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   BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17   

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https://dejure.org/2017,43083
BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17 (https://dejure.org/2017,43083)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2017 - 1 StR 198/17 (https://dejure.org/2017,43083)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2017 - 1 StR 198/17 (https://dejure.org/2017,43083)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 25 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
    Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein Sonderdelikt bei aktiver Begehung); Urkundenfälschung (Urkundeneigenschaft eines mit computertechnischen Maßnahmen erstellten veränderten Dokuments; Gebrauchen einer unechten Urkunde durch ...

  • IWW

    § 168 Satz 2 AO, § 267 Abs. 1 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB, §§ 149 ff. AO, § 33 AO, §§ 34, 35 AO, § 25 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 25 Abs 1 StGB, § 27 StGB
    Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

  • Wolters Kluwer

    Täterschaftlich begangene Steuerhinterziehung bei Beteiligung mehrerer Personen; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täterschaftlich begangene Steuerhinterziehung bei Beteiligung mehrerer Personen; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • rechtsportal.de

    Täterschaftlich begangene Steuerhinterziehung bei Beteiligung mehrerer Personen; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinschaftliches Handeln - bei der Umsatzsteuerhinterziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweiswürdigung und Erörterungsmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urkundenfälschung - gegenüber dem Finanzamt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.09.2017 - 1 StR 198/17" von Prof. Dr. Paul Krell, original erschienen in: JZ 2019, 206 - 212.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 131121
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Durch die eigenhändige Unterzeichnung der Steuererklärung sind ihnen die darin enthaltenen Angaben zuzurechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 198/17, juris Rn. 21; Jäger, in: Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 25b).
  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

    Derjenige, der einen Tatbestand eigenhändig verwirklicht, ist nach § 25 Abs. 1 StGB stets Täter und nicht Gehilfe (BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 198/17, juris Rn. 21).

    Dies gilt auch dann, wenn der Tatbestand durch den Betroffenen unter dem Einfluss und in Gegenwart eines anderen und nur in dessen Interesse verwirklicht wird (BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 198/17, juris Rn. 21).

    Hiernach wirkt der Umstand, dass eine Person Angaben im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gegenüber einer Behörde macht, grundsätzlich täterschaftsbegründend, auch wenn es sich bei der betroffenen Person nicht um den Steuerpflichtigen (§ 33 AO) oder sonst Erklärungspflichtigen (§§ 34, 35 AO) handelt (BGH, Urteil vom 05.09.2017 - 1 StR 198/17, juris Rn. 20).

  • BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

    Unterlassenes Angebot

    Wer in eigener Person sämtliche Tatbestandsmerkmale rechtswidrig und vorwerfbar verwirklicht, handelt, zumindest in aller Regel, täterschaftlich, selbst wenn er im Interesse eines anderen tätig ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 316 ["denkbare Abweichungen in extremen Ausnahmefällen"]; vom 5. September 2017 - 1 StR 198/17, NZWiSt 2018, 66 Rn. 21; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., vor § 25 Rn. 65, 67).
  • BGH, 02.04.2020 - 1 StR 224/19

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von französischer Biersteuer)

    Über die eigenhändige Bedienung der maßgeblichen Software kommunizierten die Haupttäter im EMCS selbständig und frei mit den Zollbehörden, so dass sie die alleinige Tatherrschaft (§ 25 Abs. 1 StGB) über die insoweit maßgeblichen Tathandlungen - die Abgabe von unrichtigen elektronischen Eingangsmeldungen - hatten (BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 198/17 Rn. 21 mwN).

    Täter einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann auch derjenige sein, der durch unrichtige Angaben auf ein steuerliches Verfahren Einfluss nimmt (BGH, Urteile vom 5. September 2017 - 1 StR 198/17 Rn. 20 mwN und vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07 Rn. 17, BGHSt 51, 356, 359 mwN).

  • BGH, 03.02.2021 - 5 StR 414/20

    Stets täterschaftliche Begehung eines Betruges bei eigenhändiger Verwirklichung

    a) Nach § 25 Abs. 1 StGB ist derjenige, der einen Tatbestand eigenhändig verwirklicht, stets Täter und nicht Gehilfe, selbst wenn er es unter dem Einfluss eines anderen nur in dessen Interesse tut (vgl. BGH, Urteile vom 5. September 2017 - 1 StR 198/17, NZWiSt 2018, 66 Rn. 21; vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18, StV 2019, 441).
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