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   OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - I-2 U 41/12   

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OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - I-2 U 41/12 (https://dejure.org/2017,3001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2017 - I-2 U 41/12 (https://dejure.org/2017,3001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - I-2 U 41/12 (https://dejure.org/2017,3001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 102029
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

    Lichtemittierende Vorrichtung mit LED

    Erst solche Untersuchungen mit dem genannten Ergebnis hätten aber die Vorlage und/oder Individualisierung unter Umständen als relevant erscheinen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2017 - I-2 U 41/17, BeckRS 2017, 102029 Rn. 108).

    Auf den Gutglaubensschutz kann sich aber nur derjenige berufen, der, wäre ihm die fehlerhafte Übersetzung bekannt gewesen, zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass der Anspruch des betreffenden Patents auf einen von dem tatsächlich Geschützten abweichenden Gegenstand gerichtet ist (BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgeschirr; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2017 - I-2 U 41/12).

    Ein guter Glaube ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - gegebenenfalls unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2017 - I-2 U 41/12; vgl. auch BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgeschirr; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2015 - I-2 U 54/04).

    Zu verneinen ist ein guter Glaube im Allgemeinen schon dann, wenn nur dem Patentanspruch ein Übersetzungsfehler anhaftet und der Benutzer bei Heranziehung der zutreffend übersetzten Beschreibung den Fehler unschwer erkennen konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2017 - I-2 U 41/12; Urteil vom 24.06.2011 - I-2 U 62/04).

    In dem den Parteien bekannten Urteil vom 20.01.2017 (Az.: I-2 U 41/12) hat das OLG Düsseldorf der dortigen Beklagten den Gutglaubensschutz hinsichtlich des auch vorliegend geltend gemachten Übersetzungsfehlers im Klagepatent abgesprochen.

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Mit Blick auf die das Vertragsstatut festlegenden Kollisionsnormen bedarf es für den europäischen Rechtsraum der Differenzierung: Für alle seit dem 17. Dezember 2009 abgeschlossenen Verträge ist die Rom I-VO anwendbar, während es für alle übrigen ihr nicht unterfallenden Sachverhalte (außerhalb und/oder zeitlich vor Inkrafttreten der Rom I-VO) bei den Art. 27, 28 EGBGB a.F. bleibt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017, Az.: I-2 U 41/12, BeckRS 2017, 102029).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

    Wie der Senat in dem am heutigen Tage verkündeten Urteil in dem Parallelverfahren (I-2 U 41/12) zwischen der Klägerin und C Corporation ausgeführt hat, gilt Folgendes:.

    Kann sich danach die von der Klägerin in dem Parallelverfahren I-2 U 41/12 wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch genommene C Corporation als Herstellerin und Lieferantin der angegriffenen Ausführungsformen nicht mit Erfolg auf die von der Klägerin abgegebene Zusicherungserklärung berufen, gilt dies erst recht für die Beklagten als Abnehmer der C Corporation.

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

    Wie der Senat in dem am heutigen Tage verkündeten Urteil in dem Parallelverfahren (I-2 U 41/12) zwischen der Klägerin und C Corporation ausgeführt hat, gilt Folgendes:.

    Kann sich danach die von der Klägerin in dem Parallelverfahren I-2 U 41/12 wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch genommene C Corporation als Herstellerin und Lieferantin der angegriffenen Ausführungsformen nicht mit Erfolg auf die von der Klägerin abgegebene Zusicherungserklärung berufen, gilt dies erst recht für die Beklagte als Abnehmerin der C Corporation.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16

    Verletzung eines Patents

    Macht der Kläger - wie hier - eine wortsinngemäße Patentverletzung geltend, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 15.05.2014 -I-2 U 74/14, BeckRS 2014, 14360; Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 41/12, BeckRS 2017, 102029) grundsätzlich statthaft, den Klageantrag nach dem Wortlaut des verletzten Patentanspruchs zu formulieren.
  • LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17

    Regal aus knickbarem Material

    Der uneingeschränkte Rückgriff auf den Wortlaut des Patentanspruchs ist, auch soweit dieser mehrere gleichwertige Benutzungsalternativen enthält, von denen nach dem Vorbringen des Klägers nur eine verwirklicht ist, nicht zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2017 - I-2 U 41/12, GRUR-RS 2017, 102029 Rn. 32; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage 2020, Abschnitt D Rn. 373).
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