Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - V ZB 69/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    FamFG § 68 Abs. 3 Satz 1, § 420 Abs. 1 Satz 1, § 422 Abs. 2

  • IWW

    § 417 Abs. 2 FamFG, § ... 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 422 Abs. 2 FamFG, § 422 Abs. 1 FamFG, § 422 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 26 FamFG, §§ 29, 30 FamFG, § 30 Abs. 2 FamFG, § 30 Abs. 1 FamFG, § 375 ZPO, § 375 Abs. 1a ZPO, § 420 Abs. 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 FamFG, § 30 Abs 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG, § 422 Abs 2 FamFG
    Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts

  • Jurion

    Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Beschlüssen; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts; Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Beschlüssen; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts; Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung

  • datenbank.nwb.de

    Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebehaft - und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebehaft - und die persönliche Anhörung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebehaft - und der entsorgte Reisepass

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1640
  • FGPrax 2017, 279
  • BeckRS 2017, 126351



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17  

    Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

    Ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist - aus ähnlichen Erwägungen - ebenso anzunehmen, wenn sich die im Zeitpunkt der Übertragung der Anhörung auf ein Mitglied des Prozessgerichts nach § 375 Abs. 1a ZPO zu treffende Prognose, dass das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß gewürdigt werden kann, beim Abfassen der Entscheidung im Nachhinein als unzutreffend herausstellt (BGH BeckRS 2017, 126351).
  • BGH, 17.05.2018 - V ZB 54/17  

    Durchführung der Abschiebung eines Ausländers nicht innerhalb der nächsten drei

    Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, NVwZ 2017, 632 Rn. 6; Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 7).
  • BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17  

    Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten

    Eine solche Übertragung scheidet nach der Rechtsprechung des Senats allerdings aus, wenn bereits im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung feststeht, dass es auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt (Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 10).
  • BGH, 25.01.2018 - V ZB 71/17  

    Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch

    Erforderlich ist daher in dieser Konstellation, dass das Beschwerdegericht den Betroffenen auf der Grundlage des ergänzten Haftantrages anhört und sodann eigenständig prüft, ob die Haftanordnung angesichts der vervollständigten Entscheidungsgrundlage und des Ergebnisses der Anhörung (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, juris Rn. 10) aufrechterhalten werden kann oder ob sie der Abänderung oder Aufhebung bedarf.
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