Rechtsprechung
   LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,21320
LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2018,21320)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26.06.2018 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2018,21320)
LG Dortmund, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 3 O 262/17 (https://dejure.org/2018,21320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • kommunal.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Amtsblätter müssen um ihre Zukunft fürchten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2018, 15932
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Dieses Gebot ist im Sinne des § 3a UWG zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell; BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 59 - Tagesschau-App; Kahl/Waldhoff/Walter/Degenhart, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 256; aA LG Dortmund, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 O 262/17, BeckRS 2018, 15932; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 20).
  • OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18

    Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines

    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 26.06.2018 (3 O 262/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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