Rechtsprechung
   BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 18a Abs 1a AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe unter Anrechnung der gewährten Ausbildungsvergütung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    SGB III § ... 132 Abs. 1 S. 1, SGB III § 56, SGB III § 132 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, AufenthG § 18a Abs. 1a, SGB III § 56, SGB III § 59, SGB III § 132, BAFöG § 8, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 3, AufenthG § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, AufenthG § 44 Abs. 4, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AsylG § 2, SGB XII § 22 Abs. 1 S. 1, SGB III § 57, AufenthG § 18a Abs. 1a, SGG § 155 Abs. 2 S. 2,
    Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsförderung, Asylsuchende, Asylverfahren, Bleibeperspektive, Berufsausbildung, einstweilige Anordnung, Kamerun, Anerkennungsquote, Schutzquote, Prozesskostenhilfe, Aufenthaltsgestattung, schwierige Rechtsfrage, dauerhafter Aufenthalt, rechtmäßiger Aufenthalt, Gesamtschutzquote, Ausbildungsbeihilfe, Verfassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, Gesetzlicher Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgebot des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren; Dringlichkeitserfordernis als zwingende Voraussetzung für die alleinige Zuständigkeit des Vorsitzenden; Vorläufige Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe unter Anrechnung der gewährten Ausbildungsvergütung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Vorsitzenden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Besetzung von Gerichten: Ausnahmefall muss begründet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Praxis der Beschlussverfügungen verfassungswidrig?

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 155 Abs. 2 S. 2 SGG; § 132 SGB III
    Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die unzutreffende Annahme einer Eilentscheidungskompetenz als Entzug des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 40
  • NVwZ 2018, 321
  • NZS 2018, 222
  • AnwBl 2017, 1235
  • DÖV 2018, 36
  • BeckRS 2017, 129063



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16  

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten, das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17  

    Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 15, und vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 22, m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, BGHZ 154, 200 = juris, Rn. 6 ff., und vom 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, BGHZ 156, 320 = juris, Rn. 12 ff.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18  

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden

    Rechtssuchende können die Beachtung der gesetzlichen wie der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung fordern und deren Missachtung als Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts rügen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 14, BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 -, juris Rn. 69).

    Ein Verstoß kann sich im Einzelfall auch aus der Entscheidung durch den Einzelrichter an Stelle der Kammer ergeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 15, BGH, Urt. v. 19.10.1992 - II ZR 171/91 -, juris, BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, juris und Beschl. v. 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, juris).

    Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt jedoch dann in Betracht, wenn das Fachgericht die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt oder maßgebliche Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 14; BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 6.12.2017 - 1 BvR 2160/16 -, juris Rn. 5, BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 -, juris Rn. 71 mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2018 - L 20 AL 74/18  

    Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen

    (cc) Die (aktuelle) Prognose eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts in Deutschland folgt auch nicht etwa aus der Möglichkeit, dass der Aufenthalt des Antragstellers nach ggf. erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens nach Maßgabe der §§ 60a und 18a AufenthG geduldet wird (diese Konstellation lediglich erwähnend BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 Rn. 22).

    (d) Existenzsichernde Leistungen sind in der vorliegenden Fallgestaltung, in der es nur um ausbildungsbegleitende Hilfen geht, von vornherein nicht betroffen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 Rn. 22); das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist deshalb die Auslegung der Gesetzesnorm im Fall des Antragstellers von vornherein ohne Belang.

  • OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18  

    Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel;

    Ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters kann sich grundsätzlich aus der Entscheidung durch den Einzelrichter oder Vorsitzenden an Stelle der Kammer ergeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 15 und v. 2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschl. v. 2. November 2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

    Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO ist nur zulässig, wenn die Beteiligung der für den Normalfall vorgesehenen weiteren Berufsrichter zu einer mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Verzögerung führen würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. September 2017 a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 11. April 2011 - 18 B 440/11 -, juris Rn. 8).

    Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. September 2017 a. a. O. m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 2 ME 486/18  

    Vorläufige Beschulung im nächsthöheren Schuljahrgang

    Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) wird verletzt, wenn die Dringlichkeit einer Entscheidung allein durch den Vorsitzenden gemäß § 80 Abs. 8 VwGO (i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO) anstelle der regulären Besetzung der Kammer für das Beschlussverfahren mit drei Berufsrichtern (§ 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO) weder offenkundig ist noch in dem angefochtenen Beschluss dargelegt wird (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 17).

    Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise angewandt worden sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 16).

  • SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18  

    Zum Anspruch von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung auf

    c.) Abweichendes ergibt sich nach der Rechtsauffassung der Kammer auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, Rn. 22, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - L 14 AL 5/17  

    Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsförderung, Asylsuchende, Asylverfahren,

    Die Beschwerde der Bundesagentur für Arbeit gegen die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe für einen asylsuchenden Auszubildenden aus Kamerun wird zurückgewiesen, da die Rechtsfrage, wann ein gesicherter Aufenthalt zu erwarten ist, ungeklärt ist (unter Bezug auf BVerfG, Beschluss vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 - asyl.net: M25979).

    Zu Recht hat das Sozialgericht im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden, dass dem Antragsteller nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorläufig Berufsausbildungsbeihilfe für die Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik unter Anrechnung der gewährten Ausbildungsvergütung zu gewähren ist, und zur Begründung ausgeführt, dass die Anwendung des § 132 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der Neufassung des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, insbesondere die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des § 132 Abs. 1 SGB III anzunehmen ist, dass bei einem Ausländer oder einer Ausländerin ein rechtmäßiger Aufenthalt (im Bundesgebiet) zu erwarten ist (siehe dazu BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 29. September 2017 - 1 BvR 1510/17 - juris Rn. 22).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - L 9 AL 227/17  

    Berufsausbildungsbeihilfe

    Insbesondere musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt gemäß § 60a und § 18a AufenthG zu erwarten war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris Rn. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17  
    Ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2a BAföG bzw. §§ 59 und 132 SGB III hier - abweichend von dem ablehnenden Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13.12.2017 - erfüllt sind, namentlich bei dem (nicht geduldeten) Antragsteller ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (vgl. § 132 Abs. 1 S. 1 SGB III), obwohl sein Asylantrag durch das BAMF abgelehnt wurde (vgl. bzgl. der bislang nicht gefestigten sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Auslegung dieser Tatbestandsvoraussetzung in § 132 SGB III BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 Rn. 20 f., und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER Rn. 25 ff.), bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens, in dem allein Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Streitgegenstand sind, keiner abschließenden Entscheidung.
  • OVG Sachsen, 03.08.2018 - 1 B 34/17  

    Zwischenentscheidung; Drittanfechtung; Hauptbetriebsplan; kommunales

  • SG Karlsruhe, 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17  

    Zum Anspruch von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - L 18 AL 182/17  

    Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit gestattetem Aufenthalt -

  • SG Potsdam, 20.12.2017 - S 6 AL 237/17  

    Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsförderung, Asylsuchende, Asylverfahren,

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