Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2018 - I ZR 269/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,19052
BGH, 26.04.2018 - I ZR 269/16 (https://dejure.org/2018,19052)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - I ZR 269/16 (https://dejure.org/2018,19052)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - I ZR 269/16 (https://dejure.org/2018,19052)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen ein Paketdienstunternehmen aufgrund Abhandenkommens des Transportgutes; Prüfung des Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensmangels im Sinne des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ; CMR Art. 17 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch gegen ein Paketdienstunternehmen aufgrund Abhandenkommens des Transportgutes; Prüfung des Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensmangels im Sinne des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2018, 14703
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
    Auf der Basis dieser Annahme bedurfte es nach dem eigenen Standpunkt des Landgerichts (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2013, 2601 m. w. N.) weiteren Vortrages hierzu, da die Beweisfrage (vermeintlich) insoweit nur unvollständig beantwortet war.

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH BeckRS 2018, 13890; BGH BeckRS 2013, 18356 m. w. N.).

    Der Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch Nichtberücksichtigung unstreitigen Tatsachenvortrages, Nichterteilung eines notwendigen Hinweises gem. § 139 ZPO sowie Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots ist so erheblich, dass das Verfahren keine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung darstellt (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH BeckRS 2017, 103968; BGH NJW 2016, 2274; BGH WuM 2016, 628; BGH NJW 2001, 1500).

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