Rechtsprechung
   LG Köln, 27.07.2018 - 24 O 187/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch der Sperrung eines Facebook-Accounts wegen allgemeiner Äußerungen eines Nutzers über Ausländer und Flüchtlinge in Abgrenzung zur Beleidigung und Volksverhetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BeckRS 2018, 21132



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18  

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

    der Nutzungsbedingungen insofern keine Einschränkung vorsieht (a.A. LG Köln Urteil vom 27.7.2018 - 24 O 187/18 n.v.).
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18  

    Wer sich gegen Löschung und Sperrung bei Facebook wehrt trägt Darlegungs- und

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
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