Rechtsprechung
   AG Husum, 13.09.2017 - 107 Js 13481/17   

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 128121



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Wird zitiert von ...  

  • AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18  

    Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Wirksamkeit, Tatort

    Der von der Verteidigung angegriffene Bußgeldbescheid leidet indes unter schwerwiegenden Mängeln, da eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechselungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (AG Lüdinghausen BeckRS 2015, 12516, AG Husum BeckRS 2017, 128121; im Übrigen bereits BGH NJW 1970, 2222, 2223; so auch ausdrücklich Rebler NZV 2016, 304, 308).
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