Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 267 StPO, § 1 Abs 1 BKatV, § 4 Abs 1 Nr 3 BKatV
  Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fehlende Ortskenntis ist keine Entschuldigung für einen groben Verkehrsverstoß

 
• bussgeldsiegen.de

  Fahrverbot - qualifizierter Rotlichtverstoß - fehlende Ortskenntnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 261 ; StPO § 267 Abs. 1
  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2018, 17940

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Wegen der prozessordnungsgemäßen Bezugnahme auf die Fotos sind sie Bestandteil des Urteils geworden mit der Folge, dass das Rechtsbeschwerdegericht sie aus eigener Anschauung umfassend würdigen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2015 - 3 Ws (B) 515/15).

  Denn eine solche Vorgehensweise ist ausnahmsweise zulässig, wenn sich - wie hier - der gedankliche Inhalt der Urkunde auf einen Blick erfassen lässt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. November 2015 a.a.O. und 19. Juni 2015 - 3 Ws (B) 224/15 -).

• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter …

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Fehlende Ortskenntnis ist kein Umstand, der einen groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht erscheinen lässt; sie muss durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgeglichen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 Ws (B) 356/17 -).
• KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 352/17

  Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Widerlegung eines atypischen qualifizierten …

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Insbesondere konnte den Betroffenen das von ihm behauptete bloße Übersehen des für ihn maßgeblichen Ampelregisters nicht entlasten; vielmehr hätte es weiterer Umstände - solche weisen die Urteilsgründe jedoch nicht aus - bedurft, die die momentane Unaufmerksamkeit des Betroffenen nicht ihrerseits als Nichtbeachtung weiterer Sorgfaltspflichten erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Januar 2018 - 3 Ws (B) 352/17 -, 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - und 26. Juli 2016 - 3 Ws (B) 379/16 -).

 
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Bei dem hier verwendeten Messgerät PoliScan F1 HP handelt es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 333/17 -, Senat VRS 127, 178; OLG Braunschweig SVR 2017, 437; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 -, juris ; OLG Zweibrücken DAR 2017, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 RBs 172/15 -, juris; OLG Bamberg DAR 2014, 38), also um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Verlauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH NZV 1998, 120).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Bei dem hier verwendeten Messgerät PoliScan F1 HP handelt es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 333/17 -, Senat VRS 127, 178; OLG Braunschweig SVR 2017, 437; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 -, juris ; OLG Zweibrücken DAR 2017, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 RBs 172/15 -, juris; OLG Bamberg DAR 2014, 38), also um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Verlauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH NZV 1998, 120).
• BGH, 10.01.2006 - 1 StR 527/05

  Zum Grundsatz der Öffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Das Rechtsbeschwerdegericht muss allein anhand der Begründungsschrift - ohne Bezugnahmen und Verweisungen - prüfen können, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Rechtsbeschwerde zutrifft (vgl. BGH NJW 2006, 1220).
• KG, 31.07.2015 - 3 Ws (B) 356/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten …

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  14 Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß kommt die Verhängung eines Fahrverbots deswegen in Betracht, weil sich bei einer länger als eine Sekunde dauernden Rotlichtphase bereits Querverkehr in dem durch Rotlicht gesperrten Bereich befinden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. Juli 2015 - 3 Ws (B) 356/15 - und vom 12. Juni 2015 - 3 Ws (B) 185/15 -).
• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Bei dem hier verwendeten Messgerät PoliScan F1 HP handelt es sich um ein sog. standardisiertes Messverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 333/17 -, Senat VRS 127, 178; OLG Braunschweig SVR 2017, 437; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Mai 2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 -, juris ; OLG Zweibrücken DAR 2017, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 RBs 172/15 -, juris; OLG Bamberg DAR 2014, 38), also um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Verlauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH NZV 1998, 120).
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Die Urteilsgründe lassen schließlich auch erkennen, dass die Tatrichterin sich der Möglichkeit bewusst war, nach § 4 Abs. 4 BKatV von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen, falls der notwendige Warneffekt durch eine angemessene Erhöhung der Geldbuße zu erreichen gewesen wäre (vgl. BGHSt 38, 125).
• OLG Hamm, 20.03.2012 - 3 RBs 438/11

  Fehlerhafte Bezugnahme auf eine Urkunde als Lichtbild

  Auszug aus KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Zwar ist die auf den Messfotos eingeblendete Aufzeichnung (hier: Rotzeit 1, 2 s) eine Urkunde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2012 - III - 3 RBs 438/11 - BeckRS 2012, 10837), die nicht verlesen worden ist, jedoch steht dieser Umstand den Feststellungen nicht entgegen.
• BGH, 18.12.2007 - 1 StR 301/07

  Sukzessive Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Exzess; Vorsatz)
• KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; …
• OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RBs 172/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 …
• OLG Zweibrücken, 27.01.2017 - 1 OWi 1 SsBs 53/16

  PoliscanSpeed, standardisiertes Messverfahren
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …

• OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Innerorts immer Annahme einer Gelbphase von drei Sekunden; Keine Verletzung …

  a) In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der automatischen Rotlichtüberwachung mit dem Laserscanner Poliscan um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. zum Gerätetyp Poliscan F1 HP: KG Berlin VRS 129, 143, 146; BeckRS 2015, 19017; OLG Saarbrücken SVR 2018, 155; OLG Hamm BeckRS 2018, 17940).
• KG, 17.06.2021 - 3 Ws (B) 144/21

  Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO

  Dass, was im Einzelnen umstritten ist, bei einer sehr kurzen Buchstaben- oder Zahlenfolge der Augenschein ausnahmsweise ausreichen kann (vgl. KG, Beschluss vom 26. April 2018 - 3 Ws (B) 111/18, VRS 133, 138 m.w.N. [Dauer des Rotlichtverstoßes]), sollte im Grundsatz keinen Anlass geben, auf die Verlesung zu verzichten.