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   OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17   

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https://dejure.org/2017,47920
OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17 (https://dejure.org/2017,47920)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17 (https://dejure.org/2017,47920)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. November 2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17 (https://dejure.org/2017,47920)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 4a BKatV
    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls; Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Bußgeldverhängung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Berücksichtigung von Voreintragungen bei Höhe der Geldbuße

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StVG § 25 Abs. 2a ; OWiG § 17 Abs. 3 S. 2
    Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls bei nicht schwerwiegenden Lücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht unterschriebenes Urteil als Anlage zum Protokoll: Nicht richtig - aber auch nicht so falsch!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 40 %: i.d.R. kann von Vorsatz ausgegangen werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erhöhte Geldbuße wegen Voreintragungen: Was muss denn da im Urteil stehen?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geldbuße: Erst bei "mehr als 250 Euro" bedarf es Darstellungen zur wirtschaftlichen Situation des Betroffenen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 93
  • BeckRS 2017, 134516
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung, relatives Maß der Überschreitung

    Die Grenze, ab der der Tatrichter in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgehen kann, sieht der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Übertretungen um mindestens 40% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (vgl. Beschluss vom 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17, juris Rn. 6; s.a.: OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10, juris Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 - III-4 RBs 91/16, juris Rn. 2; KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 5; Burhoff aaO. Rn. 2300).
  • KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

    Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

    Von diesen Feststellungen als Bemessungskriterium kann nämlich dann abgesehen werden, wenn das Tatgericht den Regelsatz nach dem BKat, auch den nach § 3 Abs. 4a BKatV erhöhten, verhängt und keine Anhaltspunkte für ein unterdurchschnittliches Einkommen vorhanden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Juni 2016 - 3 Ws (B) 207/16 - vom 27. November 2015 - 3 Ws (B) 510/15 - vom 2. April 2015 - 3 Ws (B) 39/15 -, [juris]; die obergerichtliche Rechtsprechung zusammenfassend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. November 2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 - BeckRS 2017, 134516; OLG Celle NZV 2016, 144).
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 2 Rb 4 Ss 109/18

    Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

    Ob eine solche Protokollierung - so die Senatsentscheidung vom 05.02.2018 - einer rechtswirksamen Fertigstellung des Protokolls entgegensteht, ist streitig (verneinend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 -, juris, mit abl. Anm. Siegert-Paar, NZV 2018, 93; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.05.2001 - 2 StR 42/01 -, juris [unklar]).
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