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   OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - I-2 U 39/16   

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OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,51212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2017 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,51212)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - I-2 U 39/16 (https://dejure.org/2017,51212)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2017, 137480
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Nach erfolgloser Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (I-2 U 30/15) nimmt die Klägerin (eine GmbH nach luxemburgischem Recht mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg) die Beklagten im Hauptsacheverfahren aus dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patent 1 482 815 auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Rückruf, Vernichtung und Schadenersatz in Anspruch.

    Weiterhin verhält sich auch die Abtretungs- und Prozessführungsermächtigung der Patentinhaberin vom 01.12.2015 (Anlage K 19) - auf die ebenfalls weiter unten noch eingegangen wird - eingehend dazu, dass der Klägerin mit Lizenzvertrag vom 06.05.2014 ein ausschließliches Benutzungsrecht am Klagepatent eingeräumt worden ist, das Grundlage von deren Patentverletzungsklage gegen die Beklagten beim Landgericht Düsseldorf (4b O 7/15) ist, wobei die Erklärung vom 01.12.2015 ausdrücklich auch auf das diesem Rechtsstreit vorausgegangene einstweilige Verfügungsverfahren (I-2 U 30/15) verweist, in dem exakt der aus Anlage K 14 ersichtliche Lizenzvertrag Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung um die Aktivlegitimation der Klägerin war.

    Exklusiver Lizenznehmer ist - wie der Senat im vorausgegangenen Verfügungsverfahren bereits entschieden hat (Urteil vom 24.09.2015 - I-2 U 30/15) - nur ein solcher, der das Patent "ausschließlich", d.h. unter Ausschluss jeglicher Dritter benutzen darf.

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Weiterhin verhält sich auch die Abtretungs- und Prozessführungsermächtigung der Patentinhaberin vom 01.12.2015 (Anlage K 19) - auf die ebenfalls weiter unten noch eingegangen wird - eingehend dazu, dass der Klägerin mit Lizenzvertrag vom 06.05.2014 ein ausschließliches Benutzungsrecht am Klagepatent eingeräumt worden ist, das Grundlage von deren Patentverletzungsklage gegen die Beklagten beim Landgericht Düsseldorf (4b O 7/15) ist, wobei die Erklärung vom 01.12.2015 ausdrücklich auch auf das diesem Rechtsstreit vorausgegangene einstweilige Verfügungsverfahren (I-2 U 30/15) verweist, in dem exakt der aus Anlage K 14 ersichtliche Lizenzvertrag Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung um die Aktivlegitimation der Klägerin war.
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 22.09.2016 - I-2 W 23/16), beruht die Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in den Hauptsacheprozess darauf, dass gemäß § 493 Abs. 1 ZPO die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, wenn sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist (BGH, MDR 2007, 554).
  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

    MP3-Player-Import

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Es handelt sich deshalb um Tatsachen, die nicht Gegenstand von eigenen Wahrnehmungen der Beklagten sind und die auch keine Vorgänge im Bereich von Personen betreffen, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der Beklagten tätig geworden sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09

    Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Der Senat (Urteil vom 12.06.2014 - I-2 U 86/09) hat bereits entschieden, dass für die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz mit Rücksicht auf ihre dingliche Rechtsnatur dieselben Regeln des Internationalen Privatrechts gelten wie für eine Patentübertragung.
  • OLG Bremen, 02.05.2016 - 2 W 23/16

    Zur Bestimmbarkeit des Verschmelzungsstichtags im Verschmelzungsvertrag zweier

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 22.09.2016 - I-2 W 23/16), beruht die Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in den Hauptsacheprozess darauf, dass gemäß § 493 Abs. 1 ZPO die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleichsteht, wenn sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen beruft, über die selbständig Beweis erhoben worden ist (BGH, MDR 2007, 554).
  • BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

    Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Zunächst ist der Senat an die Patentauslegung der Rechtsbestandsinstanzen nicht gebunden, nicht einmal an eine solche, die der Bundesgerichtshof in einem parallelen Nichtigkeitsberufungsverfahren über das Klagepatent vertreten hätte (BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Für die Zeit seit dem 06.05.2014 besitzt sie eine eigene dingliche Berechtigung als ausschließliche Lizenznehmerin am Klagepatent für sämtliche mit der Klage verfolgten Ansprüche; für die Zeit davor ergibt sich ihre Forderungsbefugnis, soweit die Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadenersatz in Rede stehen, aufgrund abgetretenen Rechts der Patentinhaberin, soweit die (als solche nicht abtretbaren) Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung betroffen sind, aus dem Gesichtspunkt der gewillkürten Prozessstandschaft (Senat, Urteil vom 18.12.2014 - I-2 U 19/14).
  • BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91

    Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 39/16
    Mehr als indizielle Bedeutung haben Äußerungen im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren nur in einer einzigen Sonderkonstellation, nämlich dann, wenn der Patentinhaber (z.B. in Bezug auf eine bestimmte mögliche Ausführungsform der Erfindung) schutzbereichsbeschränkende Erklärungen abgegeben hat, die Beschränkung Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents war und der spätere Verletzungsbeklagte bereits am Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren teilgenommen hat (BGH, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I; BGH, Mitt 1997, 364 - Weichvorrichtung II).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Dabei darf und muss er sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 53, 226 = NJW 1970, 946, 948; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit verringerter Entzündungsneigung; OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2015, 916).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Er ist damit nicht auf eine Abtretung von Ansprüchen angewiesen und kann Ersatz seines eigenen, durch die Verletzungshandlungen entstandenen Schadens verlangen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; GRUR 2009, 896, 899 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2011, Az.: I-2 U 146/09, BeckRS 2011, 20931; Urt. v. 12.06.2014, Az.: I-2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480).

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist, ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2014, Az.: I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 24.09.2015, Az.: I-2 U 30/15, BeckRS 2016, 03307; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, a.a.O.).

    Das deutsche Recht sieht - abgesehen vom Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen von Lizenzgeber und Lizenznehmer (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555) - für den Abschluss eines Lizenzvertrages keine besondere Form vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Benkard/Ullmann/Deichfuss, PatG, 11. Aufl., § 15 Rz. 75).

    Das deutsche Recht kennt auch keine sonstigen Beschränkungen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555).

    Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folglich - wie hier - allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit verringerter Entzündungsneigung).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents;

    Er ist damit nicht auf eine Abtretung von Ansprüchen angewiesen und kann Ersatz seines eigenen, durch die Verletzungshandlungen entstandenen Schadens verlangen (BGH, GRUR 2004, 758, 763 - Flügelradzähler; GRUR 2009, 896, 899 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2011, Az.: I-2 U 146/09, BeckRS 2011, 20931; Urt. v. 12.06.2014, Az.: I-2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480).

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist, ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.06.2014, Az.: I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418; Urt. v. 24.09.2015, Az.: I-2 U 30/15, BeckRS 2016, 03307; Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, a.a.O.).

    Das deutsche Recht sieht - abgesehen vom Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen von Lizenzgeber und Lizenznehmer (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555) - für den Abschluss eines Lizenzvertrages keine besondere Form vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555, Rz. 71; Benkard/Ullmann/Deichfuss, PatG, 11. Aufl., § 15 Rz. 75).

    Das deutsche Recht kennt auch keine sonstigen Beschränkungen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16, BeckRS 2018, 34555).

    Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folglich - wie hier - allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017, Az.: I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480 - Rauchartikel mit verringerter Entzündungsneigung).

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Zur Form des Lizenzvertrags

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist, ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (Senat, Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09; Urt. v. 24.09.2015 - I-2 U 30/15; Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, BeckRS 2017, 137480; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. D Rn. 134).

    Das deutsche Recht sieht - abgesehen vom Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen von Lizenzgeber und Lizenznehmer - für den Abschluss eines Lizenzvertrages keine besondere Form vor (Senat, Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16; Benkard/Ullmann/Deichfuss, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn 75).

    Das deutsche Recht kennt auch keine sonstigen Beschränkungen (Senat, Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2020 - 6 U 103/19

    Mobilstation - Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur

    Daher sind die Handlungen der Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 zuzurechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16 -, juris Rn. 140).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    Diese Ausführungen der Verfügungsklägerin im Nichtigkeitsverfahren können als sachkundige Äußerung im Verletzungsprozess Berücksichtigung finden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2021 - 4a O 117/18

    Mehrzweck-Trägervorrichtung

    Auch wenn die Beklagten substantiiert und plausibel dargetan haben, dass der Beklagte zu 2) von seinem Amt abberufen wurde, ändert dies nichts an den gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch, weil die aus den bereits begangenen Verletzungshandlungen resultierende Wiederholungsgefahr dadurch nicht entfällt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: I-2 U 39/16).

    Allerdings ist die Schadenersatzhaftung des Beklagten zu 2) auf diejenigen Zeiträume zu beschränken, während der er als Geschäftsführer in verantwortlicher Position bei den Beklagten zu 1) tätig gewesen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: I-2 U 39/16).

    Die gerichtliche Überzeugungsbildung kann sich folglich allein auf die Schlüssigkeit des Sachvortrages einer Partei und/oder auf deren Prozessverhalten und/oder das des Gegners stützen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: I-2 U 39/16).

  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Die Beklagte darf sich im Hinblick auf eine Befugnis der MPEG LA gem. § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen erklären (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017 - I-2 U 39/16 -, juris, Rn. 143; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4b O 4/17).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

    Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des

    Die Beklagte darf sich im Hinblick auf eine Befugnis der MPEG LA gem. § 138 Abs. 4 ZPO nicht mit Nichtwissen erklären (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2017 - I-2 U 39/16 -, juris, Rn. 143; LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4b O 4/17).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    In Fällen der Internetwerbung umfasst die Rechnungslegung Angaben über die verwendete Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume (Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I-2 U 54/19; Urt. v. 22.03.2019 -2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 55; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 447; vgl. auch Senat, Urt. v. 17.07.2014 - I-2 U 75/13, BeckRS 2014, 21946 Rn. 13, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 10 und Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, GRUR-RS 2017, 137480 Rn. 9, wo jeweils entsprechende Verurteilungen durch das LG gebilligt worden sind).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik

  • BPatG, 22.10.2019 - 4 Ni 84/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Raucherartikel mit verminderter

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19

    Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur

  • LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

    Zweiteiliges Zahnimplantatsystem

  • LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19

    Heizkessel mit Brenner IV

  • LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17

    Regal aus knickbarem Material

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 7/20

    Zentrifugalabschneider

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