Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

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  § 349 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

• rewis.io

  Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

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  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

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  Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

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  Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 240
• BeckRS 2018, 13566

Wird zitiert von ... (96)

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  c) Die bei der rechtlichen Einordnung des erweiterten Verfalls als maßgeblich berücksichtigten Merkmale (vgl. BVerfGE 110, 1 ) finden sich im neuen Vermögensabschöpfungsrecht wieder (vgl. ebenso BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 -, NStZ-RR 2018, S. 241 ; BGHR StGB § 73 Abs. 1, Ansprüche Geschädigter 1 - Übergangsregelung; BGHR StGB § 73, Strafzumessung 1 - keine strafmildernde Berücksichtigung; BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 624/17 -, juris, Rn. 17; OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2018 - III-1 RVs 274/17 -, juris, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17 -, juris, Rn. 18-23; Heine, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 73 Rn. 7 f., 34; Lohse, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, Vorb.
• BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

  Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …

  Damit hat es einen zu engen rechtlichen Maßstab an das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

  Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Der Senat fragt bei dem 2. und 5. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Rechtsauffassung in den Urteilen vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 und vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19 sowie in dem Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18 festgehalten wird.

  Der 5. Strafsenat hat ohne nähere Begründung auf die Revision der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil vom 24. Mai 2018 analog § 354 Abs. 1 StPO den Wert des aus der Tat Erlangten - auf der Grundlage rechtsfehlerfreier Feststellungen - selbst bestimmt und den einzuziehenden Betrag in Höhe der gesamten Beute festgesetzt, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen war, die Angeklagten hätten jeweils lediglich ihren eigenen Beuteanteil erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 Rn. 11 f.).

 
• BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

  Anfrageverfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen (Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 1 2 3 und 624/17; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19; Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; vom 26. November 2019 - 5 StR 570/19).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch die Tat' erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn. 10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn. 8;… Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn. 3;… vgl. auch BT-Drucks. 18/9525, S. 62, 66, 55 f., 47; BGH…, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 249/19 Rn. 18, 26-43; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73 Rn. 28; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, aaO).

• BGH, 20.01.2021 - GSSt 2/20

  Einziehung (kein Ermessen über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz auch …

  An einer auf diese Rechtsauffassung gestützten Verwerfungsentscheidung hat sich der 1. Strafsenat durch Entscheidungen des 2. und 5. Strafsenats gehindert gesehen, wonach Einziehungsentscheidungen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen im Jugendstrafrecht gleichfalls zwingend anzuordnen seien (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221, 222; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17;… vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19, BGHR StGB § 73 nF Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18).
• BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

  Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle …

  Die mit ihrer Anordnung verbundene Vermögenseinbuße stellt daher keinen Strafmilderungsgrund dar (vgl. BGH, 20 21 Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 mwN) und muss somit bei der Strafzumessungsentscheidung außer Betracht bleiben.
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren

  Hat ein Täter infolge der Deliktsbegehung zu irgendeinem Zeitpunkt die faktische Verfügungsgewalt über die gesamte Tatbeute erhalten, so gilt dieser Vermögenswert als erlangt, auch wenn anschließend Beuteteile (an Mittäter oder andere Personen) weitergegeben werden oder auf sonstige Weise eine nachträgliche Entreicherung des Täters eintritt (BGH NStZ 2004, 440; NStZ 2008, 565, 566;… Fischer, a.a.O., § 73Rn. 14; BGH, Urteil vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, 5 StR 624/17).

  Soweit mehrere Tatbeteiligte - zeitgleich oder zeitversetzt - die wirtschaftliche (Mit-) Verfügungsgewalt an der Tatbeute ausgeübt haben (also bezogen auf ein und denselben Vermögenswert ein Verfall von Wertersatz zu Lasten mehrerer Personen in Betracht kommt), gelten zwecks Begrenzung des staatlichen Zugriffs die Grundsätze einer gesamtschuldnerischen Haftung (BGH NStZ-RR 1997, 262; NStZ 2003, 198, 199; BGH, Urteil vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, 5 StR 624/17).

  Nach den bereits zitierten Grundsätzen ist es dabei unerheblich, ob er das Geld anschließend weiterleitete und ob er dies von Anfang an beabsichtigte, da er hierüber die tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, 5 StR 624/17, juris Rn. 8 f.).

• BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

  Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …

  Eine Mehrfachabschöpfung folgt daraus nicht, weil - was das Landgericht bedacht hat - in diesen Fällen von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17).
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …
• BGH, 21.08.2019 - 1 StR 225/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von …
• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21

  Besitz im waffenrechtlichen Sinne; bewaffnetes Handeltreiben mit …
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von …
• BGH, 04.09.2019 - 1 StR 579/18

  Handeln für den Betriebsinhaber (Beauftragtenstellung: erforderliche Übernahme …
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19

  Pflichtwidrige Diensthandlung bei Bestechung und Bestechlichkeit (Amtsträger; …
• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
• OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

  Einziehung; mittelbarer Gewinn; Gewinn aus Wettspiel; Sportwetten; Neukundenbonus
• BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

  Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht (Härtefallprüfung; …
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren …
• BGH, 25.11.2020 - 5 StR 534/19

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Pflanzen (Bestimmen der …
• LG Düsseldorf, 23.11.2021 - 14 KLs 2/21

  Hawala-Banking - Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge
• BGH, 06.06.2018 - 5 StR 175/18

  Keine gefährliche Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft bei Hinzutreten …
• LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
• BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung …
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 46/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangter Vermögenswert: …
• BGH, 05.06.2019 - 5 StR 670/18

  Erlangtes Etwas als Gegenstand der Einziehung von Taterträgen (tatsächliche …
• BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19

  Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich …
• BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

  Anwendung des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht (keine …
• BGH, 25.03.2021 - 1 StR 28/21

  Einziehung (Einziehung des Werts hinterzogener Steuern als ersparte Aufwendungen: …
• OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter …
• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermögenswertes …
• BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19

  Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: …
• BGH, 15.05.2019 - 4 StR 591/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Maßstab)
• BGH, 05.02.2019 - 5 StR 545/18

  Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von Einzelstrafen bei der Bildung der …
• BGH, 05.12.2018 - 4 StR 518/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 14 KLs 12/20 Js 2225988/15
• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …
• BGH, 26.05.2021 - 3 StR 58/21

  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangtes Bargeld; faktische …
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 2 KLs 5/20

  Urteil gegen Pathologen rechtskräftig
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 RVs 90/20

  Einziehung, Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht, Erziehungsgedanke, Ermessen
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 20/20

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines …
• LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 43/20

  Lückenhafte und widersprüchliche Begründung der Einziehung von Bargeld
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19

  Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung …
• LG München I, 27.06.2019 - 12 KLs 319 Js 227596/16

  Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche
• KG, 20.05.2020 - 161 Ss 59/20

  Nachholung von Entscheidungen nach §§ 73, 73c, 55 Abs. 2 StGB durch das …
• BGH, 24.09.2019 - 5 StR 213/19

  Änderung der Einziehungsentscheidung
• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 123/19

  Versehentliche Nichtberücksichtigung der Einziehungsentscheidung aus einem in die …
• BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung tatsächlicher Verfügungsgewalt)
• BGH, 30.08.2022 - 5 StR 201/22

  Korrektur der Einziehungsentscheidung
• BGH, 22.10.2019 - 1 StR 271/19

  Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von …
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 475/18

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18

  Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten - Neukundenboni
• OLG Hamm, 27.08.2018 - 1 RVs 48/18

  Umwandlung der Einziehung eines Tatertrags in die Einziehung des Wertes des …
• BGH, 10.08.2021 - 6 StR 311/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt über das …
• BGH, 16.02.2021 - 5 StR 565/20

  Einziehung (Erlangung eines Vermögenswertes; Mitverfügungsmacht; rein …
• BGH, 10.09.2020 - 4 StR 100/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines …
• OLG Zweibrücken, 27.05.2019 - 1 OLG 2 Ss 11/19

  Anwendbarkeit von Einziehungsvorschriften auf Jugendstraftaten
• BGH, 24.04.2019 - 4 StR 600/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner gegen den …
• BGH, 02.08.2022 - 5 StR 106/22

  Änderung des Einziehungsausspruchs
• BGH, 07.04.2021 - 6 StR 61/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt bei …
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 474/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung im Tenor)
• BGH, 09.08.2018 - 3 StR 302/18

  Keine Einziehungsanordnung bei fehlender wirtschaftlicher Verfügungsgewalt über …
• LG Köln, 23.05.2022 - 109 KLs 5/21
• BGH, 30.11.2021 - 6 StR 429/21

  Änderung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen …
• LG Bamberg, 01.03.2021 - 26 KLs 2120 Js 2288/20

  Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Angeklagte, Tateinheit, …
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 19.02.2019 - 5 StR 693/18

  Rechtfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit zwischen Raub und …
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 196/18

  Fehlende Feststellungen zur Erlangung der Verfügungsgewalt als Voraussetzung …
• LG Detmold, 31.08.2018 - 23 Qs 116/18

  Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten- Neukundenbonus
• BGH, 05.07.2022 - 5 StR 90/22

  Verabredung zum Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• LG Köln, 28.07.2020 - 117 KLs 4/20
• BGH, 24.09.2019 - 4 StR 358/19

  Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich des Strafausspruchs (hier: …
• BGH, 06.02.2019 - 5 StR 333/18

  Begründetheit einer Revision
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 265/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Haftung des Angeklagten hinsichtlich der …
• OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 52/22

  Umfang der Einziehung von aus der Tat erlangten Geldbeträgen
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 223/18

  Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten Lohn als Voraussetzung der …
• BGH, 29.08.2018 - 4 StR 126/18

  Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bezüglich der Einziehung des Wertes …
• BGH, 31.07.2018 - 5 StR 280/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Nebenfolge bei …
• BGH, 25.05.2021 - 4 StR 78/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 14.01.2021 - 4 RVs 142/20

  Aus der Straftat unmittelbar erlangter Vermögenswert; Tatsächliche …
• BGH, 05.06.2018 - 5 StR 98/18

  Härteausgleich bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (Abkehr vom …
• LG Hamburg, 13.01.2020 - 720 Ns 1/19

  Einziehung des Wertersatzes: Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; …
• BGH, 18.07.2019 - 5 StR 266/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 16.04.2019 - 5 StR 647/18
• LG Landshut, 11.11.2020 - 3 KLs 201 Js 3700/20

  Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen beim unerlaubten …