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   OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - I-2 U 58/16   

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https://dejure.org/2017,15096
OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - I-2 U 58/16 (https://dejure.org/2017,15096)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2017 - I-2 U 58/16 (https://dejure.org/2017,15096)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2017 - I-2 U 58/16 (https://dejure.org/2017,15096)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive Zusammensetzung von drei Curcuminoide enthält sowie betreffend die Verwendung dieser Curcuminoide zur Herstellung eines Medikaments, da die angegriffenen Ausführungsformen das Klagepatent nicht ...

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive Zusammensetzung von drei Curcuminoide enthält sowie betreffend die Verwendung dieser Curcuminoide zur Herstellung eines Medikaments, da die angegriffenen Ausführungsformen das Klagepatent nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 109832
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Eine Verurteilung wegen der Handlungsalternative des Herstellens kommt dagegen wegen der klaren Ausrichtung des Unternehmens auf den Vertrieb nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Auch in einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I-2 U 51/16, …

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018 - I-2 U 30/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Rollschneidevorrichtung

    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249; a.A: LG München, Urt. v. 21.04.2016, 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    Eine Verurteilung wegen der Handlungsalternative des Herstellens kommt dagegen wegen der klaren Ausrichtung des Unternehmens auf den Vertrieb nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249).

    Auch in einem solchen Fall kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I-2 U 51/16, Mitt. 2017, 454 = BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 376).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2016 - I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 618).

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17

    Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen

    Obwohl es sich bei einem auf unterschiedliche Benutzungshandlungen gestützten Schadensersatzanspruch um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, Rn. 26 ff. - Curcuminoide, zitiert nach BeckRS 2017, 109832), genügt es in der Regel, wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche Benutzungshandlungen begangen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832, Rn. 26 ff.; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108).

    Ist allerdings streitig, ob der Beklagte eine ihm auch zur Last gelegte Benutzungsform vorgenommen hat, was dieser plausibel in Abrede stellt, kommt eine Feststellung der Schadensersatzpflicht und eine Verurteilung des Beklagten zur Rechnungslegung grundsätzlich nur für diejenigen Benutzungsarten des § 9 PatG in Betracht, für die eine Verletzungshandlung vom Kläger nachgewiesen wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832, Rn.32; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108).

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18

    Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse

    Obwohl es sich bei einem auf unterschiedliche Benutzungshandlungen gestützten Schadensersatzanspruch um unterschiedliche Streitgegenstände handelt, genügt es in der Regel, wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche Benutzungshandlungen begangen hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017 - I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832 Rn. 26 ff.; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108).

    Die Verurteilung kann dann auf alle in § 9 S. 2 Nr. 1 PatG genannten Benutzungsarten gestützt werden, die nach der Ausrichtung des Unternehmens in Betracht kommen, auch wenn für sie kein konkreter Vortrag geleistet und/oder Nachweis erbracht ist (BGH, GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2017 - I-2 U 58/16 - Curcuminoide, BeckRS 2017, 109832 Rn. 32; Urteil vom 06.04.2017 - I-2 U 51/16 - Wirbelschicht-Verdampfungstrockner, BeckRS 2017, 109833 Rn. 108; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 423).

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

    Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten

    Bei einem Handelsunternehmen schafft jede Angebotshandlung regelmäßig eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen, weil sein Geschäftsbetrieb auch auf diese Benutzungsarten ausgerichtet ist bzw. diese Benutzungsarten vom üblichen Geschäftsbetrieb eines solchen Unternehmens umfasst sind, so dass regelmäßig auch mit diesen Handlungsweisen zu rechnen ist (OLG Düsseldorf Urt. v. 23.03.2017 - 2 U 58/16 BeckRS 2017, 109832).
  • LG Düsseldorf, 26.09.2017 - 4b O 25/16
    Denn der Geschäftsbetrieb des jeweiligen Unternehmens ist auch auf diese Benutzungsarten ausgerichtet bzw. diese Benutzungsarten sind vom üblichen Geschäftsbetrieb eines solchen Unternehmens erfasst, so dass regelmäßig auch mit diesen zu rechnen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2017, I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833, Rn. 105; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, Rn. 52).

    Hinsichtlich dieser Benutzungsarten besteht deshalb eine Erstbegehungsgefahr (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, Rn. 52).

  • LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17

    Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I

    Obwohl es sich bei einem auf unterschiedliche Benutzungshandlungen gestützten Schadensersatzanspruch um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, Rn. 26 ff. - Curcuminoide, zitiert nach BeckRS 2017, 109832), genügt es für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Rechnungslegung in der Regel, wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche schuldhaft rechtswidrigen Verletzungshandlungen begangen hat (OLG Düsseldorf, ebd., Rn. 32).
  • LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17

    Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung

    Obwohl es sich bei einem auf unterschiedliche Benutzungshandlungen gestützten Schadensersatzanspruch um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, Rn. 26 ff. - Curcuminoide, zitiert nach BeckRS 2017, 109832), genügt es für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Rechnungslegung in der Regel, wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche schuldhaft rechtswidrigen Verletzungshandlungen begangen hat (OLG Düsseldorf, ebd., Rn. 32).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4b O 119/17

    Zündkerze

    Es handelt sich dabei um einen eigenen Streitgegenstand, die Verwirklichung anderer Verletzungshandlungsalternativen wie Anbieten und Vertrieb begründet nicht ohne weiteres die Erstbegehungsgefahr des Herstellens (vgl. OLG Düsseldorf, I-2 U 58/16, juris Rn. 51 ff., Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. A Rn. 237).
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