Rechtsprechung
   BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 18a Abs 1a AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe unter Anrechnung der gewährten Ausbildungsvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Vorsitzenden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besetzung von Gerichten: Ausnahmefall muss begründet werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Praxis der Beschlussverfügungen verfassungswidrig?

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 155 Abs. 2 S. 2 SGG; § 132 SGB III
    Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 129063



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17  

    Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 15, und vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 22, m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, BGHZ 154, 200 = juris, Rn. 6 ff., und vom 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, BGHZ 156, 320 = juris, Rn. 12 ff.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 18 AL 182/17  

    Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit gestattetem Aufenthalt -

    Ein Bedürfnis für die Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist für Leistungszeiträume ab 1. Juli 2017 in Ansehung der zwischenzeitlich für die Zeit ab 1. Juli 2017 erfolgten Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bis 9. Oktober 2018 (vgl zuletzt Bescheid vom 18. September 2017) nicht (mehr) ersichtlich (vgl auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - Rn 24).
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