2014, FamRZ 2015, 1047, jeweils mit weiteren Nachweisen; Keidel/Budde, aaO., § 62 R. 14).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2021 - 3 Wx 226/20
    Ein Grundrechtseingriff ist nur dann als schwerwiegend im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zu bewerten, wenn die nach Erledigung verbleibende Beschwer von erheblichem Gewicht und mit einer fühlbaren fortwirkenden und nach außen erkennbaren Beeinträchtigung eines verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts verbunden ist (Senat BeckRS 2015, 610 und BeckRS 2017, 101587 m.w.N.).
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