Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47920
OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 (https://dejure.org/2017,47920)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.11.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 (https://dejure.org/2017,47920)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. November 2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 (https://dejure.org/2017,47920)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 4a BKatV
    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls; Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Bußgeldverhängung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Berücksichtigung von Voreintragungen bei Höhe der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht unterschriebenes Urteil als Anlage zum Protokoll: Nicht richtig - aber auch nicht so falsch!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 40 %: i.d.R. kann von Vorsatz ausgegangen werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erhöhte Geldbuße wegen Voreintragungen: Was muss denn da im Urteil stehen?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Geldbuße: Erst bei "mehr als 250 Euro" bedarf es Darstellungen zur wirtschaftlichen Situation des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 93
  • BeckRS 2017, 134516
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.03.2019 - 3 Ws (B) 53/19

    Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im

    Von diesen Feststellungen als Bemessungskriterium kann nämlich dann abgesehen werden, wenn das Tatgericht den Regelsatz nach dem BKat, auch den nach § 3 Abs. 4a BKatV erhöhten, verhängt und keine Anhaltspunkte für ein unterdurchschnittliches Einkommen vorhanden sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Juni 2016 - 3 Ws (B) 207/16 - vom 27. November 2015 - 3 Ws (B) 510/15 - vom 2. April 2015 - 3 Ws (B) 39/15 -, [juris]; die obergerichtliche Rechtsprechung zusammenfassend OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. November 2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 87/17 - BeckRS 2017, 134516; OLG Celle NZV 2016, 144).
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