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   OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18   

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OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18 (https://dejure.org/2018,14558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.05.2018 - 12 ME 25/18 (https://dejure.org/2018,14558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Mai 2018 - 12 ME 25/18 (https://dejure.org/2018,14558)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 21 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 BImSchV IV; § ... 44 Abs. 1 BNatSchG; § 45 Abs. 7 BNatSchG; § 4 Abs. 1b S. 1 UmwRG; § 4 Abs. 1b S. 2 Nr. 1 UmwRG; § 6 UmwRG; § 2 Abs. 11 UVPG; § 3b Abs. 3 S. 1 UVPG; § 87b Abs. 3 S. 3 VwGO; § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; § 45 Abs. 2 VwVfG; § 8 VwZG
    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Umfang des räumlichen Untersuchungsbereichs einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Unentschuldigte Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 S. 1 UmwRG; Regeln für die ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage) - Betrachtung kumulierender Auswirkungen in der UVP

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Versäumung der Klagebegründungsfrist; Bekanntgabe eines Ergänzungsbescheides; räumlicher Untersuchungsbereich; kumulative Windparks

  • rechtsportal.de

    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Umfang des räumlichen Untersuchungsbereichs einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Unentschuldigte Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 S. 1 UmwRG; Regeln für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2018, 10210
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Die in § 6 Satz 1 UmwRG geregelte Klagebegründungsfrist stellt keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern eine prozessuale Obliegenheit des Klägers dar: Hält er sie nicht ein, ist er mit späterem Vortrag im Prozess präkludiert (sog. innerprozessuale Präklusion), was zur (teilweisen) Unbegründetheit der Klage führen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8/17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 14 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.5.2018, 12 ME 25/18, ZUR 2018, 480, juris Rn. 27; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: Februar 2019, § 6 UmwRG Rn. 74; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2004, 4 A 11/04, NVwZ 2005, 589, juris Rn. 14 zu entsprechenden fachgesetzlichen Regelungen).

    Sie stellt eine Einschränkung der Amtsermittlungspflicht und -befugnis des Gerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO dar (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.5.2018, 12 ME 25/18, ZUR 2018, 480, juris Rn. 27 zu § 6 UmwRG; OVG Münster, Urt. v. 17.11.2017, 11 D 12/12.AK, juris Rn. 108 zu § 17e Abs. 5 FStrG a. F.): Der Kläger ist mit präkludiertem Vortrag ausgeschlossen und eine Berücksichtigung durch das Gericht damit ebenfalls unzulässig (Fellenberg/Schiller, a. a. O., Rn. 2, 53; a. A. wohl Winkler in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 6 Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 29 = juris Rn. 33, 39; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 -, juris Rn. 155; vgl. demgegenüber Nds. OVG, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 12 ME 25/18 -, ZUR 2018, 480 = juris.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer

    Dementsprechend hat der beschließende Senat etwa einen Ergänzungsbescheid, in dem die Begründung eines Verwaltungsaktes in erheblichem Umfang verändert worden war, für im Beschwerdeverfahren berücksichtigungsfähig gehalten, wenn das Ergehen dieses Bescheides innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen worden war und der Bescheid zudem binnen dieser Frist äußere Wirksamkeit erlangt hatte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 -, RdL 2018, 275 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31.).
  • OVG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 ME 188/18

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- Beschwerde im

    Die dagegen gerichteten Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wies der Senat durch Beschluss vom 28. Mai 2018 - 12 ME 25/18 - (RdL 2018, 275 ff., hier zitiert nach juris) mit der Maßgabe zurück, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Genehmigungsbescheid vom 29. Dezember 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2017 und des Ergänzungsbescheides vom 8. März 2018 wiederhergestellt wurde.

    Am 30. Juli 2018 hat der Antragsteller den Erlass einstweiliger Sicherungsmaßnahmen zur Einstellung der Betriebsfortführung der vier bereits errichteten Windenergieanlagen des Windparks E. beantragt, da diese unter Missachtung der gerichtlichen Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - 12 B 67/18 - und vom 28. Mai 2018 - 12 ME 25/18 - beständig in Betrieb seien.

    Durch den nach Maßgabe des Beschlusses des Senats vom 28. Mai 2018 - 12 ME 25/18 - (RdL 2018, 275 ff., hier zitiert nach juris) rechtskräftig gewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2018 - 12 B 67/18 - wurde die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 8. September 2017 - 12 A 50/18 - gegen die Genehmigung vom 29. Dezember 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2017 und des Ergänzungsbescheides vom 8. März 2018 wiederhergestellt.

    Dieser Streitwert betrug 15.000,- EUR (Senatsbeschluss v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 -, RdL 2018, 275 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

    Verbandsantrag gegen immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für WEA

    Jedenfalls im Rahmen der vom Verwaltungsgericht wegen der fehlerhaften Vorprüfung für notwendig erachteten Umweltverträglichkeitsprüfung sind daher etwa die artenschutzrechtlich nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens umfassend zu ermitteln (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 -).
  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

    Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei

    Bei dem engeren und dem weiteren Prüfbereich im Sinne von Anlage 3 der Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) - Windenergie-Erlass - BayWEE - vom 19. Juli 2016 (AllMBl S. 1642) handelt es sich dagegen nicht um Einwirkungsbereiche in Bezug auf das Tötungsrisiko für Exemplare kollisionsgefährdeter Arten (so jedoch OVG Münster, B.v. 24.6.2015 - 8 B 315/15 - juris Rn. 25; hierzu kritisch NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 34).

    Erst recht wäre eine Ausdehnung auf den räumlichen Bereich der Populationen einer Art im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG nicht mit der Definition des Einwirkungsbereichs nach § 2 Abs. 11 UVPG vereinbar (a.A. NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 29).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18

    Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen

    Auf die Bekanntgabe eines solchen Ergänzungsbescheides dürften dieselben Regeln anzuwenden sein wie auf diejenige des Genehmigungsbescheides in seiner Ursprungsfassung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 -, RdL 2018, 275 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

    Bebauungsplan für Gewerbegebiet; Artenschutz; Lärmemissionskontingentierung

    Etwaige Verstöße gegen § 6 UmwRG führen nicht zur Unzulässigkeit der Klage, sondern stehen allenfalls der Berücksichtigungsfähigkeit bestimmten Vorbringens entgegen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 -, juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40034

    Planfeststellungsbeschluss, Revision, Ermessensentscheidung, Planfeststellung,

    Dass die Bewältigung des Rechtsstoffs in die Verantwortung des Gerichts fällt (vgl. NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - NuR 2018, 871 = juris Rn. 27), ändert daran nichts.
  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

    Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

    Auch in der Rechtsprechung ist diesbezüglich hervorgehoben worden, dass die Bewältigung des Rechtsstoffes allein in die Verantwortung des Gerichts fällt und ein Rechtsmittelführer zudem darlegen müsse, dass die Voraussetzungen des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO in der ersten Instanz nicht vorgelegen hätten (vgl. NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

    Asylbewerber aus Georgien, Anträge auf Zulassung der Berufung (erfolgreich),

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

    Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

  • VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

    Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  • VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.5002

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Öffentliche Zustellung,

  • VG Aachen, 13.07.2018 - 6 L 857/18

    Immissionsschutzrecht, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, Nachbar,

  • VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

    Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für sechs Windenergieanlagen

  • VG Aachen, 20.05.2019 - 6 K 742/18

    Windenergie; Drittanfechtung; Lärm; Beschattung; optisch bedrängende Wirkung

  • VG München, 22.09.2022 - M 10 K 21.30727

    Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Gambia,

  • VG München, 27.07.2022 - M 10 S 21.30729

    Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Gambia,

  • VG Oldenburg, 02.09.2019 - 12 B 67/18

    Bau und Betrieb des Windparks Bardenfleth wieder freigegeben

  • VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 242/20

    Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel

  • VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 246/20

    Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen

  • VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von

  • VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 42/20

    Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 240/20

    Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel

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