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   OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18   

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https://dejure.org/2018,25481
OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18 (https://dejure.org/2018,25481)
OLG München, Entscheidung vom 27.07.2018 - Verg 2/18 (https://dejure.org/2018,25481)
OLG München, Entscheidung vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18 (https://dejure.org/2018,25481)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • BAYERN | RECHT

    GWB § 122, § 173; VgV § 56, § 57 Abs. 1 Nr. 2; BlmschG § 6, § 16; TierNebV § 3 Abs. 1; BioAbfV § 2; KrWG § 56
    Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte und Pflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  • rechtsportal.de

    Ausschreibung; Beschwerde; Bewerber; Bieter; Biogasanlage; Frist; Leistung; Untersagung; Vergabestelle; Versicherungsschutz; Zulassung; Zuschlag; Vorlage von Unterlagen; Genehmigung; technische Leistungfähigkeit; Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht mehr "aktuelles" Führungszeugnis kann nachgefordert werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • abz-bayern.de (Kurzinformation)

    Referenzen - was ist vergleichbar?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Zur Angebotsprüfung

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht mehr "aktuelles" Führungszeugnis kann nachgefordert werden! (VPR 2019, 20)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Was sind Referenzen über "vergleichbare Leistungen"? (VPR 2019, 4)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Referenzprojekte müssen nur ähnlich und nicht mit der ausgeschriebenen Leistung identisch sein! (IBR 2019, 38)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Abgelaufenes" Führungszeugnis = fehlende Unterlage: Nachforderung möglich! (IBR 2019, 91)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 138
  • BeckRS 2018, 19182
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

    Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber

    Anhaltspunkte für sachfremde, manipulative Erwägungen, die den Fristsetzungen zugrunde lagen und die mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung unvereinbar wären (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, zitiert nach juris, Tz. 69), hat die Antragstellerin jedoch weder vorgetragen noch haben sich solche aus den Umständen ergeben.

    Bei diesem Befund durfte sich die Beigeladene ungeachtet des objektiven Vergaberechtsverstoßes darauf verlassen, die ihr von der Antragsgegnerin gesetzten Fristen nutzen zu dürfen (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 02/18, zitiert nach juris, Tz. 72; Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 16a VOB/A-EU Rn. 13; Frister, in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. Aufl., § 16a VOB/A Rn. 17).

  • OLG Dresden, 15.02.2019 - Verg 5/18

    Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

    Auch das OLG München (Beschluss vom 27.07.2018, Verg 02/18, Vergaberecht 2019, 70, 77) schließt eine Verlinkung, zumindest wenn sie unmittelbar zu den Eignungskriterien und den in diesem Zusammenhang vorzulegenden Unterlagen führt, nicht von vornherein aus.
  • VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

    Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!

    Es handelt sich dabei allerdings erneut um einen unbestimmten Rechtsbegriff, sodass dem Auftraggeber bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz wiederum ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361).

    Nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben ist eine Referenzleistung vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361; VK Südbayern, Beschluss vom 6. September 2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18, BeckRS 2018, 28328; VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018 - VK 2 - 64/18, BeckRS 2018, 23793).

    Dementsprechend bedeutet das Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182).

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

    Vergabeverfahren für Leistungen der Bioabfallverwertung: Vergaberechtsverstoß bei

    Eine unternehmensbezogene Unterlage wird auch als gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV fehlend behandelt, wenn sie in rein formaler Hinsicht nicht den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.3.2018 - Verg 42/17 - juris Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 27.7.2018 - Verg 2/18 - juris Rn. 82).

    Dieses hat seine Entscheidung damit begründet, dass ein "aktuelles" Führungszeugnis nachgereicht werden konnte, weil ein solches fehlte; eine derartige behördliche Bescheinigung, die nicht von individuellen Abreden oder Einflüssen abhänge, sondern vielmehr amtlich und objektiv die Rechtslage bescheinige und deswegen keinen Raum für Manipulationen oder nachträgliche Veränderungen zulasse, lediglich eine andere "Gültigkeitsdauer" habe als die vom öffentlichen Auftraggeber geforderte, weiche in formaler Hinsicht - und nicht inhaltlich - von den Anforderungen ab (OLG München, Beschluss vom 27.7.2018 - Verg 2/18 - juris Rn. 84).

  • OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20

    "Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport

    Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (Senat, Beschluss vom 8.4.2014, 11 Verg 1/14 - juris Rdnr. 56 ff; OLG München, Beschluss vom 27.7.2018, Verg 2/18 - juris Rdnr. 104 ff; Beschl. v. 12.11.2012, Verg 23/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2010, VII Verg 14/10).
  • VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19

    Heilung einer unzureichenden Information nach Zuschlagserteilung

    Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit von Referenzen kommt der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18).

    Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit von Referenzen kommt der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18).

    (OLG München, Beschluss vom 12.11.2012 - Verg 23/12; OLG München, Beschluss vom 27.07.2018 - Verg 2/18).

  • OLG München, 25.02.2019 - Verg 11/18

    Bekanntgabe der Eignungskriterien durch Linksetzung

    Der Verstoß sei für die Antragstellerin nicht erkennbar gewesen, da jedenfalls vor Veröffentlichung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18 und München vom 27.07.2018, Verg 02/18 ein Bieter, auch wenn er selbst öffentlicher Auftraggeber sei, die Problematik nicht habe kennen müssen.
  • VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

    Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!

    Ein solcher Rechercheaufwand um sich Kenntnis von den Eignungsanforderungen zu verschaffen würde dem Sinn der gesetzlichen Regelung, nämlich dass ein Bewerber gerade nicht die gesamten Auftragsunterlagen durchsehen muss, um festzustellen, ob der Auftrag für ihn in Frage kommt, nicht entsprechen (OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18).

    Dieser Rechercheaufwand - um sich Kenntnis von den Eignungsanforderungen zu verschaffen - widerspricht gerade dem Zweck des § 122 Abs. 4 GWB (OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18).

  • VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2019 - 1 VK LSA 30/18

    Präqualifizierungssystem ist als Eignungsnachweis zu akzeptieren!

    Denn nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben ist eine Referenzleistung vergleichbar mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 13 Verg 8/17, BeckRS 2018, 18361; VK Südbayern, Beschluss vom 6. September 2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18, BeckRS 2018, 28328; VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018 - VK 2 - 64/18, BeckRS 2018, 23793).

    Dementsprechend bedeutet das Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18, BeckRS 2018, 19182).

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

    Eine inhaltlich unzureichende Unterlage fehlt nicht!

    Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).
  • VK Sachsen, 30.10.2018 - 1/SVK/021-18

    Eignungskriterien werden durch konkrete Verlinkung wirksam bekannt gemacht!

  • VK Sachsen, 11.06.2019 - 1/SVK/012-19

    Sensibler Dienstleistungsauftrag erfordert Berufserfahrung!

  • OLG Rostock, 21.01.2019 - 17 Verg 8/18

    Ausschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter

  • VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die

  • VK Nordbayern, 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50

    Ungültige Bescheinigungen fehlen!

  • VK Rheinland, 23.03.2020 - VK 8/20

    Nachweise müssen aktuell sein!

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