Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs. 1 S. 1 GewO; § 35 Abs. 6 GewO
  Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 35 Abs. 6 ; GewO § 35 Abs. 1
  Verstöße gegen bestandskräftige Gewerbeuntersagung; Wiedergestattung der Gewerbeausübung

• rechtsportal.de

  GewO § 35 Abs. 1 S. 1; GewO § 35 Abs. 6
  Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch Verstöße gegen eine bestandskräftige Gewerbeuntersagung im Verfahren betreffend die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 185
• BeckRS 2017, 131573

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 08.02.2012 - 22 ZB 11.2360

  Wiedergestattung der Gewerbeausübung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17

  Dieses Verhalten des Klägers rechtfertigt den Schluss, dass er nicht willens oder in der Lage ist, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung seines Betriebs zu schaffen, also in seiner Person keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bietet (vgl. zur Annahme der Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die bestandskräftige Gewerbeuntersagung: Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.02.2012 - 22 ZB 11.2360 -, juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2012 - 5 LA 85/10 -, juris).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17

  Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).

• VG Berlin, 29.01.2021 - 4 K 16.19

  GewO, GmbHG

  Ein solches Verhalten kann darin bestehen, dass er sich über eine vollziehbare gegen ihn ergangene Gewerbeuntersagung hinwegsetzt und gewerblich tätig wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. November 2017 - 7 LA 79/17 -, juris Rn. 6; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 22 ZB 11.2360 -, juris Rn. 11 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 05.11.2021 - 19 K 3074/21

  Wiedergestattung Gewerbeuntersagung Zuverlässigkeit

  vgl. hierzu: OVG Niedersachen, Beschluss vom 13. November 2017 - 7 LA 79/17 -, juris Rn. 6.