Rechtsprechung
| LG Köln, 27.07.2018 - 24 O 187/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch der Sperrung eines Facebook-Accounts wegen allgemeiner Äußerungen eines Nutzers über Ausländer und Flüchtlinge in Abgrenzung zur Beleidigung und Volksverhetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- facebook-sperre.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Urteil gegen Facebook: "Jesus war kein Hassprediger”
Papierfundstellen
- BeckRS 2018, 21132
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
der Nutzungsbedingungen insofern keine Einschränkung vorsieht (a.A. LG Köln Urteil vom 27.7.2018 - 24 O 187/18 n.v.). - OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18
Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet
Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
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